macht sie dann? Welche Überlegungen stellen Sie in dieser Frage an? (Abg. Ing. Westenthaler: Bisher hat sie gar nichts bekommen! Was haben Sie den Studentinnen gegeben? – Null!) – Wir haben ein Konzept einer bedarfsorientierten Mindestsicherung vorgelegt. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung würde das Problem lösen.
Ich sage Ihnen noch etwas: Nicht jede Studentin ist arm. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist gut so!) Wer glaubt, dass jede Studentin arm ist, der irrt. Und auch nicht jede Hausfrau ist arm. Auch da irren Sie, meine Damen und Herren.
Wenn es um Armutsvermeidung geht, braucht es ein klares Konzept, ein Konzept einer wirklichen Mindestsicherung, das erwerbsorientiert ist. Und dieses Modell haben wir vorgelegt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zierler: Wir sind froh, dass wir einen Frauenminister haben!)
Sie drängen – und das ist ja schon gesagt worden – Frauen aus der Berufstätigkeit mit dieser Auseinanderteilung: hier Geld, da Arbeitsrecht. Eine junge Frau wird sich wundern, wenn sie nach den zweieinhalb Jahren, in denen sie beim Kind ist – und es ist heute schon überall durchgeklungen, dass das eigentlich das ist, was Sie wollen: dass das beides nicht unter einen Hut zu bringen ist –, an ihren Arbeitsplatz zurückkehrt und plötzlich feststellen muss, dass der Arbeitsplatz weg ist. Das sind die Wahrheiten betreffend Ihren Vorschlag! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Wahrheit, nicht: Das sind die Wahrheiten!)
Und ich frage mich auch, was Frau Papházy in der Zwischenzeit getan hat. Ich war auch bei dieser Veranstaltung, die Frau Abgeordnete Petrovic heute schon zitiert hat. Dort hat Frau Papházy gesagt, ja, die freiheitlichen Frauen haben einen sehr, sehr starken Einfluss auf den Sozialminister, und dieser Einfluss wird so stark sein, dass diese Auseinanderteilung – Kündigungsschutz, Zuverdienstgrenze und so weiter – ganz sicher noch fallen wird. Wer hat sich jetzt wirklich durchgesetzt, meine Damen und Herren?
Gerechte Familienförderung sieht anders aus, und ein modernes Karenzrecht sieht ebenfalls anders aus. Das kann ich Ihnen wirklich ins Stammbuch schreiben!
Von wegen Urheberstreit: Ich kann als Kronzeugin auftreten. Nicht die Freiheitlichen haben gewonnen, die ÖVP hat gewonnen. Die ÖVP in Oberösterreich und Landesrat Hiesl waren die Ersten, die mit dieser ominösen Idee gekommen sind. (Demonstrativer Beifall des Abg. Großruck. ) Er hat eine zweite im "Busch": die Familienbesteuerung. Damit geht er schon wieder überall durchs Land. (Abg. Neudeck: Haben Sie einen Vorschlag?)
Das, was andere Länder, wie zum Beispiel Deutschland, tun, um jetzt wieder auf einen vernünftigen, modernen Weg zu kommen, ist: erstens: ein einkommensabhängiges Karenzgeld, zweitens: weg von der Familienbesteuerung. Genau da fangen Sie zu drehen an – zurück in die Vergangenheit! Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, gehen zurück in die Vergangenheit, niemand anderer! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie reden so oft über Norwegen. Ja, in Norwegen hat die konservative Regierung Kindergeld über zweieinhalb Jahre eingeführt. Nur, Sie verschweigen die Hälfte: Dort hat man das einkommensabhängige Karenzgeld nicht außer Kraft gesetzt. In Norwegen können sich Mütter und Väter entscheiden: die ersten 42 Wochen 100 Prozent Einkommensersatz oder die ersten 52 Wochen 80 Prozent Einkommensersatz. Auch Norwegen, das Sie immer als Beispiel bringen, ist einen ganz anderen Weg gegangen.
Nur: Was hat das Kindergeld dort bewirkt?; das befürchten wir nämlich auch für Österreich. Die Kommunen haben sich zurückgelehnt und gemeint: Jetzt gibt es ohnehin dieses Geld, ihr könnt es euch abholen. Bleibt zu Hause und betreut eure Kinder selber! – Und damit sind die Kinderbetreuungseinrichtungen preislich enorm gestiegen. Die jungen Familien dort können sich die Kinderbetreuungsplätze fast nicht mehr leisten. Ich prophezeie Ihnen, dass das auch in Österreich so sein wird. Jene Menschen, jene Mütter, jene Väter, die die Kinderbetreuung brauchen, werden sich diese nicht mehr leisten können.