der letzte Tag des Klubobmannes Kostelka. Ich habe darauf gewartet, dass zumindest der letzte Redner der Sozialdemokraten sich nicht davor scheut, sich beim Klubobmann für dessen Arbeit zu bedanken. Ich hätte das schon gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Vollkommen richtig!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Johann Maier hat nicht nur das verabsäumt, er verlangt heute einen jährlichen Bericht über die Drogensituation in Österreich, in dem er alles Mögliche fordert, zehn verschiedene Punkte, ein Sammelsurium von allen möglichen Daten, was nichts bringt, außer dass es Geld kostet. Er verlangt nicht, dass in dem Bericht die Statistik über die Drogenkriminalität, die ja in Österreich eskaliert, enthalten sein soll. Er verlangt nicht, dass über Missbrauch im Internet berichtet wird, über Werbung für Drogengebrauch, über Aufforderung zum Drogengebrauch. Er verlangt nicht, dass erfasst wird, wie viele der Drogensüchtigen in der Probezeit ertappt werden und rückfällig werden, wie viele Menschen Drogen konsumieren und trotz Drogenkonsums am Straßenverkehr teilnehmen, wie viele Unfälle und Tote durch Menschen, die vor der Inbetriebnahme von Verkehrsmitteln Drogen konsumieren, verursacht werden. Das alles fragt er nicht. Er weiß auch, dass es zu wenig Entziehungsplätze gibt, aber danach will er auch nicht fragen.
Aber das wundert mich gar nicht. Er will nur wissen, wie sich die Drogenpolitik der schwarz-blauen Koalition auswirkt. Da kann man ihn beruhigen. Das wird ein gutes Resultat ergeben. Wir haben strenge Strafen für Dealer eingebaut – bis zu lebenslänglich für Schwerstverbrecher, für schwere Drogenhändler –, aber wir behalten das Prinzip "Therapie statt Strafe" bei. Das ist unser Grundsatz! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber wir brauchen uns nicht zu wundern. Die SPÖ überholt in der Drogenpolitik bereits den Grünen Brosz. Kollege Grünewald! Fühlen Sie sich wohl in Ihrer Fraktion? (Abg. Dr. Grünewald: Ja!) Als Arzt, als Primararzt, als Professor, als Dozent und was immer Sie sich auch schimpfen, in einer Fraktion ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ein Mitglied des Hohen Hauses schimpft sich nicht Arzt.
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (fortsetzend): Ein Arzt in einer Fraktion, die für die Freigabe von Suchtgiften eintritt! (Abg. Dr. Lichtenberger: Auch Sie schimpfen uns nicht! Benehmen Sie sich!) Ein Primararzt, ein Professor, der als gutes Beispiel vorangehen sollte! (Anhaltende Zwischenrufe.)
Der Antrag des Kollegen Brosz lautet: Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, die den Konsum von Cannabis ohne Strafverfolgung ermöglichen. – Da schau her! Genau das sagt seine Fraktion! Herr Professor, überlegen Sie es sich noch einmal! Schlafen Sie noch einmal drüber! Vielleicht können Sie einige in Ihrer Fraktion bekehren. (Abg. Edlinger: So eine intellektuelle Rede!) Auch Cannabis ist schädlich, ist giftig und ist abzulehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber da geht die junge SPÖ noch viel weiter. Die Sozialistische Jugend fordert eine klare Positionierung der Partei, der SPÖ, für eine andere Drogenpolitik, nämlich für eine Legalisierung der so genannten weichen Drogen. Das heißt, der Handel soll ähnlich dem Tabakmonopol organisiert werden. Drogen in der Trafik! Das fordert die Sozialistische Jugend. – Danke! Gute Nacht, sozialistische Drogenpolitik! (Abg. Grabner: Was ist mit der Droge Alkohol?)
Weiters fordert die Sozialistische Jugend die Entkriminalisierung aller anderen illegalen Drogen, die Entkriminalisierung von Heroin, Kokain und so weiter. Das fordert die Sozialistische Jugend!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor Sie einen weiteren Bericht verlangen, Herr Kollege Maier, schauen Sie, dass Sie Ihre Jugend auf Trab bringen (Abg. Grabner: Ja, ja! Links! Rechts!), dass Sie die Jugend darüber aufklären, wohin es führt, wenn wir diesen Weg gehen. Reichen Ihnen 230 Tote im Jahr 2000 noch nicht? Überlegen Sie Ihre Drogenpolitik und fordern Sie nicht unnötigerweise einen weiteren Bericht ein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
23.08