haben wir etwas in der Hand, mit dem wir den Menschen in der Grenzregion die Sicherheit geben können, dass ihre Bedürfnisse gehört und verwirklicht werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In bilateraler Hinsicht hat dieses Treffen in Göteborg auch für uns einige sehr erfreuliche Kontakte gebracht. Es ist bemerkenswert, dass es jetzt in dichter Folge bilaterale Besuche in Österreich gegeben hat oder Einladungen in die jeweiligen Mitgliedstaaten. Unmittelbar nach dem Rat von Göteborg hat ein erstklassiger Staatsbesuch des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker stattgefunden, der hervorragende Ergebnisse gebracht hat.
Sehr interessant ist – ich möchte das hier ausdrücklich anerkennen –, dass eine Woche vor Beginn des belgischen Ratsvorsitzes in der EU der belgische Ministerpräsident Verhofstadt die Grundsatzrede in Österreich beim Europa-Forum im Stift Göttweig gehalten hat, und das ist natürlich ein ganz bewusstes Signal der belgischen Regierung an Österreich gewesen, um auch zu zeigen: Normalität ist erwünscht, und sie ist möglich! Ich möchte das hier ausdrücklich respektieren und anerkennen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist interessant, zu vermerken, dass dies nicht auf ungeteilten Beifall aller Fraktionen stößt. Ich hätte eigentlich gedacht, dass wir alle uns über solch positive Signale von anderen für das rot-weiß-rote Österreich freuen. Aber sei es, wie es sei, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es war der Minis
terpräsident Serbiens Zoran Djindjic, ein langjähriger Freund von mir, hier in Wien – wir haben ihn schon in Zeiten unterstützt, als er in der Opposition war –, der jetzt die Auslieferung von Milošević durchgesetzt hat. Der Mann verdient Respekt, denn das ist eine unglaubliche Leistung, die in den Geschichtsbüchern deswegen vermerkt werden wird, weil damit Diktatoren ein für alle Mal ein objektives und faires Gerichtsurteil fürchten müssen, und das ist auch für die Zukunft Europas gut. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Der Albaner-Präsident Ibrahim Rugova war in Wien. Wir haben das höchst erfolgreiche Salzburger World Economic Forum abgewickelt. Es sind in Göteborg eine Reihe von anderen Besuchen in Wien und Besuche von mir in anderen Ländern der Europäischen Union vereinbart worden. Kurz und gut: ein sehr erfolgreicher Zwischenschritt auf dem Weg in die Zukunft Europas. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gehen in die Debatte ein. Alle Redner haben eine Redezeit von jeweils 5 Minuten.Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Einem. – Bitte.
9.26
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich darf auf eine Frage, die Sie in Ihrer Rede aufgeworfen haben, an dieser Stelle schon eine Antwort geben: Als Herr Abgeordneter Spindelegger mit Recht darauf hingewiesen hat, dass die schwedische Präsidentschaft mit ihrem Engagement und mit ihrem Einsatz wesentliche Fortschritte in den Verhandlungen zum Erweiterungsprozess zustande gebracht hat, hat niemand applaudiert – die schwedische Präsidentschaft ist nicht anwesend, sie wird nicht darunter leiden. Als Sie, Herr Bundeskanzler, darauf hingewiesen haben, dass der belgische Ministerpräsident Verhofstadt hier in Österreich eine Erklärung abgegeben hat, haben die Regierungsfraktionen applaudiert. Wir, Herr Bundeskanzler, haben aber deshalb nicht applaudiert, weil das nicht Ihr Verdienst ist, sondern das des belgischen Ministerpräsidenten. – Das ist die Antwort! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist sehr kleinkariert! – Weitere Zwischenrufe.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube auch, dass es nach Göteborg und nach der irischen Volksabstimmung wichtig ist, sehr klar zu sein hinsichtlich der Fragen, was das Problem Europas ist und welche Probleme wir im so genannten Post-Nizza-Prozess zu lösen haben.