Es müssen dann die Bürger auch über die Mittel verfügen, um in den wesentlichen Fragen mitentscheiden zu können, wie etwa in der Frage der Europäischen Integration, der Erweiterung. Diese muss unter Einbeziehung der Bürger stattfinden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben mit der Österreich-Plattform einen ersten Schritt getan, um die Bürger mit einzubeziehen. Aber das wird noch zu wenig sein. Die Bürger müssen auch über die künftige Konfiguration dieser EU mitentscheiden können, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle, die das irische Votum richtig deuten, müssen erkennen, dass die direkte Demokratie ein wichtiges Instrument bei künftigen Entscheidungen auf der europäischen Ebene zu sein hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Sie hat das Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Jungfernrede!)9.38
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Der Europäische Rat in Göteborg hat sich neben den wichtigen Fragen der Erweiterung der Europäischen Union vor allem auch mit einer nachhaltigen Entwicklung und mit diesbezüglichen Strategien der Europäischen Union auseinander gesetzt.Als ehemalige Umweltministerin, die von 1992 bis 1994 im Zuge der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union das Kapitel Umwelt verhandeln durfte, und als Generalsekretärin einer Partei, die schon vor zwölf Jahren unter der damaligen Obmannschaft von Josef Riegler die ökosoziale Marktwirtschaft zu ihrem Prinzip erhoben hat, ist es für mich eine Befriedigung zu hören, dass nunmehr auch auf europäischer Ebene dieses Prinzip greifen soll und sich die europäische Ebene diesem Prinzip verpflichtet.
Das Wichtigste bei diesen Gesprächen allerdings war, dass es Österreich auf Grund einer Initiative unseres Bundeskanzlers gelungen ist, einen wesentlichen Durchbruch im Verkehrskapitel zu erreichen. Das Kapitel, das in der nachhaltigen Entwicklung ursprünglich gar nicht vorgesehen war, der Bereich, der aber innerhalb der Umweltverschmutzung einer der stärksten ist, und zwar nicht nur was den CO2-Ausstoß anlangt, sondern auch was die Umweltbelästigung Lärm anlangt, ist nunmehr fest verankert, und es konnte erreicht werden, dass eine vollständige Internalisierung der sozialen Kosten und der Umweltkosten gefördert wird.
Es sind auch ganz konkrete Maßnahmen notwendig, die den Anstieg des Verkehrsaufkommens vom BIP-Wachstum abkoppeln sollen, weshalb insbesondere eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf umweltfreundliche Verkehrsträger gefordert wird.
Es war auch ein österreichischer Erfolg, eine Anregung unseres Bundeskanzlers, dass den Kapiteln Energie, Verkehr und Umwelt im 6. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung gebührend Rechnung getragen werden wird. Die Umwelt wurde damit neben der wirtschaftlichen und sozialen Dimension als dritte und gleichrangige Dimension des Lissabon-Prozesses verankert und hat damit das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft um diese dritte Dimension der ökosozialen Marktwirtschaft bereichert.
Die Europäische Union hat sich auch verpflichtet, in Zukunft jeweils bei den Frühjahrstagungen politische Leitlinien zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung festzulegen, und vor allem die Mitgliedstaaten ersucht, eigene nationale Nachhaltigkeitsstrategien zu erarbeiten und umfassende nationale Konsultationsprozesse in diesem Bereich zu schaffen, was insbesondere auch im Hinblick auf die Beitrittsländer bei der Erweiterung ganz besondere Bedeutung hat.
Österreich ist dem im Übrigen schon durch die Erstellung eines Grünbuchs für eine österreichische Strategie nachgekommen.
Der Europäische Rat unterstützte auch – dies auf ausdrücklichem Wunsch Belgiens, das damit auch ganz klar seine Prioritäten für seine Präsidentschaft gesetzt hat – die Arbeiten der