(Abg. Parnigoni: Glauben Sie, dass es Linksextremisten waren? Vielleicht waren es Rechtsextremisten!)
Zweitens: die Schlussfolgerung, die am Ende der Tagung zum Ausdruck gebracht und auch schon zitiert worden ist, die in etwa lautet: Die Osterweiterung ist unumkehrbar. Das Nein der Iren zum Vertrag von Nizza ist ein irisches Problem und hält uns in der Erweiterungsfrage nicht auf.
Meine Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung handelt nicht so abgehoben und nicht so volksfern wie manche Politiker in manchen Nachbarstaaten der Europäischen Union. Wie rasch diese Regierung in der Lage ist, die richtigen Schlüsse zu ziehen, haben wir schon am vergangenen Wochenende in Salzburg gesehen. Wir waren Zeugen dessen, dass es den österreichischen Sicherheitskräften beim Weltwirtschaftsforum in Salzburg von Anfang an gelungen ist, für die Sicherheit der Konferenzteilnehmer zu sorgen. Man hat also im Innenministerium durchaus die richtigen Schlüsse und die richtigen Lehren aus den Straßenschlachten von Göteborg gezogen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Auch anhand der Informationspolitik dieser Regierung zeigt sich, dass sie besser ist als andere Regierungen.
Die heutige Aktuelle Stunde in diesem Parlament beweist, dass der Herr Bundeskanzler das Parlament und die Öffentlichkeit umfassend über das Gipfeltreffen in Göteborg unterrichtet und dadurch verhindert, dass auf Grund etwaiger Informationsmängel eine Kluft zwischen der Regierung und der Bevölkerung entstehen kann, so wie wir das in Irland gesehen haben.
Das, was an der Brüsseler Politik so viele Österreicherinnen und Österreicher stört, ist, dass durch die Arroganz der Mächtigen, die immer wieder zum Ausdruck gebracht wird, unser gemeinsames Projekt Europa Schaden leidet und gefährdet wird. Diese Missachtung, die von bestimmten EU-Politikern dem irischen Volksentscheid, diesem irischen Nein zum Vertrag von Nizza entgegengebracht wird, schadet in Wirklichkeit ganz massiv dem Europa-Gedanken. Es schadet Europa deshalb, weil es viele Unschlüssige direkt in das Lager der EU-Gegner treibt. Wenn der einzelne Bürger einmal das Gefühl bekommen sollte, nicht mehr gehört, sondern immer nur zwangsbeglückt, und zwar von oben her zwangsbeglückt zu werden, dann wird er sich abwenden, und das Projekt der europäischen Einigung wird dann scheitern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Dabei muss es jedem vernünftig Denkenden doch klar sein: Ohne Irland kann der Vertrag von Nizza gar nicht in Kraft treten, auch dann nicht, wenn, wie in Göteborg in Aussicht gestellt worden ist, die Verhandlungen mit den fortschrittlichsten Beitrittskandidaten schon Ende des Jahres 2002 abgeschlossen sein sollten. Der Vertrag von Nizza regelt die Institutionenreform in der EU und ist somit die Vorbedingung für die Erweiterung. Dabei hätte Europa mit einer wohl durchdachten und gut geplanten Erweiterung die große Chance, endlich eine Großmacht, und das nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet, zu werden.
Nach Jahrzehnten der Teilung durch den Eisernen Vorhang könnten Hauptstädte wie Budapest, Prag, Preßburg und Warschau wieder mitteleuropäische Metropolen werden und näher in das geographische Zentrum unseres Kontinents rücken.
West- und Mitteleuropa haben, so meine ich, auch eine gewisse moralische Verpflichtung jenen Völkern gegenüber, die jahrzehntelang unter dem realen Sozialismus, wie der Kommunismus auch genannt worden ist, zu leiden hatten. Dass gerade Österreich aus historischen Gründen besonderes Interesse daran hat, versteht sich von selbst, dass wir aber keine überhastete, keine schlecht vorbereitete Erweiterung wollen, die für alle nur Nachteile hätte, ist aber ebenso klar. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.10.01
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes eine Replik an Kollegen Schieder.