Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 90

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familienfreundlichen Politik der Österreichischen Volkspartei dar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die ÖVP ist familienfest, weil wir fest zu unseren Familien stehen. Die intakte Familie war und ist die Grundlage unserer Gesellschaft. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Ing. Fallent: Ihre Vorstellung!) Diese Regierung hat mit dem Kinderbetreuungsgeld einen Meilenstein in der Familienpolitik gesetzt. Mit dieser familienpolitischen Leistung werden die Betreuung und die Erziehung von Kindern als unverzichtbare Leistung der Eltern im Interesse der gesamten Gesellschaft anerkannt. Mit dem Kinderbetreuungsgeld haben die Familien erstmals wirklich Wahlfreiheit, ob sie sich selbst um ihren Nachwuchs kümmern wollen oder ob sie eine Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen wollen. Es ist somit auch ein wesentlicher Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Gerade aus der Sicht der jüngeren Familien ist das Kinderbetreuungsgeld ein großer Erfolg. Besonders wichtig ist, dass erstmals Schülerinnen und Studentinnen, eine Gruppe, die bisher keinen Anspruch hatte und diese finanziellen Leistungen besonders nötig hat, einen Anspruch auf diese Familienleistung bekommen. Jetzt haben auch sie die Wahlfreiheit, ihr Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten, und die Sicherheit, ihr Leben und ihre Karriere leichter zu planen.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen wir einige Zahlen für sich sprechen! Laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger wurde im Vormonat an 76 887 Karenzgeldbezieher Karenzgeld ausbezahlt. Das ist der bisherige Höchstwert im heurigen Jahr. Insgesamt ist die Zahl der Karenzgeldbezieher von Jänner 1997 mit 111 698 bis Mai 2001 auf 76 887 Bezieher gesunken. Also höchste Zeit, dem stetigen Rückgang der Geburtenrate mit einer effizienten und echten Förderung der Familien entgegenzuwirken und die Leistung der Familien für unsere Gesellschaft endlich verstärkt anzuerkennen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Anspruchsberechtigung für das Kinderbetreuungsgeld wird im Jahr 2002 auf Selbständige, Studentinnen und Bäuerinnen ausgedehnt, was den Bezieherkreis um rund 50 000 ansteigen lassen wird. Insgesamt werden nach einer Hochrechnung der Statistik Austria im nächsten Jahr fast 127 000 Personen das neue Kinderbetreuungsgeld beziehen. Das Karenzgeld, meine sehr geehrten Damen und Herren, beträgt zurzeit 5 643 S und wird Alleinerzieherinnen eineinhalb Jahre lang und bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile zwei Jahre lang gewährt. Das Kinderbetreuungsgeld hingegen wird 6 000 S betragen und, wenn beide Elternteile die Betreuung übernehmen, drei Jahre lang ausbezahlt.

Das heißt, das alte Karenzgeld hat maximal 137 000 S für beide Partner betragen, während das neue Kinderbetreuungsgeld 216 000 S betragen und damit ein Plus von zirka 80 000 S bringen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Povysil. )   – So viel, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Linken, zur angeblichen sozialen Ungerechtigkeit, die Sie immer prognostizieren und anprangern.

Wir haben eine echte Erweiterung des Bezieherkreises vorgenommen, nämlich um jene Personen, die die finanzielle Sicherheit brauchen, wie Schülerinnen, Studentinnen und Hausfrauen, wir haben eine Verlängerung des Anspruches um mindestens ein Jahr beziehungsweise bis eineinhalb Jahre eingeführt, und es gibt eine wesentlich höhere Leistung.

Darüber hinaus werden 18 Monate pensionsbegründende Beitragszeiten für mehr Sicherheit sorgen und eine eigenständige Altersversorgung erleichtern.

Durch die deutlich erhöhte Zuverdienstgrenze von 200 000 S pro Jahr statt bisher 4 076 S pro Monat oder 48 912 S pro Jahr – dies wurde mehr als vervierfacht! – wird eine weit größere Gestaltungs- und Wahlfreiheit ermöglicht, ganz abgesehen von der individuellen Betreuung des Kindes.


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