Herr Kollege Schieder, das, was Sie über die Auftaktveranstaltung zur Österreich-Plattform in Gmünd gesagt haben, vor allem, dass Sie monierten, die Opposition wäre nicht eingeladen gewesen, stimmt nicht. Am 29. Juni erging die Einladung zu dieser Auftaktveranstaltung mit dem Ersuchen um Teilnahme an Klubobmann Kostelka und an Klubobmann Van der Bellen. (Abg. Schieder: Zu einem Gespräch mit Herrn Newald! Zu einem Gespräch mit Herrn Newald! Zu einem Gespräch mit Herrn Newald am zweiten!) Ich habe hier die Briefe im Original. Sie können sie einsehen. Herr Kollege Schieder! Ich weise Ihre Behauptungen entschieden zurück. (Beifall bei der ÖVP.)
Beginnend mit dem Herrn Bundeskanzler hat dann eine Reihe von Kollegen zu einem Aspekt im Zusammenhang mit großen Kongressen, mit internationalen Tagungen Stellung bezogen, auf den ich im Speziellen eingehen möchte, nämlich die Frage der Sicherheit in diesem Zusammenhang. Ob Nizza, Göteborg oder auch Salzburg im Besonderen – wir alle haben die Bilder über das Fernsehen ins Haus geliefert bekommen. Wir alle waren betroffen. Salzburg im Speziellen – das möchte ich gleich eingangs erwähnen – war aber die große Ausnahme. Ich möchte dem Innenminister, den 3 000 Beamten, die für die Bevölkerung Salzburgs und für mehr Sicherheit Garantie gebracht haben, ein ausdrückliches Dankeschön sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Position der ÖVP in diesem Zusammenhang, was Demonstrationen und das Demonstrationsrecht selbst betrifft, war immer eindeutig: ja zu friedlichen Demonstrationen. Das Demonstrationsrecht wurde hier im Parlament erkämpft und beschlossen. Dazu stehen wir! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Aber ein entschiedenes, ein klares, ein dezidiertes Nein gegen Gewalt, gegen Randale, gegen Aggression, wie wir sie beispielsweise auch in Salzburg durch einen kleinen Kern erkennen mussten. Die Forderung, dass es eine umfassende EU-weite Koordination gegen Gewalttäter geben soll, bringe ich hiemit ein, und wir ersuchen unseren Innenminister dringend, im Rahmen seiner Konferenzen mit den anderen Innenministern der EU die entsprechenden Vorsorgen zu treffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich frage: Wer aber waren die Gewalttäter in Österreich? Wer sind sie in Salzburg im Speziellen gewesen? (Abg. Mag. Schweitzer: Kreisky habe ich gesehen!) – Kolleginnen und Kollegen! Dass das auch hier im Hohen Haus gesagt werden muss, ist klar: Es war eine Aktionsgemeinschaft bestehend aus SPÖ, Kommunisten und Grünen. (Pfui-Rufe bei den Freiheitlichen.) Der linke Block dieses Hauses war es, der in Salzburg Randale gemacht hat. Das lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das, was sich in der Österreichischen Hochschülerschaft dokumentiert – sozialistische Studenten, kommunistische Studenten, grüne Studenten –, was sich bei den Anti-Temelin-Demos manifestiert – Sozialisten, Kommunisten, Grüne (Abg. Dr. Lichtenberger: Und schwarze Landeshauptleute! Und schwarze Landeshauptleute!) –, war in Salzburg einmal mehr zu beobachten. Das ist jener Block, der in Österreich für Gewalt und nicht für Gewaltfreiheit steht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Jetzt könnte ich an den Vorsitzenden der SPÖ die Frage stellen, ob er den guten burgenländischen Sinnspruch kennt: Wie der Herr, so das Gscher! – Ich nehme an, er kennt ihn. Immerhin ist es er, der das große Vorbild gewesen ist, als er anno dazumal in Moskau den Boden geküsst und "Heimat" gerufen hat, und jetzt tun es ihm die linken jungen Sozialisten nach. Was lernen denn beispielsweise die Wiener Jungsozialisten? – DDR-Kampflieder! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Kollege Gusenbauer! Die jungen Sozialisten in Wien, in Niederösterreich, im Burgenland lernen DDR-Kampflieder mit folgenden Texten:
"Gruß dem Freund, dem Kommunisten, der uns treu zur Seite steht! Gruß dem fernen Freiheitskämpfer! Gruß und Solidarität!"