wieder in den Beruf zurückkehren wollen. Bei der Schnelllebigkeit unserer Zeit geht es aber darum, dass Qualifikationen erhalten und erneuert werden müssen und daher Hilfen für den Wiedereinstieg in den Beruf dringend notwendig sind. Wenn man sich die heutige Arbeitsmarktsituation ansieht, merkt man, dass das ein ganz sensibler Bereich ist, denn von den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird jedes Jahr mehr verlangt – mehr an Leistung, mehr an Qualifikation.
Das heißt aber, dass alle, die wieder in den Beruf zurückkommen wollen, Wiedereinstiegshilfen brauchen. Genau diese Wiedereinstiegshilfen finden sich jedoch in Ihrer Gesetzesvorlage nicht. Daher ist das eine arbeitsmarktpolitische Falle, meine Damen und Herren! Sie sollten an die Frauen denken und nicht an Ihre Ideologie! (Beifall bei der SPÖ.)
Durch die neuen Regelungen, die Sie nun mit dem Kindergeld vorsehen, wird die eigentlich sehr gute Teilzeitkarenz, die auch in Anspruch genommen wurde (Abg. Zierler: Von wie viel Prozent?), de facto unmöglich gemacht. Und für allein erziehende Frauen bringt das Kinderbetreuungsgeld anstelle des Karenzgeldes nur noch zusätzliche Hürden.
Meine Damen und Herren! Sie haben sich von einer Ideologie leiten lassen und sind nun letztendlich in einer Auseinandersetzung innerhalb der Regierung gefangen, wer die Patenschaft über dieses Kinderbetreuungsgeld übernehmen darf. Die Lösung, die Sie uns vorschlagen, ist eine schlechte Lösung für die österreichischen Frauen und für die österreichischen Familien. (Beifall bei der SPÖ.)
Mit Recht können Sie die Frage stellen: Was wäre besser? – Wir haben Ihnen diesbezüglich Vorschläge gemacht (Abg. Haller: Ein bisschen spät!): Wir sind der Meinung, dass die Vereinbarkeit von Familie beziehungsweise Kind und Beruf am allerwichtigsten ist! Und wenn das möglich sein soll, dann braucht man in Österreich die geeignete Anzahl von Kinderbetreuungsplätzen. Derzeit gibt es in Österreich 270 000, wir brauchen aber 370 000. (Abg. Böhacker: Was haben Sie 30 Jahre lang gemacht? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn man fünf Jahre lang eine Milliarde Schilling in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen investiert, ist in fünf Jahren der Lückenschluss möglich. (Abg. Dr. Ofner: Na hättet ihr es gemacht!)
Meine Damen und Herren! Fünf Jahre lang 1 Milliarde Schilling – und wir haben kein Problem mehr mit der Kinderbetreuung. Ist Ihnen das die Betreuung der Kinder nicht wert? (Beifall bei der SPÖ.)
Für diejenigen, die auf Grund des Lärms den durchaus guten Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Ofner nicht gehört haben, möchte ich ihn wiederholen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Mag. Kukacka und Böhacker. ) Er hat gesagt: Wieso habt ihr denn das nicht gemacht? – Die Wahrheit ist, dass die vorherige Regierung eine Kindergartenmilliarde eingeführt hat, und die schwarz-blaue Regierung diese Kindergartenmilliarde wieder abgeschafft hat! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum zweiten Vorschlag. Angesichts dessen, dass jene 1,8 Millionen Kinder, die in österreichischen Familien leben, durch die Belastungspolitik dieser Regierung, von der Erhöhung der Mieten über die höheren Energiepreise, die allgemeine Preissteigerung, die Ambulanzgebühren bis zu den Studiengebühren, in der gesamten Breite getroffen wurden, wäre es doch am allerfairsten, nun, da 10 Milliarden Schilling bereitgestellt werden, all diesen Familien, die durch die österreichische Bundesregierung derartig belastet wurden, zu helfen. Unser Vorschlag lautet daher, die Familienbeihilfe pro Jahr und pro Kind um 5 000 S zu erhöhen. Das wäre eine wirkliche Hilfe für alle österreichischen Familien! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben sich zu entscheiden, ob Sie Ihren ideologischen Irrwegen folgen wollen oder ob Sie den Familien in Österreich helfen wollen! In den letzten 16 Monaten haben Sie den Familien jedenfalls nicht geholfen, Sie haben die Familien vielmehr belastet. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Mit dem heutigen Tag haben Sie die Chance zur Umkehr.