Die irische Bevölkerung hat ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht. Sie hat zwar nur in geringem Umfang an der Abstimmung teilgenommen, aber davon hat die Mehrheit gegen den Vertrag von Nizza entschieden. Die Sorgen der Iren haben zum Teil mit Fragen zu tun, die nicht unmittelbar im Vertrag von Nizza geregelt sind, sondern mit Sicherheitsbedenken. So ist die irische Bevölkerung überwiegend skeptisch etwa gegenüber einer Entwicklung, in der die EU allenfalls zu einem Militärbündnis werden könnte; dies lehnt die Mehrheit der Iren ab. Die Iren hatten darüber hinaus das Gefühl, dass ihre Freiheit allenfalls bedroht oder eingeschränkt werden könnte und ähnliche Dinge mehr. Ich denke, wenn wir wollen, dass die Bevölkerung – auch die österreichische Bevölkerung – der EU und den Prozessen der Weiterentwicklung der Union und der Erweiterung der Union positiv gegenübersteht, dann muss sie im Alltag spüren können, dass ihr diese Union Vorteile bringt, dann muss sie im Alltag spüren können, dass Entscheidungen der Union nicht zu ihrem Nachteil sind. Ich denke, das ist der wesentliche Punkt. Lassen Sie mich das an ein paar Dingen aufzeigen.
Es ist hier von der Erweiterung gesprochen worden und davon, dass in der schwedischen Präsidentschaft wesentliche Fortschritte erzielt worden sind. Unter anderem ist es auch möglich gewesen, gemeinsam mit Deutschland zu erreichen, dass die Union auf eine siebenjährige Übergangsfrist, was die Personenfreizügigkeit anlangt, eingegangen ist. Auch ich halte das für einen Erfolg, aber dieser Erfolg allein bringt es noch nicht. Das, was notwendig ist, um diesen Erfolg auch im Inland zu einem Erfolg zu machen, ist, dass deutlich wird, dass die sieben Jahre nur dann einen Nutzen haben, wenn im Inland kontrolliert wird, ob das, was in dieser Zeit gilt, nämlich keine Personenfreizügigkeit, auch eingehalten wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Dazu brauchen wir sowohl eine entsprechende klare gesetzliche Grundlage im Inland als auch eine Behörde, die die Vollziehung übernimmt, aber auch Personal, das das macht.
Herr Bundeskanzler! Wir von der sozialdemokratischen Fraktion haben bereits im Februar ein Angebot an die Regierung gemacht, indem wir gesagt haben: Wir sind gerne bereit, den Prozess der Erweiterung gemeinsam mit den Regierungsfraktionen mitzutragen, weil wir der Überzeugung sind, dass das auch ein ganz entscheidender Prozess zur Stabilisierung des Friedens in Europa ist, aber wir sehen bestimmte Notwendigkeiten, im Inland Vorkehrungen zu treffen, damit die Menschen sehen, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Doch dazu reicht es nicht aus, wenn einige Mitglieder der ÖVP und der Freiheitlichen in Grenzregionen Podiumsdiskussionen machen, sondern dazu ist es notwendig, dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden, und dazu müssen diese Behördenvoraussetzungen geschaffen werden. Wir sehen aber keine Handlungen und Maßnahmen der Regierung.
Wir müssen verlangen, dass beispielsweise für jene Arbeitnehmergruppen, die durch die Erweiterung allenfalls unter Druck kommen, die fürchten müssen, allenfalls ihren Arbeitsplatz zu verlieren, entsprechende Qualifikationsprogramme vorgesehen werden.
Wenn wir wollen, dass nicht allzu viele Pendler nach Österreich kommen, dann müssen grenzüberschreitende Wachstumsräume geschaffen werden, und dazu braucht es österreichischer und europäischer Investitionen, und zwar nicht nur bei uns, sondern auch in den Nachbarländern. Das ist die Voraussetzung dafür, dass man sich hier keine allzu großen Sorgen machen muss.
Wir haben Ihnen dazu Vorschläge gemacht, aber wir haben bis jetzt keine Antwort, die darauf hindeutet, dass Sie sehr daran interessiert sind, diese Kooperation anzunehmen. Das ist okay, Sie haben die Regierungsmehrheit, Sie können auch alleine regieren. Wir wollen Ihnen nur sagen: Uns sind die Sorgen der Menschen in diesem Lande wichtig, und deswegen machen wir konkrete Vorschläge und verlangen von Ihnen, dass Sie konkrete Maßnahmen setzen und nicht nur reden. (Beifall bei der SPÖ.)
9.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Gleiche Redezeit. – Bitte.