(Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )
Sie wünschen es sich! Wir wünschen uns das auch! Aber wir werden das nur dann durchhalten können, wenn wir kontrollierbare Verfahren haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Bei uns gibt es Gott sei Dank eine Handhabung dieser Angelegenheit, die wirklich dem Problem entspricht. Es gibt mehr Untersuchungen als in jedem anderen Land, und es gibt eine sehr klare Kooperation der Dienststellen. Damit Sie das wissen: Basissaatgut wird generell untersucht. Basissaatgut ist jenes Saatgut, aus dem in Österreich anderes Saatgut hergestellt wird. Jede Probe wird untersucht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )
Importe aus Drittstaaten – eine Probe von 5 wird untersucht; aus der EU – eine von 10; innerhalb Österreichs – eine von 20. Es sind Verbesserungen in der Kennzeichnung, in der Haftung und in der Frage der Grenzwerte notwendig, denn es handelt sich um ein Naturprodukt. Wir müssen Grenzwerte einführen, die man auch wirklich einhalten kann, damit wir dann umso strenger unsere Richtlinien durchsetzen können.
Es hilft uns überhaupt nichts, wenn wir im Bereich der Gentechnik Fiktionen aufbauen und Illusionen pflegen. Wir leben in Österreich im internationalen Wettbewerb, aber mit einem großen ökologischen Vorsprung dank unserer Konsumenten, die uns das abnehmen. Aber wir werden die Wirklichkeit nicht vergessen. Wir sind froh darüber, dass unser Bundesminister seine Anstalten derart in Ordnung hat, und wir wissen, dass die Kooperation mit der Gentechnikbehörde funktioniert. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wissen wir das?) Wir wissen davon, dass auf Fehler aufmerksam gemachte Firmen sofort ihr Saatgut zurückgezogen haben. Daher – dank der guten Kontrollen – ist in Österreich das Problem ein wesentlich geringeres als in allen anderen Ländern der Welt.
Sie haben nur ein Interesse: Verunsichern, verunsichern, verunsichern! (Abg. Mag. Sima: Was sagen Sie zu den konkreten Fällen?) Es gehen Ihnen die Probleme aus, Sie schauen auf den Kalender und sagen: Es ist Mai, der Mais kommt, also reden wir wieder über die Gentechnik! – Das ist zu wenig für eine verantwortungsvolle Politik! (Beifall bei der ÖVP.)
16.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Achatz. Gleiche Redezeit. – Bitte.16.10
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrtes Haus! Die Gentechnikfreiheit Österreichs ist wirklich einem Großteil der österreichischen Bevölkerung ein großes Anliegen – auch den Bauern. Diesem Anliegen ist dieses Hohe Haus verpflichtet. Dazu stehen wir. Ich denke, dazu gibt es auch keine andere Meinung in diesem Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Die Gentechnikfreiheit ist für Österreichs Bauern eine ganz große Chance. Es wollen dies die Konsumenten und die Bauern. Gerade in einem großen, vereinigten Europa würde das den österreichischen Bauern eine Sonder stellung geben. Diese Sonderstellung dürfen wir nicht verspielen! Wir haben sie bis jetzt gehalten. Aber es ist auch ein Auftrag an die Politik, dafür zu sorgen, dass wir diese Sonderstellung weiter beibehalten können.
Wenn es, wie mein Vorredner bereits ausgeführt hat, ausreichende Kontrollen gibt – und das bestätigen auch Sie, Frau Kollegin Sima –, dann bin ich der Meinung, dass das gut ist, wir müssen aber weiterdenken, denn es nützt wenig, wenn wir zwar gut kontrollieren, aber das Ergebnis dann irgendwo versandet beziehungsweise die Anwender nichts davon wissen und die Bauern die Geschädigten sind. So darf das nicht sein! Da muss die Politik einsetzen.
Ein Punkt dabei ist zum Beispiel der Datenschutz. Es darf nicht so sein, dass ein Gesetz über den Datenschutz beschlossen und beibehalten wird und es nicht mehr geändert werden kann, obwohl für eine Berufsgruppe oder für die Gesundheit Gefahr in Verzug ist. Ich meine, da haben wir einiges zu tun. Ich bin mir ganz sicher, dass wir das mit einigem guten Willen in diesem Haus auch schaffen werden.