Auch dass Ihnen leere Plakatflächen zu teuer sind, verstehe ich. Wo aber Ihre Unglaubwürdigkeit und Ihre Argumentation hinführen, konnte man heute schon sehen das ist hochinteressant! Es kam ganz aktuell eine Meldung über die Austria Presse Agentur, die man auf der Zunge zergehen lassen muss. Die SPÖ hat heute einen Protest gegen das Kindergeld angekündigt, einen mächtigen Protest vor dem Parlament. Die entsprechende APA-Meldung ist genau zwei Absätzlein lang und lautet folgendermaßen hören Sie gut zu! :
"Kindergeld: Mini-Protest der SPÖ vor Parlamentsbeschluss" Untertitel: "Nach drei Minuten rollten die Mühlsteine davon". Jetzt der Text: "Kein spektakulärer Kontrapunkt zum heutigen Parlamentsbeschluss des Kindergelds ist der SPÖ am frühen Morgen geglückt. Für 8.30 Uhr hatte man sich am Mittwoch vor dem Parlament zur Protestkundgebung ,Aktion Mühlstein" wie sich das nennt "versammelt." (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Jetzt geht es los: "Exakt drei Minuten später" das muss dann also exakt um 8.33 Uhr gewesen sein "wurden mangels Publikums- und Medieninteresse die ,Mühlsteine bei Nieselregen wieder weggerollt und abtransportiert." (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Gratuliere, das ist schiefgegangen, meine Damen und Herren von der SPÖ, ordentlich in die Hose gegangen, das muss man Ihnen einmal sagen! (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das sind die Aktionen der SPÖ, die auf Grund Ihrer Unglaubwürdigkeit niemand mehr ernst nimmt. Kollege Cap, der heute erstmals als geschäftsführender Klubobmann hier sitzt, hat damit einen blendenden Fehlstart hingelegt nicht nur diese Aktion ist fehlgeschlagen, sondern auch seine erste, seine allererste Meldung zur Geschäftsordnung musste der Präsident korrigieren, weil sie überhaupt keine Meldung zur Geschäftsordnung war! Herr Kollege Cap, ich sage Ihnen: Sie knüpfen nahtlos an die Politik Ihres Vorgängers an, unter dem Titel: Pleiten, Pech und Pannen hier in diesem Haus. Das haben wir heute gesehen.
Ich sage Ihnen noch etwas: Das ist heute geradezu der Beginn einer unter Gänsefüßchen "Erfolgsstory" des Kollegen Cap: falsche Geschäftsordnungsmeldung, "Aktion Mühlstein" SPÖ zwischen und unter die Mühlsteine gekommen! (Abg. Grabner: ORF, Westenthaler-Klage!)
Herr Kollege Cap, Sie müssen sich überhaupt nicht bemühen, sozusagen die Rekordzeit Ihrer Pleiten-, Pech- und Pannenpolitik ins "Guinness-Buch der Rekorde" zu bringen, diese Seite ist heute für Sie im "Guinness-Buch der Rekorde" bereits von den Redakteuren aufgeschlagen worden, unter dem Titel "Pleiten, Pech und Pannen". Das haben Sie Ihrer Fraktion zu verdanken! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Aber jetzt zur wohl wesentlichsten Entscheidung von heute, nämlich zum Kindergeld. In Amerika wird der 4. Juli als Independence Day, als Unabhängigkeitstag, gefeiert. Es ist sehr schön, dass wir heute hier in diesem Haus ein Stückchen mehr Unabhängigkeit und Wahlfreiheit für Österreichs Frauen und Familien schaffen. (Abg. Schieder: Bescheiden ist das!) Wir stehen damit am Ende einer langen Reise nach jahre- und jahrzehntelanger Diskussion um die Familienpolitik. Jetzt hat es diese Regierung die Wenderegierung, die Sie nur immer schwarz sehen, die Sie nur immer schlecht machen endlich geschafft! (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. ) Jawohl, 6 000 S für die Familien pro Kind pro Monat drei Jahre lang, und das für alle für alle, was Sie nicht so geregelt haben wollten , also auch für Hausfrauen, auch für Studentinnen, auch für selbständig Erwerbstätige, auch für geringfügig Beschäftigte, auch für Bäuerinnen.
Meine Damen und Herren! Die Familien in Österreich bekommen auf Grund dieser Regierung wesentlich mehr und wesentlich länger Kindergeld als unter jeder SPÖ-Regierung zuvor das ist ein großer Erfolg, den wir heute hier feiern! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist dies ein großer Wurf und auch ein Beweis für die Familienfreundlichkeit dieser Regierung: Österreich ist mit dieser Regierung von ÖVP und FPÖ das Vorzeigeland in der Familienpolitik geworden!