Ein zweiter Strafrechtler, Manfred Burgstaller, meint: Eine neue Dimension des Strafens dämmert herauf. Erstmals wird auf das Kriterium der Todesfolge verzichtet. – Zitatende.
Nächstes Beispiel gefällig? – Wolfgang Aistleitner, Vizepräsident der Richtervereinigung, sagt: Wenn sich die Köpfe der organisierten Suchtgiftbanden von den bisher drohenden zwanzig Jahren Freiheitsstrafe nicht abschrecken lassen, ist auch eine lebenslange Strafdrohung sinnlos. – Zitatende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben mit Ihrer Mehrheit Gesetzesänderungen beschlossen, die insbesondere drogenkranke Menschen betreffen. Jetzt geht es darum, Daten zu gewinnen, Daten zu sammeln und sie der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, damit wieder eine effiziente Drogenprävention und Drogenpolitik begonnen werden kann.
Unsere Fraktion ist daher der Auffassung, dass ein umfassender Drogenbericht, den es derzeit nicht gibt, beschlossen werden soll. Dieser Drogenbericht – und gestatten Sie, dass ich ausdrücklich darauf hinweise – hat unter anderem alle aktuellen epidemiologischen Daten zur Situation der Suchtkrankheiten und Suchterkrankungen in Österreich zu erfassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Möglichkeit, im Justizausschuss darüber zu diskutieren. Aber eines kann ich Ihnen schon jetzt sagen: Eine drogenfreie Gesellschaft werden Sie auch mit erhöhten Strafen nicht erreichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
23.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich mache darauf aufmerksam, dass am Ende der ersten Lesung keine Abstimmung erfolgt, dann aber eine Abstimmung über einen noch ausständigen Antrag stattfindet.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.
23.03
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Nachdem die SPÖ heute einen veritablen Bauchfleck oder – in der Schulsprache – ein glattes Nichtgenügend eingefahren hat, würde ich jetzt im Hinblick auf den nächsten Antrag sagen: ein zweites Nichtgenügend!Herr Abgeordneter Maier! Haben Sie eigentlich geschlafen im Ausschuss? Es gibt schon so einen Bericht! Warum müssen wir jetzt um 23 Uhr über etwas diskutieren, was es schon gibt? Es gibt einen umfassenden Drogenbericht (Abg. Mag. Maier: Nein!), der jährlich vom Österreichischen Bundesinstitut für Gesundheitswesen erstellt und an die EU geschickt wird. Das reicht Ihnen nicht? (Abg. Mag. Maier: Nein!)
Ihre ganze Rede war ja eigentlich ganz klar aufgebaut: Sie wollen schlicht und einfach einen Wirbel, Sie wollen Ihre Law-and-order-Platte abspielen. (Abg. Mag. Wurm: Law and order ist ganz woanders!) Das hat mit dem Antrag überhaupt nichts zu tun gehabt. Sie haben heute schlicht und einfach das Thema verfehlt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Typisch Maier! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich frage Sie: Was wollen Sie erreichen? Einen Bericht zum Bericht? Einen Doppelbericht? Was soll da anderes drinnen stehen? Wir lehnen eine neue Bürokratie ab, weil es schon einen Bericht gibt. Ihr Antrag hilft keinem einzigen Süchtigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Bravo! Das war eine knappe, präzise Rede!)
23.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.23.03
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Johann Maier war der letzte Redner der sozialdemokratischen Fraktion am heutigen Tag – immerhin an einem Tag, der für die Fraktion der Sozialdemokraten doch ein ganz wesentlicher ist, ist es doch