Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 28

Kommission an einem Entwurf über die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Organismen.

Ganz wichtig war auch, dass sich dieser Rat mit dem Kyoto-Protokoll auseinander gesetzt hat, dass der Europäische Rat noch einmal bekräftigt hat, dieses 2002 in Kraft zu setzen und besondere hochrangige Kontakte mit Japan aufzunehmen, um dieses Land trotz der US-Widerstände auf eine klare Pro-Kyoto-Linie zu bringen.

Ebenfalls wichtig ist, dass sich zum Beispiel der Rat verpflichtet hat, bis 2010 22 Prozent des gemeinschaftlichen Gesamtstromverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen zu decken – etwas, was Österreich bereits übererfüllt –, und dass vor allem in den Schlussfolgerungen die noch in den Kommissionsmitteilungen aufgelistete Nuklearenergie nicht mehr vorkommt.

Auch die nachhaltige Landwirtschaft war ein wesentliches Thema. Österreich kann stolz sein, dass es immerhin geschafft hat ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit beachten, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (fortsetzend): ..., bei mehr als 100 000 Tests keinen BSE-Fall und den höchsten Anteil an ökologischer Landwirtschaft in Europa zu haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, lassen Sie mich zuerst kurz auf Ihre Stellungnahme eingehen. Wenn Sie jetzt quasi die Nachhaltigkeitsstrategie als Verdienst der ÖVP in der Europäischen Union verkaufen, dann scheint mir das doch in großem Maße eigenartig und in gewisser Form sogar lächerlich zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Rauch-Kallat, wo wäre denn Österreich, wenn bei uns tatsächlich eine ökosoziale Marktwirtschaft Platz gegriffen hätte? – Dann hätten wir nicht nur 10 Prozent Bio-Bauern, sondern sehr viele mehr. Wo wäre Österreich, wenn verkehrspolitisch tatsächlich eine Wende von der Straße zur Schiene stattgefunden hätte? – Dann gäbe es zum Beispiel eine rasche und direkte Eisenbahnverbindung zwischen den europäischen Hauptstädten, die einander am nächsten sind, nämlich zwischen Wien und Bratislava. Diese gibt es aber nicht, und es ist auch nicht vorgesehen, dass es diese in nächster Zeit geben soll. Diese Eisenbahnverbindung gibt es noch nicht.

Lassen Sie mich auch noch einige Anmerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schweitzer machen. Herr Abgeordneter Schweitzer! Sie haben hier einem Österreicher, der in Salzburg für ökologische und soziale Verantwortung von Unternehmen demonstriert hat, Herrn Peter Kreisky, vorgeworfen, er habe Steine geworfen. Das ist typische FPÖ-Strategie: Menschen öffentlich kriminalisieren, die sich nicht wehren können (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), Menschen kriminalisieren, die gegen etwas auftreten, was doch auch Ihnen ein Anliegen sein sollte, nämlich gegen die ungezügelte Globalisierung und für die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen. – Das ist die Politik der Freiheitlichen: Sie kriminalisieren Menschen ohne Grund! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Aber sicher nicht Steine werfen! – Abg. Mag. Kukacka: Warum distanzieren Sie sich nicht?)

Lassen Sie mich nun zum Rat von Göteborg kommen. Ich begrüße es sehr – das ist auch ein Verdienst der schwedischen Präsidentschaft –, dass endlich den Beitrittswerbern ein Datum für einen möglichen Beitritt genannt wurde, auf das sie sich verlassen können – ein Datum, das heißt, Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2002, ein Datum, das auch heißt, Teilnahme an den Europawahlen 2004. Das ist auch von Seite der Grünen zu begrüßen. Das hätte es schon sehr viel früher geben sollen.