haben, denn nach dem Ergebnis von Irland haben viele dieser Länder gemeint, die EU würde in Fragen der Erweiterung nun zögernder werden.
Ich bin froh, wir Sozialdemokraten sind froh, dass es zu dieser Haltung in Göteborg gekommen ist. Wir bekennen uns dazu, dass der Erweiterungsprozess unumkehrbar sein soll. (Beifall bei der SPÖ.)
Die zweite Hauptfrage betraf die Entwicklung der EU, die Demokratisierung der EU, also das Eingehen auf den Volksentscheid in Irland. Die Kommentare sind auch in dieser Richtung sehr klar: "Die Zeit" hat es so getitelt: Das Nein der Iren zwingt zur Demokratisierung der EU! Die NZZ spricht davon, dass nur mehr Bürgernähe in der EU hier wirklich eine Lösung schaffen wird, und auch der Herr Bundeskanzler hat in seinem Beitrag darauf verwiesen.
Es ist klar, dass es angesichts dieses zweiten Hauptpunktes notwendig sein wird, in Zukunft eine klare Kompetenzaufteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten zu finden und die nationalen Parlamente besser einzubinden. Kollege Jung und ich waren erst vor wenigen Tagen bei einer Sitzung des Europäischen Parlamentes. Vielleicht wäre in diesem Zusammenhang auch anzumerken, dass es wünschenswert wäre, dass das Europäische Parlament die nationalen Parlamente stärker als Partner betrachtet und diese nicht bevormundet. Wichtig ist aber in diesem Zusammenhang auch die Vereinfachung der völlig unübersichtlichen europäischen Verträge und natürlich die Grundrechtscharta. Es wird also auf Grund dieses Ergebnisses und der Debatte auch zu einer Demokratisierung der Europäischen Union kommen, und das wird ihr gut tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Der dritte Punkt, der für mich große Bedeutung hat, ist, dass in Göteborg klar zu Tage getreten ist, dass die EU auch ihre Kontakte mit den Vereinten Nationen ausbauen muss, dass es klar ist, dass es zu einer besseren Zusammenarbeit kommen muss, und dass die Europäische Union anerkennt, dass dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Welt zukommt.
In diesem Zusammenhang ist natürlich auch sehr viel über die neue amerikanische Haltung – Aufkündigung des ABM-Vertrages – gesprochen worden. Ich bin über die klaren und deutlichen Worte unseres Bundespräsidenten sehr froh, der bei seinem Besuch in Moskau Putin beigepflichtet hat, dass die Aufkündigung des Vertrages die Stabilität gefährden könnte. Dieser Besuch war wichtig und hat sicherlich auch dazu beigetragen, eine bessere Gesprächsbasis zu finden.
Abschließend noch eine Bemerkung zu Kollegen Spindelegger, der die Veranstaltung in Gmünd als einen Beitrag zur Bürgernähe und auch zur Zusammenarbeit bezeichnet hat. Ich frage mich, ob es wirklich ein Beitrag zur Zusammenarbeit ist, meine Damen und Herren, wenn es bei der Auftaktveranstaltung, bei der man Gemeinsamkeit signalisieren will, folgende Redner gibt: die Frau Außenministerin – das ist klar –, den Herrn Landeshauptmann von Niederösterreich – das ist auch klar – und dann noch zusätzlich drei Personen, nämlich einen ÖVP-Landesrat und zwei Abgeordnete der Freiheitlichen Partei. Das ist kein Signal dafür, dass hier zusammengearbeitet wird, sondern das ist eher ein Signal dafür, dass diese Plattform als schwarz-blaue Initiative verwertet wird! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: So ist es! Pfui! Pfui! Pfui!)
9.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Scheinheilig seid ihr!)9.55
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Wenn man die Tagung des Europäischen Rates in Göteborg aus der Sicht der österreichischen Medienberichterstattung betrachtet, dann fallen einem zunächst einmal zwei Umstände ins Auge: erstens der militante Widerstand Tausender EU-Gegner, der sich von Gipfel zu Gipfel massiv verstärkt. Unter den Demonstranten – das war deutlich zu sehen – gab es einen harten Kern vermummter und autonomer Linksextremisten, die für die Ausschreitungen in Göteborg und die Krawalle, die wir gesehen haben, hauptverantwortlich waren.