einigen Jahrzehnten ein Recht auf freie Meinungsäußerung, ein Recht auf Demonstrationsfreiheit haben, und diese Rechte sind unantastbar. Ich bitte Sie, das endlich einmal zu akzeptieren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Nur ein paar Kleinigkeiten, ich möchte jetzt nicht Details ausbreiten. Bei der Göteborg-Nachfolgegeschichte gab es schon Ungereimtheiten, die nach wie vor auf dem Tisch liegen, und dazu hätte ich mir von Ihnen heute eigentlich eine Klarstellung erwartet. Es ist bemerkenswert, dass in all den Reden von Seiten der Regierungsfraktion eines der brennendsten Themen, was die EU-Erweiterung und unser Verhältnis zu den Nachbarstaaten, die um Beitritt bei der Europäischen Union angesucht haben, betrifft, nicht angesprochen worden ist, nämlich unser Verhältnis zur Tschechischen Republik und das Problem Temelin.
Herr Bundeskanzler! Sie haben in Göteborg augenzwinkernd sichtlich zu verstehen gegeben, es wäre kein Problem und es werde das Energiekapitel abgeschlossen werden. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) Sie haben dann im Nachhinein gesagt: Das war ein Missverständnis. Premier Zeman hat es anders ausgedrückt. Also ich frage mich: Was ist diesbezüglich die Linie der österreichischen ÖVP im Ausland? Ist das eine andere als im Inland? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein!) Ist eine Kluft zwischen diesen Aussagen? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein!) Was ist die österreichische Position in dieser Frage?
Wenn ich mir die Regierungslinie anschaue, dann muss ich sagen, bei dieser EU-Erweiterungsfrage im Hinblick auf Temelin ist ein Zickzackkurs im Vergleich dazu eine gerade Linie. Zu nennen ist da die Freiheitliche Partei, die ein Volksbegehren gegen sich selbst in der Regierung initiiert – was nicht mehr nachvollziehbar ist –, die sichtlich vergessen hat, dass sie genauso für Umweltpolitik (Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele Milliarden soll man nach Tschechien schicken? Wie viele Milliarden soll man nach Tschechien schicken?), für Außenpolitik, für EU-Politik verantwortlich ist, dass sie in der Regierung sitzt, Verantwortung für die Antiatompolitik trägt, die das völlig vergessen hat und den Eindruck erweckt, sie wäre eine Bürgerinitiative, die das demokratische Mittel eines Volksbegehrens für xenophobische Äußerungen in Richtung Tschechien missbraucht. Mir liegt das sehr am Herzen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)
Es ist eine wesentliche, missverständliche und missbräuchliche Verwendung eines demokratischen Instrumentes, wenn eine Regierungspartei ein Volksbegehren sozusagen gegen sich selbst initiiert – und all das auf dem Rücken von Umwelt- und Außenpolitik. (Beifall bei den Grünen.)
Ich orte eine völlige Orientierungslosigkeit und ein völliges Chaos, was diese außenpolitisch wichtige Frage betrifft. Es ist heute keine einzige Klarstellung in diesem Zusammenhang gefallen, weder von den Freiheitlichen auf der einen Seite noch von der ÖVP auf der anderen Seite. Also es ist in keiner Weise nachvollziehbar, wie unsere Position gegenüber Tschechien ist, und das ist außen- und umweltpolitisch katastrophal. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele Milliarden nach Temelin? Wie viele Milliarden sollen wir nach Temelin schicken?)
Liebe Kollegen von den Freiheitlichen! Das ist eine sehr ernste Sache. Sie missbrauchen ein sehr wesentliches, wichtiges Anliegen der österreichischen Bevölkerung. Sie missbrauchen Umweltpolitik für eine ausländerfeindliche, xenophobe Stimmung, und das muss in aller Deutlichkeit auch einmal gesagt werden. Ihnen geht es nicht um Temelin, in keiner Weise! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Temelin ist Ihnen in dieser Frage ziemlich Wurscht, weil in anderen Zusammenhängen sehr klar zum Ausdruck kommt, worum es Ihnen bei dieser ganzen Frage tatsächlich geht.
Wir haben eine ganz klare Linie: Wir wollen möglichst rasch den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäische Union. Das ist aus vielen Gründen ein historisches Projekt: wirtschaftspolitisch, friedenspolitisch, und es ist auch umweltpolitisch extrem wichtig und notwendig, dass das möglichst rasch über die Bühne geht. Wir wollen aber auch, dass Temelin abgeschaltet wird. Wir wollen einen Ausstieg, und deswegen war auch unser Vorschlag der einzig konsistente: eine Geste, eine vertrauensbildende Maßnahme, ein Ausstiegsangebot, Verhand