Oder: Wo ist Ihre Vision angesichts dessen, dass die sozialistische Landesrätin von Kärnten, Schaunig-Kandut, am 7. März sagte, dass das Kindergeld nichts anderes als ein Schmerzensgeld für erlittene Dauerschäden für die Familien sei? Ist das Ihre familienpolitische Vision? Oder ist Ihre familienpolitische Vision etwa Ihr Vorschlag betreffend Karenzgeld PLUS? Ich habe mir das auch angeschaut, das ist ja hochinteressant: Darin schreibt die SPÖ nämlich, dass es Karenzgeld nur für ausreichend Erwerbstätige und noch dazu einkommensabhängig geben soll. Das heißt, je mehr man vorher verdient hat, desto mehr Karenzgeld bekommt man, das heißt, je reicher eine Familie ist, desto mehr Unterstützung soll sie bekommen. (Abg. Dr. Pumberger: Wer? Die SPÖ?) Das heißt, die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. – Nein danke, dieses Modell brauchen wir nicht! Dieses sozialistische Modell sollte der Vergangenheit angehören! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herrn Kollegen Edlinger, der fluchtartig den Saal verlassen hat, weil er natürlich Probleme mit seiner politischen Vergangenheit als gescheiterter Finanzminister hat, frage ich: Ist das die familienpolitische Vision, dass Sie jahrelang – jahrelang! – die Mittel für das Kindergeld letztlich aus den Fonds herausgenommen haben, diese für die Budgetsanierung und für andere Zwecke, aber nicht für die österreichischen Familien und die österreichischen Kinder verwendet haben? – Ich glaube, das ist keine Vision, und daher ist dieses Kindergeld auch so wichtig.
Es hat zwei Parteien in diesem Haus gegeben, die seit Jahren – ich sage: seit Jahrzehnten – eine familienpolitische Vision der Erneuerung verfolgt haben: die ÖVP unter dem Motto "Karenzgeld für alle", die FPÖ unter dem Titel "Kinderscheck". Für beide staatstragenden Parteien (ironische Heiterkeit der Abgeordneten Bures und Dr. Einem ) wird mit dem heutigen Beschluss ihr Kernanliegen Realität!
Ich möchte an dieser Stelle selbstverständlich auch danke sagen – an die Familienpolitikerin Edith Haller, an die Familienpolitikerin Ridi Steibl, an Generalsekretärin Zierler und an Generalsekretärin Rauch-Kallat, die sich jahrelang dafür eingesetzt haben. Wir haben es geschafft! Das, was jahrelang mit dieser SPÖ nicht gegangen ist, haben wir umgesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: ... nichts zusammengebracht!)
Ich bin sehr, sehr dankbar dafür – auch als Familienvater und selbstverständlich auch als Familienpolitiker. Jeder weiß, dass dieses Kindergeldmodell Beispiel für ganz Europa ist. Länder in ganz Europa schauen nach Österreich und wollen dieses Modell übernehmen. Letztlich weiß mit dem heutigen Beschluss und mit der Politik dieser Bundesregierung, dieser Wenderegierung jeder, dass es mit dieser Regierung den Familien in Österreich gut geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Die Uhr ist ebenfalls auf 15 Minuten gestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.10.52
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es mag bezeichnend sein, dass heute ausschließlich männliche Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank Platz genommen haben (Abg. Haller: Das ist doch schön!) und bisher ausschließlich Männer zu diesem Gesetz gesprochen haben – die Herren Experten in Sachen Kinderbetreuung! (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gegen Männer?) –, und deswegen schicke ich meinen inhaltlichen Ausführungen eine Vorbemerkung zur Sprache des Gesetzes voraus – gerade mein Vorredner hat immer von den Müttern, den Frauen und den Alleinerzieherinnen gesprochen – und stelle fest:Wenn ich mir das Gesetz anschaue, dann finde ich die weiblichen Bezeichnungen in diesem Gesetz nicht (Abg. Mag. Mainoni: Ihre Sorgen möchte ich haben!), und das, obwohl der Herr Sozialminister einen eigenen Erlass, einen Vortrag der Bundesregierung über den geschlechtergerechten Sprachgebrauch erwirkt hat! (Abg. Kiss: Das sind die Sorgen der Mütter? – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... 6 000 S!) Man sollte gerade in einem Gesetz, das für Eltern, für Mütter und für Väter, glaube ich, wichtig ist ... Ich weiß nicht, warum Sie so gegen die Väter auftreten, Frau