Abgeordnete Partik-Pablé! Wir sind für die partnerschaftliche Betreuung von Kindern in den Familien! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe gesagt: Wichtig sind die 6 000 S!)
Ich denke, Frauen und Männer in Österreich haben ein Recht, von der Gesetzgebung beachtet zu werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wichtig sind die 6 000 S!) Daher stelle ich, ganz im Sinne des Ministerratsvortrags von Herrn Bundesminister Haupt, folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petrovic, Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend geschlechtergerechten Sprachgebrauch
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat in Hinkunft alle Gesetzesvorlagen ausschließlich in geschlechtergerechter Formulierung vorzulegen und ab sofort von der Praxis eines eigenen Paragraphen zur "Sprachlichen Gleichbehandlung" Abstand zu nehmen.
*****
Es wird interessant sein (Abg. Neudeck: Das machen wir wieder im Sozialausschuss durch!), ob Sie sich wenigstens der Vorstellung der sprachlichen Gleichstellung (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben Sorgen!), die nichts kosten würde, annähern können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Sorgen sind sicher nicht die der Familien!)
Es ist traurig, dass vor allem die Frauen in Österreich die Zwischenrufe von den FPÖ-Bänken nicht hören können, denn es ist bezeichnend, wie despektierlich, wie herabwürdigend Sie über Frauen sprechen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), die ein Recht haben, von der Gesetzgebung auch wahrgenommen zu werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dass Sie sich nicht um die Frauen sorgen, haben die Österreicherinnen schon bemerkt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Sorgen möchte ich haben!) Aber auch das, was bisher inhaltlich zum Gesetz gesagt wurde, stimmt leider nicht mit der Wahrheit und den Tatsachen überein.
Ich habe vor allem an die Mitglieder der Bundesregierung eine Frage, ein Rechenbeispiel, das ich gerne Ihnen allen zeigen möchte. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Überschrift: "FPÖ-ÖVP Kinderbetreuungsgeld nicht für alle!" und zwei Familien-Beispiele auf das Rednerpult.) Ihre Aussagen von Plakaten hier im Plenum ... (Abg. Böhacker: Ein Taferl hat die Frau Petrovic!) – Ja, ich habe ein Taferl, das Sie einlädt, mit mir gemeinsam eine Rechnung anzustellen. Es ist eine einfache und traurige Rechnung, die beweist, dass das Karenzgeld – oder jetzt: Kinderbetreuungsgeld – nicht für alle zur Verfügung stehen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Es kann nur niemand lesen!) Ich hätte gern eine Erklärung dafür, warum das so ist!
Es ist dies an einem sehr einfachen Beispiel dargestellt. (Abg. Wenitsch: Wie fülle ich die Redezeit!?) Wenn angeblich alle Parteien in diesem Hause wollen, dass sich Väter und Mütter – das haben Sie ja gerade in Ihren Zwischenrufen getan (Abg. Ing. Westenthaler: Wie komme ich über die Redezeit!?) – um die Betreuung der Kinder kümmern, dass Väter und Mütter diese Aufgaben partnerschaftlich wahrnehmen sollen, wenn es möglich ist, dann frage ich wirklich, warum Sie gerade einen derartigen Fall bestrafen. Karenzgeld, Kinderbetreuungsgeld wird es in Zukunft nicht für alle geben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bringen Sie uns das Taferl! – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist zu klein geschrieben!) Ihre Ankündigungen sind die glatte Unwahrheit! (Abg. Dr. Khol erhebt sich von seinem Sitz und liest die Tafel.)
Herr Abgeordneter Khol! Für den Fall, dass Sie es nicht lesen können: Zwei Personen, eine Frau und ein Mann, die beide vor der Geburt eines Kindes ein Monatseinkommen von 35 000 S haben, mittlere Angestellte beispielsweise (Abg. Böhacker: Wo sind die mittleren Angestellten