Rechnen Sie diese Verkäufe heraus, dann kommen Sie immer noch, Herr Abgeordneter Gusenbauer, auf ein Plus von 15 Milliarden Schilling. Das ist mehr, als Ihre Vorgänger je zusammengebracht haben! Daher danke denen, die die ÖIAG in Schuss gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das sind nicht Propagandadaten dieser Bundesregierung. Das ist der unbestechliche Markt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer entscheidet das?) Der Markt! Der Markt entscheidet das! Der Börsenwert der Firmen mit den Altbeteiligungen und ohne die Altbeteiligungen (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie kennen nicht einmal die Börsenkurse!), suchen Sie es sich aus: entweder plus 54 Milliarden oder plus 15 Milliarden, jedenfalls ein großartiger Erfolg dieser ÖIAG-neu-Politik! Und das sei anerkannt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Diesen Schmäh können Sie zu Hause erzählen, aber nicht im Parlament! Das ist doch nicht nachvollziehbar! Da werden die Betriebe ruiniert, und Sie erzählen uns diesen Schmäh! Das ist eine fahrlässige Bewertung des Wirtschaftsstandortes Österreich!)
Ich stehe zu den Reformen auch in anderen Bereichen, ob es jetzt die Bildung ist, ob es die Verwaltungsreform ist. Einer, der ganz unabhängig ist, einer, der dieser Bundesregierung gar nicht besonders geneigt gegenübersteht, Professor Wimmer, Professor für öffentliches Recht, früherer sozialdemokratischer Spitzenkandidat in Innsbruck, hat anlässlich des Verwaltungsreform-Dialogs das letzte Mal wörtlich gesagt – einige Zeugen sind hier unter uns –:
Es hat in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie einen solch vernetzten Ansatz gegeben, dass Bund, Länder und Gemeinden inklusive der Sozialpartner an einem solchen gemeinsamen Impuls arbeiten. – Zitatende.
Und zum ersten Mal hat er Hoffnung, dass dies im Herbst auch wirklich gelingen könnte. – Ein schöneres Kompliment zum Reformwillen, dieses Österreich neu zu regieren, kann es nicht geben. Und wir haben es gar nicht bestellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Am Ende wird es beim Hauptverband – ich gehe dort noch ein wenig stärker ins Detail ein – so sein wie bei der Pensionsreform: Am Anfang gibt es eine große Diskussion, oft sehr emotional, und am Ende werden es alle akzeptieren, weil es ein richtiger Weg ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Jetzt sage ich Ihnen auch ganz offen, wir haben uns lange bemüht, zu einem Gesamtkonsens mit den Sozialpartnern zu kommen, und ich zolle auch wirklich allen tiefen Respekt, die hier mitgearbeitet haben, denn so einfach ist das nicht. Ich weiß ja auch, dass all jene, die mit uns verhandeln oder mit uns reden, sich gelegentlich auch bei den eigenen Leuten Vorwürfe machen lassen müssen: Warum redet ihr überhaupt mit dieser Bundesregierung?
Aber ich sage Ihnen, die Reformen, die im Gesundheits- und Sozialbereich jetzt angedacht sind – und vieles davon im Konsens; bewerten Sie selbst, was davon im Konsens ist, ich gebe meine Sicht der Dinge wieder –, bringen zunächst einmal eine Reduktion der Ebenen. Sie haben heute im Hauptverband fünf verschiedene Ebenen. Das macht keinen Sinn. Sie haben das Präsidium, Sie haben den Vorstand, Sie haben die Kontrollversammlung, Sie haben die Hauptversammlung, und Sie haben natürlich ... (Abg. Dr. Petrovic: Und jetzt bestimmt der Bund über die Selbstverwaltung! Toll!) Nein, darf ich nur sagen, Sie haben heute fünf konkrete Ebenen. Wir reduzieren zunächst einmal auf drei Ebenen, von fünf auf drei.
Und weil die Parität kritisiert wurde, sage ich Ihnen, dass wir in Wahrheit drei Organe zusammenlegen: das alte Präsidium, den Kontrollausschuss und den Vorstand. Wir kommen damit in Wirklichkeit genau auf eine Parität. Es haben die Dienstgeber heute im Kontrollausschuss die Mehrheit und die Dienstnehmer im Vorstand. Legen Sie es zusammen, kommen Sie auf eine Parität! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas dazu: Dieses System ist ja überhaupt nicht österreich-spezifisch. Sie haben heute im Rahmen der Kindergeld-Diskussion über Deutschland geredet. Nun, wie ist denn in Deutschland die Sozialversicherung organisiert? Ich habe mich in der Vorbereitung auf diese Anfrage natürlich auch darüber kundig gemacht, habe selber angerufen: Die