Schule Betreuung zu erhalten, gespart wird. Damit schweige ich schon und schneide das Thema Studiengebühren gar nicht mehr an.
Also die Botschaft an die Österreicherinnen und Österreicher durch diese Bundesregierung lautet: In den ersten drei Jahren wird das Kinderhaben billiger beziehungsweise mit Geld abgegolten, aber danach, müsst ihr, liebe Österreicherinnen und Österreicher, liebe Bürgerinnen und Bürger, leider mehr zahlen! – Das ist die einzige Botschaft, die von Ihrer bisherigen Regierungstätigkeit übrig bleibt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Da hilft es nicht viel, wenn Sie, Herr Dr. Khol, das Weihrauchfass zur Beweihräucherung der ÖVP- und FPÖ-Koalition und zur Beweihräucherung der Familienpolitik schwenken. Das hilft den Familien nicht viel. Es hilft den Familien auch nicht viel, wenn Sie ihnen jetzt vermeintlich ein bisschen mehr Geld geben – für manche ist es ja weniger als vorher; aber vielleicht kommen wir darauf noch zu sprechen –, und es hilft den Familien auch nicht viel, weil alle anderen Fragen, die Familien mit Kindern betreffen, die Beziehungen zu Kindern betreffen, völlig ungeklärt sind.
Völlig ungeklärt ist nach wie vor die Frage: Was passiert mit jenen Menschen, die tatsächlich die ersten Jahre mit ihren Kindern verbringen wollen, das aber nicht können, weil sie – beispielsweise als Mann – vom Arbeitgeber her kein Recht haben, diese Betreuung neben der Frau in Anspruch zu nehmen? Da sage ich Ihnen, Herr Sozialminister, auch wenn Sie das abgetan haben, dass das deutsche Modell – dieses war dem österreichischen, das Sie jetzt einführen, noch vor Jahren sehr ähnlich –, das die rot-grüne Koalition eingeführt hat und in welchem vorgesehen ist, dass beide Partner nebeneinander auf bezahlte Karenz gehen können, ein wesentlicher Fortschritt ist, weil es partnerschaftliche Kinderbetreuung ermöglicht.
Wenigstens in diese Richtung hätten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, eine Anstrengung unternehmen können, damit es beiden Partnern möglich ist, bei ihren Kindern zu sein. Vielleicht nicht drei Jahre lang, aber zumindest ein Jahr oder eineinhalb Jahre lang sollten sich beide Partner gemeinsam um ihre Kinder kümmern können. Aber so sind alle Reden, die Sie in den vergangenen Debatten gehalten haben, in denen Sie beklagt haben, dass die Väter in den Familien fehlen, vergebens. Ja, die Väter fehlen wirklich in den Familien!
Aber was tun Sie, damit es jetzt einfacher und besser wird? – Nichts tun Sie, aber auch gar nichts, um partnerschaftliche Kinderbetreuung zu ermöglichen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Dr. Khol stellt sich her und sagt: Das Kinderbetreuungsgeld ist ein wunderbares Mittel und das einzige Mittel, um Familienarmut zu bekämpfen. (Abg. Dr. Khol: Ein Mittel! Ein wichtiges Mittel!) Jetzt sage ich Ihnen etwas: Wissen Sie nicht, Herr Dr. Khol, was sich momentan in Kärnten abspielt? – Dort gibt es einen Entwurf für ein Sozialhilfegesetz, bei dem Ihr Regierungspartner auf Landesebene angekündigt hat, dass alle Landesfamilienleistungen beim Bezug von Sozialhilfe angerechnet werden – also um diesen Betrag wird die Sozialhilfe gekürzt. In diesem Entwurf steht aber noch Folgendes: Alle bundesfamilienpolitischen Leistungen werden angerechnet.
Wissen Sie, was das heißt, Herr Dr. Khol? – Das heißt: Ich erhalte in Kärnten als armer Mensch in Zukunft zwar Kinderbetreuungsgeld, ich erhalte aber, wenn ich wirklich so arm bin, dass ich Sozialhilfe brauche, kein Geld, um meine Kinder und mich ernähren zu können. Das ist die brutale Realität, wie sie in manchen Ländern ausschaut (Beifall bei den Grünen) und die zeigt, in welche Richtung manche Gruppen denken; ob das jetzt die FPÖ in Kärnten ist oder die ÖVP in anderen Bundesländern, wo zwar nicht die Sozialhilfe gestrichen wird, wo aber die Gelder für die Kinderbetreuung gekürzt werden oder wo es gar nicht, wie in Tirol und in Vorarlberg und in einigen anderen westlichen Bundesländern, möglich ist, sein Kind in eine ganztägige Betreuungseinrichtung zu schicken, weil es fast keine Betreuungseinrichtungen gibt, die den ganzen Tag offen haben. Die Kindergärten sind in vielen westlichen Bundesländern nach wie vor über Mittag geschlossen.