verhältnis stand und dann geheiratet hat, hat, wenn der Einheitswert höher als 54 000 S war, wenn das Einkommen also als über der Geringfügigkeitsgrenze liegend angesehen worden ist, kein Karenzgeld bekommen. Sie hat alle ihre Beiträge vorher bezahlt, aber dann kein Karenzgeld bekommen. Und das war bisher wirklich eine große Ungerechtigkeit.
Aus budgetärer Sicht hat sich das Karenzgeld schon längst von der Versicherungsleistung verabschiedet. Aus diesen Gründen ist das auch ein Beitrag für armutsgefährdete Personen.
Im Armutsbericht wird immer wieder, jährlich, erwähnt, dass kinderreiche Familien sehr oft unter die Armutsgrenze fallen. Das kann doch nicht das Ziel einer Gesetzgebung sein! Kinder sind ein so wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft! Wir haben in den letzten zehn, 20, 30 Jahren leider einen sehr starken Rückgang bei der Kinderzahl zu verzeichnen. Im Durchschnitt gibt es pro Familie nur noch 1,2 Kinder. Gott sei Dank gibt es eine Berufsgruppe, die ich hier besonders erwähnen möchte, und zwar die Bäuerinnen und Bauern, die im Durchschnitt noch drei Kinder pro Familie haben. Kein sterbender Staat zu sein, davon lebt Österreich.
Wir haben aus diesen Gründen in den letzten Jahren wirklich gezielt in diese Richtung gearbeitet. Ich erinnere an die Steuerreform 1999. Es war damals ein harter Kampf gegen den vormaligen Koalitionspartner SPÖ darum, die Kinder im Steuerrecht besser berücksichtigen zu können. Es kam uns der Verfassungsgerichtshof zu Hilfe, der auch festgestellt hat, dass die Kinder im Steuerrecht eine entsprechende Berücksichtigung finden müssen.
Wir haben im Jahre 1999 Leistungen für die Kinder im Ausmaß von 12,6 Milliarden Schilling beschlossen. Und wenn jetzt noch 9 Milliarden Schilling dazukommen, so sind es innerhalb von drei Jahren immerhin mehr als 20 Milliarden Schilling, die wir für die Familien, für die Kinder aus dem Familienlastenausgleichsfonds und aus dem Budget bezahlen.
Eine Familie – und das merken Sie sich bitte – mit drei Kindern wird im Jahre 2003 um rund 28 000 S jährlich mehr bekommen, als sie noch 1998 bekommen hat (Abg. Dr. Mertel: Mit drei Kindern 5 300 S weniger!), weil wir neben dem Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 6 000 S den Mehrkindzuschlag ab dem dritten Kind in der Familie von 400 S auf 500 S angehoben haben. Und im Jahre 2003 wird es für Kinder ab drei Jahren einen weiteren Zuschlag von 100 S pro Monat oder 1 200 S im Jahr geben.
Der Vorschlag des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer: kein Karenzgeld für Schülerinnen, keines für Studentinnen, keines für kinderreiche Hausfrauen, keines für Bäuerinnen, keines für Selbständige, dafür aber die Familienbeihilfe um 5 000 S im Jahr zu erhöhen, ist wirklich kein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit. Aber dieser Vorschlag dürfte selbst in der SPÖ nicht abgesprochen sein, denn ich habe hier eine Aussendung des Gewerkschaftsbundes, wonach Sie ein gestaffeltes Karenzgeld verlangen: Wer viel verdient, soll viel Karenzgeld bekommen. Also wer etwa 36 000 S verdient, soll 15 087 S Karenzgeld bekommen. Wer wenig verdient, soll ein wesentlich geringeres Karenzgeld, und wer nichts verdient, soll überhaupt kein Karenzgeld bekommen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben uns aber auch Gedanken darüber gemacht, wie wir die Kinderbetreuung vor allem auf dem Land verbessern können. Wir haben eine gemeinsame Aktion mit den Bäuerinnen und dem Österreichischen Hilfswerk geplant. Wir wollen, dass Bäuerinnen einem Nebenerwerb nachgehen können, indem sie sich pädagogisch schulen lassen und Schulkinder oder auch kleinere Kinder am Bauernhof aufnehmen können, also sozusagen eine Tagesmütterregelung. Wir werden versuchen, flächendeckend in Österreich zusätzliche Kleinkinderbetreuungsplätze zu schaffen, damit die Frau neben dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes zumindest in Form einer Teilzeitbeschäftigung berufstätig sein kann. Wir haben in Österreich eine sehr positive Entwicklung bei den Tagesmüttern: Fast jedes Jahr verdoppelt sich die Anzahl der Tagesmütter in Österreich.
Ich glaube, dieser Gesetzesbeschluss, den wir heute in diesem Haus fassen, ist ein sehr großer Meilenstein in Bezug auf mehr Gerechtigkeit für die Familien und auch ein großer Meilenstein insofern, als alle Frauen – oder Männer – in Österreich im Falle der Geburt eines Kindes in Zukunft das Kinderbetreuungsgeld bekommen können.