haben Sie in Ihrem Budget nichts vorgesehen. Sie haben von den Familien in den letzten eineinhalb Jahren 40 Milliarden Schilling abkassiert – 40 Milliarden Schilling abkassiert! –, und Ihr Sündenregister wird von Tag zu Tag, von Monat zu Monat länger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zierler: Wie viele Schulden hat die SPÖ hinterlassen?)
Sie, FPÖ und ÖVP, haben den Familien versprochen, dass sie mehr bekommen, Sie haben es aber zustande gebracht, dass Familien mit drei Kindern weniger haben werden, nämlich um über 5 000 S weniger. (Abg. Zierler hält einen Abakus in die Höhe.) Rechnen Sie nach! Nehmen Sie nicht diese Kugeln, sondern nehmen Sie einen modernen Computer, dann werden Sie draufkommen. (Beifall bei der SPÖ.)
50 Prozent aller KarenzgeldbezieherInnen werden 5 000 S weniger haben, und Sie mit Ihrer üppigen Rhetorik – na ja, ich würde sagen, beim Herrn Westenthaler ist es mehr eine ruppige Rhetorik – erwecken die Illusion, dass es Familien, Müttern, Kindern, Vätern besser gehen wird. Sie erwecken die Illusion, dass es ihnen besser gehen wird! – So Unrecht haben Sie allerdings nicht, denn in den letzten eineinhalb Jahren haben Sie die Familien belastet, haben abkassiert, haben gekürzt, und daher kann es eigentlich nur besser werden, da gebe ich Ihnen schon Recht. (Abg. Haigermoser: Ammenmärchen!) Selbst wenn Sie – ich habe es schon gesagt – den Mehrkindzuschlag um 100 S erhöhen, haben einkommensschwache Mehrkinderfamilien noch immer um 9 000 S weniger.
So sieht Ihr Armutsbekämpfungsprogramm aus, so Ihre Familienpolitik: Die Armut wird größer, die Familien werden extrem belastet! Wenn Sie das Ganze auf zwei oder drei Jahre hochrechnen, Herr Minister – das tun Sie ja immer, Sie sagen, sie bekämen ja länger etwas –, dann muss ich Ihnen sagen: Das stimmt nicht. Die Armutsgefährdung einer Familie ist gerade im ersten Jahr des Kindes besonders groß, denn mit einem Kleinkind kann man nicht dazuverdienen.
Sie haben so viele Hürden eingebaut. Auf der einen Seite 30 oder 36 Monate mögliche Geldleistung, auf der anderen Seite aber nur 24 Monate Karenzanspruch und Karenzgeldbezug – das geht nicht zusammen! Daher haben Sie schon den Riegel vorgeschoben, denn in diesem Ausmaß wird das Karenzgeld gar nicht in Anspruch genommen werden. Aber die Eltern werden bereits ab dem zweiten Jahr in die Zwangslage kommen, sich zwischen Beruf und Familie beziehungsweise Kind entscheiden zu müssen.
Zuverdienstgrenze in Höhe von 200 000 S – was heißt denn das in Wirklichkeit? Wer versorgt denn die Kinder in der Realität, Herr Minister? Wo bleibt die Betreuung des Kindes im Sinne des Kindeswohls, meine selbst ernannten Familienparteien? Vielleicht kann mir das jemand erklären. Wer wird die Väter motivieren, im dritten Jahr die Karenzzeit in Anspruch zu nehmen, die Kindererziehung in die Hand zu nehmen, wenn sie nicht einmal arbeitsrechtlich geschützt sind?
Sie sprechen ständig von Wahlfreiheit. "Wahl" bedeutet aber, sich zwischen zwei oder mehreren Möglichkeiten entscheiden zu können. Sie schaffen aber nur eine Möglichkeit, nämlich den Bezug des Kindergeldes, denn Sie selbst haben gesagt, Sie würden in Ihrem Budget nichts vorsehen, keinen Schilling für eine Kinderbetreuungseinrichtung. – Sie fördern den Berufsausstieg der Frauen, lange Berufsunterbrechungen, und Ihr Modell ist so angelegt, dass Familien und insbesondere bestimmte Gruppen von Frauen zu Versorgungsfällen werden sollen!
Es gibt krasse Ungleichheiten in diesem Gesetz: Es gibt Frauen, die Wochengeld beziehen, aber während dieser Zeit kein Kindergeld beziehen dürfen. Es gibt aber auch Frauen, nämlich Selbständige und Bäuerinnen, die Betriebshilfe und Kindergeld beziehen können. Ist das gleich?
Sie bevorzugen Alleinverdiener-Haushalte – die einzigen Gewinner dieser Regelung –, Alleinverdiener-Haushalte profitieren vom Kindergeld gegenüber jenen Familien, wo beide Partner berufstätig sind und beide ihre Beiträge leisten.
Sie benachteiligen AlleinerzieherInnen ganz eklatant. In Ihrem Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut sprechen Sie davon, dass eine Alleinerzieherin einem überproportionalen Armutsrisiko ausgesetzt ist. Sie verpulvern 10 Milliarden Schilling mehr und haben es aber nicht geschafft, im