gesamten Paket auch nur eine einzige Regelung zu treffen, wie die Lebenssituation der AlleinerzieherInnen verbessert werden kann.
In Ihrem Aktionspaket haben Sie auch gesagt, das Kindergeld könnte Anreiz sein, dass auch Männer, Väter sich in die Kinderbetreuung einbeziehen lassen. – Vielleicht, wenn Sie eine arbeitsrechtliche Absicherung geschaffen hätten, wenn Sie das Teilzeitkarenz-Modell nicht durch eine Zuverdienstgrenze ausgehöhlt hätten und wenn Sie die flexiblen Karenzgeld-Kontoregelungen übernommen hätten!
Bei Ihnen hört die Familienförderung einfach ab dem dritten Lebensjahr des Kindes auf. Diese Mängelliste, die ich aufgezählt habe, könnte man noch fortsetzen. Die Kritikpunkte im Begutachtungsverfahren haben Sie ignoriert, beim Hearing im Familienausschuss alle Argumente beiseite geschoben, kühl lächelnd, würde ich sogar sagen, einfach ignoriert.
Was tun Sie heute? – Heute fahren Sie drüber! Es ist ja schon auf den Plakaten angekündigt, wie Sie es haben wollen. Sie haben – um es noch einmal festzuhalten – einkommensschwachen Menschen in Österreich mit gelassener Hand – die gelassene Hand des Herrn Bundeskanzlers! – 40 Milliarden Schilling aus der Tasche gezogen. Ihr familienpolitischer Meilenstein ist ein schwerer Mühlstein um den Hals der Väter und der Mütter. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Ich komme zum Schlusssatz: Weitere Mühlsteine kündigen sich an, denn Ihr Finanzierungskonzept zum Kindergeld gerät ordentlich ins Wanken, das Kindergeld wird auf Dauer nicht finanzierbar sein! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
11.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.11.49
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Mertel, Sie haben sich gleich zu Beginn Ihrer Ausführungen eine unglaubliche Entgleisung geleistet. Sie haben Klubobmann Khol mit Torquemada verglichen, der, wie Sie, aber vielleicht nicht alle Zuhörer wissen, ein Großinquisitor und für tausend Blutgerichte zuständig war. – Das zeigt einmal mehr Ihre tief verachtende Einstellung dem politischen Gegner gegenüber und reiht sich nahtlos an andere Ihrer Aussagen an. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist dermaßen tief, dass ich auf andere Äußerungen Ihrerseits gar nicht eingehen will. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Nun zur Sache: Die Freiheitliche Partei ist schon vor vielen Jahren unter Jörg Haider angetreten, Österreich zu verändern. Wir haben unsere Ideen propagiert, unter anderem den Kinderbetreuungsscheck, und es ist gut, dass die neue Führung unserer Partei in der ÖVP einen Regierungspartner gefunden hat, der diesen Reformwillen genauso vehement verfolgt wie wir. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich bin besonders froh darüber, dass sich dieser Reformwille auch auf die Gesellschaftspolitik und die Familienpolitik – das wichtigste Standbein der Gesellschaftspolitik – ausdehnt, denn mit dem heutigen Beschluss zum Kinderbetreuungsgeld werden wirklich neue, großartige Maßstäbe in der österreichischen Familienpolitik gesetzt. Es ist heute wahrlich ein guter Tag für die österreichischen Familien, für die österreichischen Frauen und für die österreichischen Kinder, denn es ist das erste Mal, dass die Betreuungsleistung am Kind und somit das Kind tatsächlich in den Mittelpunkt einer Familienleistung gestellt werden.
Ab 1. Jänner 2002 werden alle Familien, alle Frauen, alle Kinder davon profitieren; Eltern, die versicherungsrechtliche Ansprüche oder ähnliche Ansprüche haben, bereits jetzt. Die Verbesserungen sind wirklich so enorm, dass man nicht oft genug davon sprechen kann: die Erhöhung des Kindergeldes von annähernd 10 Prozent auf 6 000 S, die Verlängerung von 18 plus 6 Monate auf 30 plus 6 Monate, das Dazuverdienen in nicht unbeträchtlicher Höhe, zum ersten Mal