Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 116

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tun, Herr Professor. (Rufe ironischen Staunens bei den Grünen.) Ich stehe dazu! (Beifall bei der ÖVP.) Wer jemandem schwerwiegende Verfassungsbrüche vorwirft, meine Damen und Herren, der muss wissen, was er sagt.

Und jetzt sage ich auch eines ganz offen dazu: Sie haben Grenzlinien besprochen und auch analysiert, die ich durchaus teilen kann. Ja, es ist wahr, dass natürlich jeder Politiker eine Message, eine Botschaft placieren will, und es ist wahr, dass es die Aufgabe eines unabhängigen Journalisten ist, wo immer er steht, welche Gesinnung immer er hat, zu prüfen, zu wägen, auszuwählen. Und das muss nicht immer angenehm sein für den Politiker, der glaubt, eine etwas anders gewichtete Botschaft placiert zu haben.

Aber ich sage Ihnen auch, wo die Probleme liegen: in der extremen, ja unerträglichen Verkürzung, die gerade heute im öffentlich-rechtlichen ORF stattfindet. In der wichtigsten Nachrichtensendung des Landes, in der "Zeit im Bild 1", ist verkürzt, verkürzt, verkürzt worden, sodass heute ein unglaublicher Kampf um Sekundenbruchteile stattfindet, bei dem jede differenzierende Auseinandersetzung und objektive Information für die Journalisten viel schwieriger geworden ist. (Abg. Dr. Petrovic: Und jetzt bestimmt die Regierung, wie lange berichtet werden soll!) Daran ist bei Gott nicht die Bundesregierung schuld, Frau Abgeordnete Petrovic, da putzen Sie sich lieber nicht bei uns ab! Wir wollen hier mehr Freiräume schaffen, eine tiefer gehende und breitere Information, sicher nicht weniger. Das ist jedenfalls meine Absicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Genau das Gleiche gilt bei der ÖIAG. Ich sage Ihnen, früher war es doch auch so, dass privatisiert worden ist. Nur: Wohin sind die Privatisierungserlöse gegangen? Sie sind dazu verwendet worden, die Zinsen für die Altschulden der uraltverstaatlichten Industrie, für Fehlspekulationen und so weiter zu bezahlen. Das war eine ganz dramatische Situation. Aber wir haben jetzt innerhalb weniger Monate – und dafür ist doch bitte dem neuen Management und dem neuen Aufsichtsrat Dank der Republik zu zollen –, innerhalb eines Jahres den Schuldenstand zum ersten Mal von sage und schreibe 86 Milliarden auf jetzt 28 Milliarden Schilling gedrückt. Zwei Drittel der Schulden sind weg. Das ist ein riesiger Erfolg dieser ÖIAG-Strategie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Früher hat es das in dieser Form nie gegeben. Es sind in dieser Zeit – ich habe mich in der Vorbereitung dieser Anfragebeantwortung genau erkundigt – in den zuständigen Institutionen – Sie haben es auch in der Begründung nachgefragt – Headhunter, Personalberatungsbüros eingeschaltet worden, es sind 250 Personen geprüft, bewertet, in objektiven Hearings vorgestellt worden. (Abg. Dr. Petrovic: Nach Parteizugehörigkeit!) Wenn Sie heute den Aufsichtsrat der ÖIAG sehen, dann ist das eine Gruppe von Führungskräften in Österreich und außerhalb Österreichs (Zwischenrufe bei der SPÖ), die für 120 000 Menschen Verantwortung trägt, ihnen Arbeit und Brot gibt und für ein Umsatzvolumen von sage und schreibe 400 Milliarden Schilling steht. Das hat es nie gegeben. (Abg. Gradwohl: Wer waren die Headhunters?) Da sind keine Ministersekretäre mehr drinnen, keine politischen Günstlinge, das sind Profis, die ihr Geschäft verstehen. Und wir sind stolz auf sie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein zweites objektives Kriterium, Herr Wirtschaftsprofessor. Sie sind kein Jurist, Sie sind aber ein guter Ökonom und wissen daher, ein sehr objektives Kriterium ist immer die Bewertung durch den Markt. Wie schaut heute die ÖIAG auf dem Markt, auf dem Kapitalmarkt aus? Verglichen mit dem Februar 2000, als diese Bundesregierung ihr Amt angetreten hat, ist der Börsenwert der damaligen Firmen um sage und schreibe 54 Milliarden gestiegen, von 94 Milliarden auf 148 Milliarden Schilling! Ein Zuwachs von 54 Milliarden Schilling. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt können Sie sagen, da sind natürlich jetzt zum Teil auch Verkäufe drinnen. Okay, rechnen wir ... (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie doch zu! Lachen Sie nicht so komisch! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie glauben, Sie können dem Parlament jeden Schmäh erzählen!)


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