Zu begrüßen ist auch, dass eine Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet wurde, wobei ich sage, dass das ein erster Schritt ist, denn eine tatsächliche Wende in der Energiepolitik, eine Wende in der Verkehrspolitik, eine Wende in der Atompolitik ist nicht sichtbar.
Nun kommen wir zu den einzelnen Punkten. Herr Kollege Spindelegger und auch Sie, Herr Bundeskanzler, haben wieder einmal die Regelung der sieben Jahre Freizügigkeit verteidigt. Sie haben das, Herr Bundeskanzler, in Ihren Reaktionen auf Göteborg als eine vernünftige Lösung angepriesen. Herr Spindelegger hat es hier als Verdienst der Bundesregierung präsentiert. (Abg. Dr. Puttinger: Das stimmt auch!)
Herr Bundeskanzler! Sie wissen ganz genau, dass das keine vernünftige Lösung ist. Es haben vor einigen Monaten auch von Seiten der SPÖ noch Herr Kollege Einem und Herr Kollege Gusenbauer in einer Erklärung gesagt, dass sie eigentlich mit den sieben Jahren nicht einverstanden wären. Mittlerweile sind auch Sie von der SPÖ leider auf der Linie, dass Sie sagen, diese sieben Jahre seien in Ordnung.
Für uns Grüne sind diese sieben Jahre keine vernünftige Lösung (Beifall bei den Grünen), und zwar sowohl wirtschaftlich betrachtet als auch als Signal gegenüber den Beitrittsländern. Sie wissen ganz genau, dass diese siebenjährigen Übergangsfristen etwa gegenüber Slowenien nicht nötig sind.
Ein Zweites: Die Freiheitlichen fordern eine Volksabstimmung über die Erweiterung. Der Herr Bundeskanzler sagt, mit ihm werde das nicht stattfinden. Herr Bundeskanzler! "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!", hat schon Goethes Gretchen gesagt. Herr Bundeskanzler! Sie haben schon einmal etwas gesagt, was sich nachher nicht bewahrheitet hat. Sie haben einmal gesagt und das ist noch nicht so lange her : Wenn die ÖVP bei der Nationalratswahl Dritter wird, dann gehen Sie in die Opposition. Wir wissen, dass Ihnen das viele Menschen geglaubt haben, aber dass sich nachher herausgestellt hat, dass Sie nicht die Wahrheit gesagt und anders gehandelt haben.
Herr Bundeskanzler! Wie soll Ihnen die Bevölkerung jetzt glauben, dass es mit Ihnen solch eine Volksabstimmung nicht geben wird? (Abg. Schwemlein: Tut sie eh nicht!) Wie wird sich der kleine Regierungspartner in dieser Regierung durchsetzen, wenn es ständig Querschüsse gibt, wenn ständig Sonderwege der Erweiterungspolitik gefordert werden, wenn zum Beispiel ein Veto zum Beitritt Tschechiens wegen der Bene-Dekrete verlangt wird? Der niederösterreichische Neo-Landesrat, Herr Windholz, der sich sehr wohl mit anderen Worten unrühmlich ausgezeichnet hat, fordert ein Veto zu den Bene-Dekreten. Auf die Veto-Kampagne zu Temelin wird meine Kollegin Glawischnig noch eingehen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): Vetokampagnen, Volksabstimmungskampagnen: Herr Bundeskanzler! Wo ist Ihre Erweiterungspolitik? Wo ist Ihre Zusage in einer gemeinsamen Erklärung mit der FPÖ, dass es all das nicht geben wird? Das erwarten wir von Ihnen! Das erwarten wir in Richtung einer positiven und konstruktiven Erweiterungspolitik! (Beifall bei den Grünen.)
9.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. Bitte.9.50
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stimme mit allen überein, die der Meinung sind, das Hauptergebnis von Göteborg bestehe darin, dass der Erweiterungsprozess in der EU unumkehrbar ist. Dass es in der Schlusserklärung dazu gekommen ist, dass es möglich sein soll, die Verhandlungen mit den am weitesten fortgeschrittenen Ländern Ende 2002 zu beenden, mit dem Ziel, dass sie an den Europawahlen 2004 teilnehmen können, ist ein klares Signal zur Erweiterung. Es ist vielleicht mehr, als sich manche erhofft haben, es ist aber vor allem mehr, als manche befürchtet