Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 55

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mehr endlich Ihr Herz für die Mehrkindfamilien entdeckt haben. In der Vergangenheit war das nicht immer der Fall bei der Sozialdemokratie.

Ich habe mir eigens aus dem damaligen Zeitraum 1995/96 einige Stellungnahmen der Damen und Herren von den heutigen Oppositionsparteien herausgesucht. Die Diskussionen um die Mehrkinderstaffel liefen damals unter dem Schlagwort "vom Stahlhelm bis zum Mutterkreuz". Das war Ihre damalige Einstellung. Heute ist es Gott sei Dank so, dass Sie Ihre Meinung geändert haben, und zwar in der Richtung, wie sie die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ immer konsequent vertreten haben, dass nämlich über den Rahmen der Familienbeihilfe auch die Mehrkindfamilien entsprechend durch Mehrleistungen – auch für behinderte Kinder – versorgt werden und nicht nur sachgerecht versorgt sind, sondern dass nur das das einzig faire Instrument ist, dabei auch die Mehrbelastungen der Familien zu berücksichtigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf darauf hinweisen, dass es in diesem Bereich ab 2002 auch entsprechende Erhöhungen geben wird: 1 200 S mehr Familienbeihilfe, nämlich 100 S pro Monat mehr, für ein behindertes Kinder nochmals zusätzlich 100 S pro Monat mehr. Ich glaube, diese Bundesregierung hat tatsächlich an die Familien gedacht und nicht an die Ideologie, wie Sie, Herr Kollege Gusenbauer, das darzustellen versucht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie sieht es beim Beruf aus? Wie sieht es mit der von Ihnen so bejammerten Teilzeitkarenz aus, Frau Kollegin Petrovic? – Tatsache ist, dass die Teilzeitkarenz, die im Jahre 1992 eingeführt worden ist, nie von mehr als 1 Prozent des jeweiligen Geburtsjahrganges in Anspruch genommen wurde; der Höchststand wurde erreicht im Jahre 1998 mit 3 599 in Teilzeit Befindlichen, davon 3 402 Frauen und 197 Männer. Da sich die Teilzeitkarenz ja bekanntlich über einen Zeitraum von vier Jahren erstreckt, war das etwa 1 Prozent aller seinerzeit Karenzgeld Beziehenden. Wenn man jene berücksichtigt, die vom Karenzgeld ausgeschlossen waren, so waren es etwa 0,8 Prozent jener, die in dem jeweiligen Jahr Kinder bekommen haben.

Wenn man aber die öffentliche Diskussion jetzt verfolgt, so könnte man meinen, dass die Teilzeitkarenz das attraktivste familienpolitische Instrumentarium war. Ich glaube, dass diese Zahlen der Öffentlichkeit beweisen, dass dem nicht so ist.

Hinzuzufügen ist, dass nach der heutigen Regelung mit der 200 000-S-Zuverdienstgrenze noch immer 71 Prozent der Männer und 92 Prozent der Frauen das gleiche Einkommen haben werden, wenn sie ihre Arbeitszeit auf das für die 200 000-S-Zuverdienstgrenze notwendige Ausmaß reduzieren. Das ist wichtig.

Wir hatten insgesamt noch nie mehr als etwa 4 Prozent Männer in Teilzeitkarenz, 9,8 Prozent in einem Jahr war der höchste Anteil. Insgesamt lag der höchste Anteil von Männern, die sich um die Erziehung ihrer Kinder auch tatsächlich gekümmert haben, bei maximal 2 Prozent im Jahr 2000. Die Bundesregierung erwartet sich auf Grund der Rahmenbedingungen auch trotz der 200 000-S-Zuverdienstgrenze hier eine deutliche Verbesserung. Wir glauben, dass das Kinderbetreuungsgeld auch für diesen Bereich eindeutig besser vorgesorgt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie sich einige Beispiele ansehen, so wird Ihnen auffallen, dass das Modell, das Sie, Herr Kollege Gusenbauer, vor einigen Tagen präsentiert haben, Tausende österreichische Frauen und deren Kinder vom Kindergeldbezug ausschließen würde. Es ist auch evident, Herr Kollege Gusenbauer, dass das von Ihnen vorgelegte Modell den österreichischen Familien dort, wo hohe Einkommen sind, mehr und dort, wo geringe Einkommen sind, weniger geben wird. – Auch der sozialpolitische Effekt wird mit Ihrem Modell klar verfehlt!

Ich glaube daher, dass die österreichische Bundesregierung und das österreichische Parlament, das heute das Kinderbetreuungsgeld mit Mehrheit verabschieden wird, sich mehr Sorgfalt und ein besseres Konzept für die Zukunft und für die österreichischen Familien zugrunde gelegt haben als Sie mit Ihrem Schnellschussmodell von letzter Woche, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Der ist leider nicht da!)


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