Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 83

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Es gibt erstmals keine Zwei- oder sogar Drei-Klassen-Mütter-Gesellschaft mehr in diesem Land. Erstmals wird Kindererziehung als Arbeit gewertet, somit als Arbeitszeit angerechnet und ist auch pensionsbegründend.

Erstmals – Frau Kollegin Mertel ist nicht da – wird das Geld aus dem Familienlastenausgleichsfonds den Familien auch voll zur Verfügung gestellt und nicht zweckentfremdet. Ich glaube, das muss man in diesem Zusammenhang auch sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Erstmals wird den Vätern ein wirklich gutes Angebot gemacht, sich partnerschaftlich in die Familie einzubringen, und erstmals steht Österreich mit dieser Regelung ganz vorne, an erster Stelle in Europa, was Familienpolitik anlangt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang gibt es viele Mütter und Väter, die dazu beigetragen haben, dass es zu diesem Gesetz kommen konnte. Ridi Steibl möchte ich erwähnen, aber ich möchte heute auch gerade die Vorreiterin für diese Idee erwähnen, und das ist Frau Dr. Romana Widhalm. Sie ist leider allzu früh gestorben. Sie ist durch alle Bundesländer gefahren und hat mit uns ÖVP-Frauen und mit Vertretern anderer Organisationen gesprochen, sodass es zur Verwirklichung dieser Idee gekommen ist. Sie hat alle wertvollen Vorarbeiten geleistet. Ich glaube, es steht uns gut an, hier und heute an sie zu denken und zu sagen: Sie war wirklich diejenige, die dafür gekämpft und den ersten Schritt gesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Idee haben dann viele aufgegriffen, wie die ÖVP-Frauen und die FPÖ, und auch unser Minister Martin Bartenstein – damals noch in einer anderen Koalition – hat sehr zum Missfallen der SPÖ den Vorschlag gemacht: Karenzgeld für alle. Wir sind damit damals als Koalitionspartner nicht nur an Ihrer Partnerschaft gescheitert (Abg. Schwemlein: Sondern bei den Wahlen!), sondern wir mussten damals auch als Koalitionspartner zum Beispiel auf Ihren Wahlplakaten als einzigen Kommentar zu diesem Vorschlag lesen: Frauen zurück an den Herd! Es war nicht fair, wie man in dieser Partnerschaft mit uns umgegangen ist. Jetzt haben wir jedenfalls den richtigen Partner, und ich glaube, gemeinsam ist uns wirklich ein Meilenstein in der Familienpolitik gelungen. (Beifall bei der ÖVP.) Minister Haupt hat ja in vielen Verhandlungen all unsere Fragen und auch noch viele Wünsche erfüllt. Danke vielmals dafür!

Ich muss auch sagen, die Sozialistische Partei tut sich sehr schwer. Es gibt nichts, was schlechter wird. Wenn Sie jetzt erklären: Alles ist schlecht!, dann müssen Sie mir sagen, warum. Es gibt 9 Milliarden Schilling mehr, es gibt mehr Bezieher, und zwar sowohl Männer als auch Frauen, der Zeitraum, in dem sie das in Anspruch nehmen können, ist länger, und es gibt mehr Zeit für Kinder. Und dann kommen Sie heraus und sagen: Alles ist schlecht! Das ist das Einzige, was Sie dagegenhalten können. Das müssen Sie uns einmal erklären: Wie kann es jedem schlechter als jetzt gehen, wenn es 9 Milliarden mehr für diesen Bezieherkreis gibt? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dann möchte ich schon auch fragen – vielleicht kann mir das jemand beantworten –: Ich habe von den ÖGB-Frauen dankenswerterweise diesen Vorschlag "Karenzgeld PLUS" bekommen. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) In dieser Broschüre heißt es: "Ein Muss Karenzgeld PLUS, dann ist mit den Diskussionen Schluss."

Ich nehme einmal an, das Bild zeigt eine schwangere Frau, ein SPÖ-Mitglied, weil es steht dann auch – gut, dass Sie da sind, Frau Kollegin Silhavy –: Ich möchte der Gewerkschaft beitreten. Ich möchte mehr über die ÖGB-Frauenabteilung wissen. Ich unterstütze das.

Frau Silhavy! Das ist eine schwanger Frau, oder? Sie kennen Ihre Broschüre schon? (Abg. Silhavy: Ja, ich kenne unsere Broschüren!)  – Ja, also es ist eine schwangere Frau.

Und auf der nächsten Seite sagt dieselbe Figur dann: Wow!, mindestens 8 427 S für Mami! Mami, welcher Karenzgeldtyp bist du? – Also ich muss sagen, Sie sollten sich dafür entscheiden, dass Frauen in dieser Broschüre sprechen, denn ich finde das als Frau eigentlich nicht gut,


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