Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 48

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mit 35 000 S?), entscheiden sich dafür, das Kind partnerschaftlich, gemeinsam zu betreuen. (Abg. Böhacker: Sie sind so weit von der Realität entfernt!) Wenn diese beiden Leute das tun, was angeblich den Intentionen aller in diesem Hause entspricht – ich weiß nicht, warum Sie die partnerschaftliche Betreuung so aufregt –, nämlich ihre Arbeitszeit und das Gehalt um 50 Prozent reduzieren, das heißt dann unter 20 000 S brutto verdienen, ja was bekommen sie dann an Kinderbetreuungsgeld? Vielleicht sagt uns das der Herr Bundesminister? – Gar nichts! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Weil beide über der Zuverdienstgrenze liegen! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Wenn beide über der Zuverdienstgrenze liegen – ich danke, Herr Bundesminister –, bekommen sie gar nichts! Gar nichts. (Abg. Kiss: Na und?)  – "Na und?", sagt Herr Abgeordneter Kiss! Ich überlasse das Ihrer Beurteilung.

Eine Familie, in der die Aufgaben wirklich partnerschaftlich geteilt werden, eine Mutter, ein Vater, die beide zu ihrem Kind stehen, die beide ihre Arbeitszeit reduzieren – warum bekommen die nichts? Aber Abgeordneter Kiss sagt: Na und? – Ich denke, die österreichischen Frauen werden "Na danke!" zu dieser Aussage sagen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im anderen Fall, bei einem Alleinverdiener – es wird in der Regel ein Mann sein –, der mehr verdient als diese beiden Menschen zusammen, die das Kind partnerschaftlich betreuen (Abg. Kiss: Erklären Sie den österreichischen Familien, wie es bisher war!), einem Alleinverdiener, der, sagen wir, 150 000 S brutto verdient, der zum Beispiel in der Politik tätig ist, bekommt die betreuende Frau die 6 000 S!

Das heißt, ein Haushalt, der das doppelte Einkommen hat, bekommt auf einmal etwas dazu, aber die beiden Leute, die ihr Einkommen und ihre Arbeitszeit reduzieren, um ein Kind partnerschaftlich zu betreuen, bekommen null? Ganz und gar nichts? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) In Anbetracht dessen stellen Sie sich hier her und sagen: Kinderbetreuungsgeld für alle!? – Na das ist ja toll, das ist ja super, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich merke, das regt die Herren, vor allem von der ÖVP, furchtbar auf. (Abg. Kiss: Überhaupt nicht!) Was haben Sie denn gegen die partnerschaftliche Betreuung von Kindern? Warum gibt es denn kein Kinderbetreuungsgeld für alle? (Abg. Kiss: Sagen Sie, was sie bisher kriegen!) Warum schwindeln Sie denn auf Ihren Plakaten? Glauben Sie wirklich, dass die Bevölkerung so dumm ist, dass sie sich ein X für ein U verkaufen lässt? Das ist doch ein Trick, um eigentlich die bestehenden Verhältnisse, die nicht partnerschaftliche Teilung von Aufgaben einzuzementieren. Darum geht es! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Deswegen auch die Teilung 30 Monate zu 6 Monaten. Ist das gleich? Ist das partnerschaftlich? Was soll denn das im dritten Jahrtausend? (Widerspruch der Abg. Rauch-Kallat. )

Frau Abgeordnete! Wieso haben Sie denn einem derartigen Entwurf zugestimmt? (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Aber die ÖVP-Frauen überraschen mich ja jeden Tag mehr. Ich war beispielsweise mit der ehemaligen Abgeordneten Bauer in Berlin. Dort hat sie vor den versammelten EU-Parlamentarierinnen und den nationalen Parlamentarierinnen gesagt: Keine Zuverdienstgrenze, nie und nimmer! (Beifall bei den Grünen.) Weiters sagte sie: Wir wollen die partnerschaftliche Aufteilung, wir wollen Mütter und Väter, die Kinder betreuen! – Was ist denn da inzwischen passiert?

Oder: Ich war mit Frau Abgeordneter Papházy in Salzburg. Dort hat auch sie gesagt: keine Zuverdienstgrenze! Wir wollen auch die Väter in die Familien bekommen, wir wollen die partnerschaftliche Aufteilung! – Was ist denn mit den FPÖ-Frauen in dieser Frage geworden? Warum sind sie denn alle miteinander bei diesem Vorhaben umgefallen?

Oder: In einem Gespräch hat die Frau Abgeordnete Zierler gesagt, dass es zumindest eine Einschleifregelung geben sollte. – Ja, wo ist diese denn?


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