wickeln, und es ist, so glaube ich, schon gut, dass man das weiß, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Zu den Ausführungen des Abgeordneten Einem: Ich wollte jetzt nicht für mich die Lorbeeren für Guy Verhofstadt einheimsen. Ich habe ihn eingeladen, das ist schon richtig, und ohne Einladung wäre er nicht gekommen. Ich wollte eigentlich auch ein sichtbares Zeichen von Österreich setzen, dass wir gemeinsam diese Geste respektieren. Dieses Lob an Guy Verhofstadt, den jetzigen EU-Ratsvorsitzenden, könnte doch eine positive rot-weiß-rote Geste sein, die in Wahrheit niemandem wehtut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Der letzte Punkt, zur Volksabstimmung: Frau Abgeordnete Lunacek! Sie kennen meine Position. Sie wissen, dass wir am Ende dem Nationalrat individuelle Beitrittsverträge vorlegen. Jeder Vertrag wird individuell ratifiziert – wenn notwendig, wo Verfassungsbestimmungen, sogar mit Zweidrittelmehrheit, wo nicht, mit einfacher Mehrheit.
Ich halte es auch für rechtlich höchst problematisch und fragwürdig, wenn wir schon über Verfassung und Völkerrecht reden, denn man kann über Staatsverträge nicht Volksabstimmungen abhalten. Aber bitte, wenn Sie jetzt in eine Richtung schauen, dann bitte ich, den Blick ein wenig zu heben: Der erste Vorschlag zu einer Volksabstimmung kam vom sozialdemokratischen Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Er hat dafür, so würde ich es einmal sagen, zu Recht nicht nur Lob geerntet.
Der zweite Vorschlag kam vom SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer, der in einem Exklusiv-Interview mit der "Kronen Zeitung" eine Volksabstimmung auf europäischer Ebene verlangt hat. In anderen Medien wurde das dann als unrealistisch dargestellt.
Ihr eigener Vorsitzender, Professor Van der Bellen, hat sehr ambivalent in der "Zeit im Bild" – das habe ich selbst gesehen – erklärt: Man kann dem Volk jede Frage vorlegen, und er würde nichts davon fürchten. – Da ist meine Linie vergleichsweise noch die klarste und eindeutigste, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lunacek: Aber die Freiheitlichen wollen dezidiert eine Volksabstimmung!)
10.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.10.11
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich muss jetzt eingangs – ich wollte eigentlich über etwas ganz anderes reden – ein paar Worte zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kiss sagen.Es ist aus meiner Sicht eine unglaubliche Diffamierung, wenn man Grundrechte, bürgerliche Freiheiten immer wieder in Frage stellt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wer stellt das in Frage?)
Ich finde es bemerkenswert, dass Sie das Demonstrationsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung immer wieder auf eine solch widerwärtige Art und Weise diffamieren, dass es fast schon unerträglich ist. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn Sie immer wieder Gewaltbereitschaft unterstellen und das betonen (Abg. Haigermoser: Ihre Gesinnungsgenossen prügeln auf die Polizisten ein!), dann ist das unglaublich. Ich möchte Ihnen jetzt noch eines dazu sagen: Es gibt auch schwarze Landeshauptleute, die das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Anspruch nehmen. Es gibt auch freiheitliche Landeshauptleute, die mit Helikoptern zu Demonstrationen fliegen. Ist das alles der linke, gewaltbereite, rot-grüne Mob in Österreich? – Das ist lächerlich! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber ich möchte Ihnen sagen, das gefährdet einen ganz wichtigen Grundsatz in Österreich, und ich denke, diesen Boden sollte niemand von uns verlassen: nämlich dass wir in Österreich seit