Heftigen Diskussionen darüber, dass es zu einer Entklammerung gekommen ist zwischen dem Rückkehrrecht in den Betrieb und dem Arbeitnehmerschutz auf der einen Seite und der Geldleistung auf der anderen Seite, meine Damen und Herren von den Grünen und von den Sozialdemokraten, darf ich entgegenhalten, dass auch das bundesdeutsche Kinderbetreuungsgeld-Modell eine deutliche Entzerrung zwischen Arbeitsrecht und Geldleistung vorsieht und vorsehen wird. Ich denke, dass so manche Darstellungen, wie sie in der österreichischen Öffentlichkeit gegeben werden, dass nämlich in Deutschland beide Elternteile Geld beziehen, schlicht und einfach aus den vorliegenden Texten in Deutschland nicht abgelesen werden können. Einer kann Geld beziehen, beide können sich in entsprechender Form – ohne parallelen Arbeitnehmerschutz! – der Kinderbetreuung widmen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man eine faire, korrekte und saubere Diskussion führt, muss man einfach zur Überzeugung gelangen, dass das österreichische Kinderbetreuungsgeld, so wie es auf dem Tisch liegt, ausgereift ist und für die Familien in Österreich mit Sicherheit die beste Leistungsverbreitung in Geldwert darstellt, die in der Geschichte der Zweiten Republik für die österreichischen Familien in einem Zug beschlossen worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Gusenbauer! Ich möchte auch klarstellen, dass nicht diese Bundesregierung die Kindergartenmilliarde abgeschafft hat, sondern dass die Kindergartenmilliarde als einzelne Maßnahme für zwei Jahre mit Zuzahlung der Länder konzipiert war und daher bereits vor Amtsantritt dieser Bundesregierung budgetär nicht mehr vorgesehen war. (Abg. Mag. Prammer: Das ist überhaupt nicht wahr!) – Man kann etwas, das pro futuro nicht vorgesehen ist, nicht abschaffen, sehr geehrte Damen und Herren!
Außerdem, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie – Sie wissen es ganz genau –: Die Bereitstellung von Kindergartenplätzen und Kinderkrippen und anderen Einrichtungen im Kleinkind-Bereich ist verfassungsmäßig eindeutig und klar Angelegenheit der Länder! Ich darf Sie schon darum ersuchen, in all jenen Landesregierungen, in denen Sie vertreten sind, endlich das umzusetzen und zu vertreten – es ist Landesaufgabe! –, was Sie hier auf die Bundesregierung abschieben wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Schaffen Sie bessere Rahmenbedingungen für die österreichischen Familien vor Ort, dort, wo Sie in den Landesregierungen das Sagen haben! Machen Sie es nicht nach der Methode: "Haltet den Dieb! Ihr oben seid schuld, dass wir herunten säumig sind!" – So wird das in der österreichischen Öffentlichkeit nicht zu verkaufen sein, sehr geehrter Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird hier oft über die finanzielle Situation der Familien gesprochen. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, wie die Gestaltung der Kindergartenplätze, der Horte und der sonstigen Einrichtungen im pekuniären Bereich geregelt ist.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich ersuche Sie, im Interesse der österreichischen Familien dort, wo Sie in den Landesregierungen verantwortlich sind, endlich dafür zu sorgen, dass die Kindergartenplätze deutlich billiger werden, denn sehr viele sozial schwache Familien können sich leider das Angebot nicht leisten, das Sie als Verantwortliche in den Landesregierungen anbieten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
4 000 S bis 5 000 S in privaten Kindergärten in Wien, weil die öffentlichen Kindergärten nicht in der Lage sind, den Bedarf abzudecken, sind leider keine Seltenheit. Das steht in Schreiben, die ich von Familien an mein Ministerbüro bekomme, die sich über die Zustände gerade in der Bundeshauptstadt Wien in entsprechender Form aufregen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Selbst tätig werden, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, und nicht die Last der Verantwortung auf jene abschieben, die verfassungsmäßig nicht zuständig sind! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
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