Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 61

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samt eine bessere Wahlfreiheit und eben eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben muss.

Es wird auch Impulse für zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geben – im privaten Bereich, im ländlichen Bereich durch Tagesmütter –, weil jetzt die Mütter 6 000 S haben werden, um diese Kinderbetreuungseinrichtungen zu bezahlen, und dadurch wird das von Ihnen immer geforderte Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz obsolet werden, weil sich das von selber regeln wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie bitte?)

Frau Kollegin Prammer, Sie haben moniert: Wo nimmt man denn Väter in die Verantwortung? Auch da gibt es eine gewaltige Verbesserung: 40 Prozent der Väter werden in Zukunft die Chance beziehungsweise die Möglichkeit haben, bei Reduzierung der Arbeitszeit plus Bezug des Kinderbetreuungsgeldes das gleiche Einkommen zu erreichen, das sie bis dahin hatten. 40 Prozent der österreichischen Väter! Wenn das nicht auch eine Chance für die österreichischen Väter ist, dann weiß ich nicht. Daher verstehe ich auch Ihre Argumentation überhaupt nicht mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eines ist ganz klar: Durch die Erhöhung des Betrages, durch die Verlängerung des Bezuges wird natürlich das Kinderbetreuungsgeld gerade verteilungspolitisch sehr wirksam werden. Es ist ein zusätzliches Einkommen, und es wird auf die Armutsgefährdung der Familien einen positiven Einfluss haben, und zwar deshalb, weil mehr als die Hälfte des Kinderbetreuungsgeldes in das untere Einkommensdrittel fließen wird. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Das sind Fakten!

Ich komme schon zum Schluss und schlage Ihnen vor: Machen wir Österreichs Frauen nicht zu Befehlsempfängern! Lassen wir Österreichs Frauen und Familien selber urteilen, wie sie diese Maßnahme sehen: positiv oder negativ!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bitte den Schlusssatz, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): Ich bin beim Schlusssatz, Herr Präsident: Ich merke immer wieder und von Tag zu Tag mehr, dass sich die österreichischen Frauen und Familien bereits für diese Maßnahme entschieden haben, und das wird dann letztlich unseren österreichischen Kindern zugute kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

12.00

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

12.00

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dr. Khol hat sich zwar fleißig mit dem Weihrauchfass betätigt und es über und neben sich geschwenkt, aber die euphorisierende Wirkung auf Ihre eigene Fraktion, Herr Dr. Khol, fehlt, weil die Fraktion fehlt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Vielleicht gelingt es Ihnen, in dieser Debatte auch noch Ihre Fraktion etwas mehr zu euphorisieren, Herr Dr. Khol. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich verstehe es ja, Herr Dr. Khol, dass für ÖVP und FPÖ das Kindergeld – und die Debatte darüber zeigt es deutlich – ein Anlass für einen Freudentag ist. Es passiert bei dieser Regierung sehr selten, ja eigentlich zum ersten Mal, dass sie den Menschen in diesem Land Geld in einer nennenswerten Höhe gibt und ihnen nicht nimmt. Bisher war es so, dass Sie den Menschen in diesem Land Geld weggenommen haben. Jetzt geben Sie ihnen etwas.

Aber um welchen Preis? Das ist die Frage! – Um den Preis, dass die Pensionen, und zwar auch für Frauen, denen Sie das jetzt versprechen, in 20 Jahren nicht mehr gesichert sind. Um den Preis einer Umverteilung zwischen den einzelnen Gesellschaftsgruppen (Abg. Dr. Khol: Das ist ja skurril!), und um den Preis, dass zwar für die ersten drei Lebensjahre des Kindes mehr Geld vorhanden ist, dass aber nach diesen drei Jahren, dann, wenn es um Kinderbetreuungsplätze geht, wenn es um Kinderbetreuung geht, wenn es darum geht, in der Schule und neben der


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