In den vergangenen eineinhalb Jahren wurden die Mieten erhöht, wurden die Energiepreise massiv erhöht, die Bundesregierung hat Selbstbehalte eingeführt. Es wurden die Ambulanzgebühren und die Studiengebühren eingeführt – alles massive Belastungen in Milliardenhöhe für die österreichischen Familien. So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man sich die letzten Daten, was die Teuerungsentwicklung in Österreich betrifft, ansieht, stellt man fest: Das Leben für die österreichischen Familien ist enorm teuer geworden. Herr Kollege Westenthaler! Ist es Ihnen egal, dass die Preise für Nahrungsmittel für die österreichischen Familien in den letzten Monaten massiv gestiegen sind? Ist es Ihnen völlig egal, dass die Heizkosten diesen Winter höher waren als jemals zuvor? (Abg. Ing. Westenthaler: Die Stromkosten sinken!) Ist es Ihnen völlig egal, dass die Gesundheitsausgaben der österreichischen Familien höher sind als jemals zuvor? – Uns Sozialdemokraten ist es nicht egal, denn uns geht es um das Schicksal der Familien und nicht um Ihre Machtpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn heute eine familienpolitische Maßnahme beschlossen werden soll, muss man sich die Frage stellen: Was haben die österreichischen Familien bereits an Vorleistungen erbracht? – Wenn heute eine Maßnahme beschlossen wird, bei der in der ersten Phase 10 Milliarden Schilling und in der Schlussphase bis zu 17 Milliarden Schilling zusätzlich ausgegeben werden, dann muss man sagen: Das ist nur ein Teil dessen, was die österreichischen Familien bereits in den letzten Monaten an den Finanzminister und an diese Bundesregierung durch Ihre Belastungspolitik einzahlen mussten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es stellt sich daher die Frage, ob denn alle Familien, die in den letzten 16 Monaten so massiv belastet wurden, durch diese familienpolitische Maßnahme auch etwas bekommen.
Wenn man sich die Details Ihres Vorschlages ansieht, dann wird man feststellen, dass es eine Teilgruppe, nämlich die künftigen österreichischen Familien sein werden. Sie werden sich darüber freuen, zumindest ein Teil davon, dass sie mehr Geld bekommen, aber die große Mehrheit der österreichischen Familien – jene Familien, die heute schon Kinder haben – wird durch Ihre Maßnahmen nichts dazubekommen. Daher wird sich an der materiellen Situation der heute bereits lebenden 1,8 Millionen Kinder nichts ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ungerecht, denn wenn man schon Geld in die Hand nimmt, soll man denen helfen, die Sie in den letzten 16 Monaten ganz massiv belastet haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie führen das Kinderbetreuungsgeld ein und schaffen das Karenzgeld ab. Das macht für viele einen Unterschied. (Abg. Haller: Wir ersetzen es durch etwas Besseres! – Abg. Ing. Westenthaler: Das bekommen jetzt mehr! Das stimmt!) In diesem Modell – ich würde um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten! – sind einige Fallen enthalten, die man der österreichischen Öffentlichkeit nicht vorenthalten sollte.
Durch das Wegfallen der Familienzuschläge bedeutet das in Zukunft, dass fast die Hälfte aller bisherigen Karenzgeldbezieherinnen durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes und die Abschaffung des Karenzgeldes weniger Geld bekommen werden als bisher, meine Damen und Herren!
Der zweite Punkt, der gerade für berufstätige Frauen von ganz entscheidender Bedeutung ist, ist doch der, dass einerseits in Aussicht gestellt ist, dass eine Frau oder ein Mann dieses Kinderbetreuungsgeld 30 Monate in Anspruch nehmen kann, aber es den Kündigungsschutz nur für 24 Monate gibt. Das heißt: Entweder muss der Mann oder die Frau nach 24 Monaten zurück in den Beruf, und damit ist die Dauer nicht mehr drei Jahre, sondern zwei Jahre, oder der oder die Betroffene riskieren, dass der Kündigungsschutz wegfällt, dass man nach diesen drei Jahren nicht mehr die Möglichkeit zur Rückkehr hat. Das ist keine gute Maßnahme für die berufstätigen Frauen in unserem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie haben sich auch überhaupt nicht die Frage gestellt, welche Art von Unterstützung Frauen oder Männer brauchen, die dieses Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen, wenn sie dann