Noch etwas leistet dieses Kindergeld – und das ist ebenfalls wesentlich, weil es einer der schlimmsten Teile des Erbes ist, das wir von der SPÖ übernommen haben –, nämlich in Bezug auf die Armut in diesem Land: Die SPÖ hat uns eine Million Menschen, die in Österreich an der Armutsgrenze leben müssen, hinterlassen, darunter sehr, sehr viele junge Familien. Dieses Kindergeld ist eine Kampfansage an die Armut in Österreich und wird aktiv zur Armutsbekämpfung beitragen, weil sich die Familien in Hinkunft ihre Kinder leisten werden können, im Gegensatz zur Zeit Ihrer Regierungstätigkeit, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Jetzt, knapp vor Ladenschluss, ein paar Tage vor dem Nationalratsbeschluss, kommen Herr Gusenbauer und Herr Cap mit einem angeblich so neuen Vorschlag, nämlich: weg mit dem Kindergeld, stattdessen eine Familienbeihilfe, die wieder nicht alle bekommen, sondern wieder nur Ausgewählte – das kennen wir schon, Ihr Modell! Aber wenn man knapp vor Ladenschluss in den Laden hineingeht, ist es eben so: Es befinden sich nur mehr Ladenhüter dort!
Die SPÖ hat diese Ladenhüter-Politik in den letzten Wochen sehr stark und prononciert betrieben. Sie sagte immer nur: Weg mit dem Kindergeld! Kein Nulldefizit, dafür mehr Schulden! Sie sagt – das ist auch ein solch nebuloses Modell –: 8 500 S für jeden – also auch für jene, die nicht arbeiten. Ich bin schon gespannt, wie Sie das Ihren Arbeitnehmern erklären wollen, die überhaupt nicht verstehen, dass Sie jedem 8 000 S, von welchem Geld auch immer, zur Verfügung stellen wollen! Das ist unverständlich!
Sie wollen eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge – Herr Edlinger fordert das immer! Sie wollen, wie Herr Einem in seinem Buch geschrieben hat, das Weihnachts- und Urlaubsgeld, das 13. und 14. Gehalt besteuern. – Das ist nicht unser Weg! Ich kann nur sagen: Wir können froh sein – und es ist gut für dieses Land –, dass die SPÖ nicht mehr in der Regierung ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zurück in die Vergangenheit – Sie haben es ja heute mehrmals gesagt: Kehren Sie um!, haben Sie hier flehentlich in den Saal gerufen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein!) – Wir kehren nicht um, denn das wäre genau der Weg zurück in die Vergangenheit, zu Ihrer Politik, zu Ihrer Politik auch der Belastung. Man kann nicht oft genug sagen, wie Sie im Jahr 1996 und 1997 die Familien geschröpft haben – Sie, mit Ihrem Finanzminister!
Ich werde Ihnen das noch einmal vorlesen, denn Sie merken es sich nicht: Sie haben die Lohn- und Einkommensteuer erhöht, die Tabaksteuer erhöht, die Umsatzsteuer erhöht, die Versicherungssteuer erhöht, Sie haben die Rezeptgebühr dreimal angehoben, die Normverbrauchsabgabe, Sie haben eine Energieabgabe auf Strom und Gas eingeführt, und Sie – Ihr sozialistischer Finanzminister – haben natürlich Familienleistungen extrem gekürzt! Sie haben Dauer und Höhe des Karenzgeldes gekürzt, das Pflegegeld, das Bausparen, den allgemeinen Absetzbetrag, die Absetzbarkeit von Sonderausgaben, die Steuerfreiheit für Überstunden, und auch beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld haben Sie zum Nachteil der Österreicherinnen und Österreicher "herumgedoktert".
Noch etwas: Selbstbehalte, Herr Kollege Gusenbauer, können Sie uns nicht vorwerfen, denn Ihre Regierung war es, Ihre SPÖ, die in den vergangenen Jahren 2 Millionen Österreichern Selbstbehalte oktroyiert hat. Das war Ihr Fehler und nicht der der jetzigen Regierung, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie haben die Geburtenbeihilfe gestrichen, Sie haben die Studentenfreifahrten gestrichen, und Sie waren es, die die Autobahn-Vignette eingeführt haben, meine Damen und Herren von der SPÖ. Das ist Ihre Belastungspolitik: insgesamt ein Paket von 100 Milliarden Schilling für die Österreicher! Die sozialistischen Finanzminister haben den Familien in einem Jahr im Schnitt 5 000 S pro Monat weggenommen. Das ist Ihre Bilanz, und daher besitzen Sie keine Glaubwürdigkeit!
Es wird nicht dadurch besser, dass Sie heute ständig dieses Kindergeld kritisieren und sagen: Weg damit, wir wollen das nicht! – Sie haben Ihre Chance gehabt, Sie haben sie nicht wahrgenommen. Sie werden – das ist zu beobachten – jetzt immer stärker zu einer so genannten Nein-