Aber offensichtlich sind Sie an einer Debatte darüber nicht wirklich interessiert, denn bereits seit Monaten haben ÖVP und FPÖ Plakatflächen reserviert, auf denen sie nun einen kindischen Plakatwettbewerb darüber führen, wer denn die Patenschaft über das Kindergeld hat: die FPÖ oder die ÖVP. Überall sieht man jetzt diese beiden Plakate nebeneinander. Sie haben aber weder mit den Wahlversprechen der FPÖ aus dem Nationalratswahlkampf noch mit einer Verbesserung der Situation der österreichischen Familien etwas zu tun.
Meine Damen und Herren! Plakatieren Sie nicht, machen Sie gute Politik für die Familien! (Beifall bei der SPÖ.)
Was dadurch jedoch zum Ausdruck kommt, ist, dass man an einer Debatte darüber nicht interessiert ist. Bereits Wochen, bevor der Nationalrat das Gesetz beschließt, bevor eine Erörterung im Familienausschuss und hier im Plenum stattfinden, werden die vermeintlichen Ergebnisse plakatiert. – Herr Abgeordneter Khol, Sie sagen doch ständig, die Opposition wolle mit Ihnen nicht diskutieren, es werde nur Fundamentalopposition betrieben. Die Wahrheit aber ist: Die Regierung will gar nicht diskutieren, sie plakatiert die Ergebnisse bereits, bevor das Hohe Haus die Chance hatte, darüber zu entscheiden. Das ist Ihr Demokratieverständnis, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)
In der Tat stellt sich die Frage: Wie wird es für jene 1,8 Millionen Kinder, die heute schon in Österreich leben, nach dieser Beschlussfassung weitergehen? Es gibt nicht mehr Geld, und die Belastungspolitik der Regierung wird fortgesetzt. Wie wird es für jene Frauen weitergehen, die Beruf und Familie verbinden wollen (Ruf bei den Freiheitlichen: Besser!), aber weiterhin nicht jene Kinderbetreuungseinrichtungen vorfinden werden, die sie dringend brauchen?
Herr Bundeskanzler! Wie schaut es denn mit der Erfüllung Ihrer Zielsetzung, dass Sie die Frauenerwerbsquote in Österreich massiv steigern wollen, damit unter anderem auch das Pensionssystem gesichert ist, aus? – Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss, der von der Ausgabenseite her einer der teuersten ist, bewirken Sie weder bessere Chancen für die Frauen im Beruf noch eine bessere Situation für die Familien noch Gerechtigkeit für all jene, die belastet wurden. (Abg. Dr. Ofner: ... letzten 30 Jahre!)
Meine Damen und Herren! Heute ist Ihre letzte Chance umzukehren. Stimmen Sie unserem Antrag zu, Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen! Stimmen Sie unserem Antrag betreffend 5 000 S mehr Familienbeihilfe pro Jahr und Kind zu! Das würde wirklich helfen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
10.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. (Ruf: Oje! Der Anschütter!) Gleiche Redezeit, nämlich 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.10.37
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Ministerkollegen! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! (Abg. Schieder: "Ministerkollegen"!?) Es ist schon interessant, Herr Abgeordneter Gusenbauer: Versuchen wir es einmal mit der Wahrheit! Da Sie die vergangenen Jahre nachrechnen und Jahresrechnungen durchführen, Herr Kollege Gusenbauer: Unbestritten ist, dass, wenn wir nicht jahrzehntelang Ihre Schuldenpolitik Ihrer Finanzminister gehabt hätten (Abg. Edlinger: Na endlich ...!), jeder Österreicher und jede Österreicherin im Monat 7 000 S mehr im Geldbörsel haben könnten. Das ist die Wahrheit, das ist Ihre Politik der letzten Jahre gewesen, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Angesichts dessen stellen Sie sich hier her und beschweren sich über Plakate der Regierungsparteien! (Abg. Dr. Gusenbauer: Überhaupt nicht!) Aber ich verstehe gut, dass er sich darüber beschwert, denn wer nichts zu plakatieren hat, der kann auch nichts plakatieren, wie das bei der SPÖ der Fall ist! Man kann nicht keine Konzepte plakatieren, das verstehe ich schon. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)