Vertrag ist die institutionelle Voraussetzung dafür, dass vieles in die richtige Richtung gelenkt wird, dass nationale Interessen gewahrt werden, dennoch europäischer Fortschritt möglich ist und die Erweiterung institutionell möglich wird.
Wichtig war auch das erste Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten George Bush und dem US-Außenminister Collin Powell. Am Vortag hat auch ein EU-US-Gipfel mit einer sehr offenen Aussprache auch über den Dissens in der Kyoto-Frage stattgefunden. Hier ist die Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union, die ja in Göteborg einstimmig beschlossen wurde, ganz wichtig. Sie schreibt ein Beharren auf den Kyoto-Zielen fest und definiert "Nachhaltigkeit" so, dass wir auch wirklich etwas damit anfangen können. Für Österreich ganz wichtig sind jene Teile, die sich mit dem Verkehr beschäftigen.
In den ersten Entwürfen der schwedischen Präsidentschaft war ja nur enthalten, dass Verkehrspolitik in der Nachhaltigkeitsstrategie nur vorkommt, wenn es um die Vermeidung von Verkehrsstau geht – das ist eine etwas eingeschränkte Sicht der Dinge, würde ich meinen. Im mit österreichischem Impuls versehenen, jetzt gemeinsam beschlossenen Text sind die vollständige Internalisierung der sozialen und der Umweltkosten enthalten sowie Maßnahmen, um den Anstieg des Verkehrsaufkommens vom Wachstum des Bruttoinlandsprodukts abzukoppeln, und eine österreichische Initiative zwingt die Kommission dazu, bis 2004 einen Rahmen vorzuschlagen, der sicherstellt, dass im Jahre 2004, also rechtzeitig nach Auslaufen des derzeitigen Transitprotokolls, die Preise für die Nutzung der verschiedenen Verkehrsträger die Kosten für die Gesellschaft besser widerspiegeln. Damit haben wir zum ersten Mal ein Datum verankert – das ist noch nicht die Lösung, aber zum ersten Mal haben wir einen Schuhlöffel, der eine europäische Verkehrslösung im österreichischen Sinn ermöglicht.
Die Frau Vizekanzler, die Außen- und die Verkehrsministerin fahren nach Brüssel, um auf Grund dieser Basiskonklusionen des Rates von Göteborg nachhaltig auch österreichische Lösungen einzufordern. Ich hoffe sehr, dass ihnen dabei mit Hilfe und Unterstützung des Parlaments Erfolg beschieden sein wird, denn dies ist wichtig für uns. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was die Erweiterung betrifft, hat Michael Spindelegger ja schon darauf hingewiesen, dass eigentlich sehr überraschend und zügig ganz konkrete schwerwiegende Lösungen angeboten wurden, die am Beginn der schwedischen Präsidentschaft in weiter Ferne lagen. Er hat das Thema der Freizügigkeit der Arbeitskräfte, also wie der Arbeitsmarkt geöffnet wird, angesprochen. Wir haben eine siebenjährige Übergangsfrist, die wir allein kontrollieren können, durchgesetzt.
Dazu kam, dass im Bereich der Dienstleistungen – ein Thema, das vor allem die Klein- und Mittelbetriebe betrifft – Deutschland und Österreich – und nur diese Staaten – das Recht haben, ebenfalls eine siebenjährige Übergangsfrist für sich in Anspruch zu nehmen. Und wieder: Es ist in unserer Hand, diesen Rahmen auszuschöpfen oder, wenn wir das Gefühl haben, die Zeit ist reif, diese Frist zu verkürzen. Das ist ein großer Erfolg und eine konkrete Antwort auf ebenso konkrete Ängste der Bevölkerung. – So kann die Erweiterung funktionieren, und auf diesem Weg wollen wir auch bei anderen schwierigen Kapiteln weitergehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Über Verkehr und Umwelt habe ich schon gesprochen – das ist natürlich eine ganz zentrale Frage im Erweiterungsprozess. Vor allem ist es aber auch wichtig, sich der Grenzregionen anzunehmen. In der früheren Finanzperiode ist es uns gelungen, 6 Milliarden Schilling ausschließlich für die Grenzregionen Österreichs zur Verfügung zu stellen, jetzt, für diese Finanzperiode, haben wir zusätzlich 10 bis 11 Milliarden Schilling zur Verfügung. Das ist das größte Vorbereitungsprogramm in der Geschichte der Europäischen Union, um Grenzregionen fit zu machen für den Wettbewerb, der natürlich durchaus unangenehme Risken, aber zugleich auch Chancen beinhaltet.
Ich appelliere wirklich an die Kommission, dass sie auch den Zeitplan einhält, ihr Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen so rasch wie möglich vorzulegen, denn damit