Sager-Partei: Sie sagen zu allem, zu jedem Vorschlag nein – das wird ja auch von den Medien schon kritisiert. Sie sagen zu allem nein: Nein zum Kindergeld! Nein zum Nulldefizit! Nein zur ORF-Reform! Nein zur Sozialversicherungsreform! Nein zur Abfertigung-neu! Nein zum Integrationsvertrag! Nein zur Behindertenmilliarde! Und – zum Schluss – nein zum Schulgesetz (der Redner hält eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe), wo Ihnen dann der "Kurier" ausrichtet: Nicht genügend, SPÖ! Setzen! (Abg. Parnigoni: Zu so einem Schwachsinn kann man ja nur nein sagen!)
Das ist Ihre Bilanz: Zu allem nur nein sagen – und das wird eben nicht gehen. Sie sind als konstruktive Partei bereits längst abgetreten – Sie wissen es nur noch nicht –, Sie haben sich von politischen Inhalten verabschiedet, stattdessen wollen Sie nur blockieren, demonstrieren und Teile von Ihnen, wie Ihre Jugend-Organisationen, auch randalieren, wie man in Salzburg gesehen hat. Doch dann schreien Sie: SOS – "save our souls", hat Herr Cap in der "Pressestunde" gerufen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das passt! Schützen Sie Ihre Seelen und werden Sie konstruktiv!
Ich appelliere an Sie: Kehren Sie doch endlich zurück, nehmen Sie teil an einer gestaltenden Politik, und betreiben Sie nicht ständig nur Destruktion, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie haben in diesem Land einmal den Führungsanspruch gestellt, und Sie wollen ihn ja auch wieder stellen, nur: Sie waren noch nie so weit weg von diesem Führungsanspruch wie jetzt mit dieser destruktiven Politik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem. )
Es ist daher schon auch interessant, dass Sie die positiven Auswirkungen dieses Kindergeldes – nicht nur, dass wir es auf 6 000 S erhöht haben, nicht nur, dass wir es auf bis zu drei Jahre verlängert haben, sondern auch alle anderen Punkte – gar nicht sehen wollen, etwa die Erhöhung der Familienbeihilfe, die wir selbstverständlich auch durchführen, und zwar um 1 200 S im Jahr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) All das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen!
Oder: Wir haben die Zuverdienstgrenze auf 200 000 S pro Jahr angehoben, während in Ihrer Regierungszeit die Frauen nur 4 076 S im Monat dazuverdienen durften. – Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir damit für Österreichs Frauen echte Wahlfreiheit zwischen Beruf und Kindererziehung schaffen! Das ist, glaube ich, ein wesentlicher Punkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Oder: Sie wollen nicht wahrhaben, dass wir mit diesem Kindergeld ab sofort 18 Monate echte Beitragszeiten – das heißt pensionsbegründende Beitragszeiten – schaffen. Auch wollen Sie nicht wahrhaben, dass wir eine pensionsrechtliche Besserstellung für Österreichs Mütter schaffen und auch Verbesserungen für Alleinerzieherinnen, die ja 30 Monate in den Genuss dieses Kindergeldes kommen werden. Das ist eine wesentliche Verbesserung auch für jene, die es besonders schwer haben, nämlich für Alleinerzieherinnen. All das ist sehr gut, das ist ein wirklicher Fortschritt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Kind soll nicht mehr ausschließlich als Kostenfaktor gesehen werden, wie das während Ihrer Regierungszeit der Fall war, als man oft und immer wieder, wenn man mit Menschen gesprochen hat, bei unterschiedlichsten Veranstaltungen vor allem von jungen Müttern gehört hat: Ich kann mir heute Kinder nicht leisten, es ist nicht möglich, weil ich die finanziellen Mittel dafür nicht habe! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) – Das ist mit diesem Kindergeld vorbei! Es ist dies sozusagen das Plädoyer für Familie mit Kind, für Wahlfreiheit in einer Gesellschaft mit finanzieller Absicherung.
Dass Sie von der SPÖ keine Visionen in der Familienpolitik haben, wissen wir ja auch auf Grund Ihrer Aussagen. Wo ist denn Ihre Vision, Frau Kollegin Prammer, wenn Sie Mütter in einer öffentlichen Veranstaltung als Frauen, die irgendwann einmal "geworfen" haben, bezeichnen? Wo ist denn da Ihre Vision? (Abg. Mag. Prammer: Mein Gott! Mein Gott!)