Allgemeine Ortskrankenkasse in Deutschland hat seit dem Jahr 1949 eine Parität der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, eine sechsjährige Funktionsperiode, und – hören Sie! – der Vorsitz wechselt jährlich. Überhaupt kein Problem. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)
Heute gibt es dort Rot-Grün, früher gab es eine große Koalition, dann CDU/FDP. Das hat sich bewährt. (Abg. Öllinger: Hat sich nicht bewährt! Das hat sich nicht bewährt!) Wörtliches Zitat von Herrn Knieps, das ist der Bundesgeschäftsführer des Hauptverbandes der AOK (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic ) – Frau Abgeordnete, ich habe ein Mikrophon, ich bin lauter –:
Das ist eine Friedensordnung. Parteipolitik spielt hier im täglichen Geschäft keine Rolle. – Zitatende.
Genau das wollen wir: Sozialpartnerschaft, Parität, Gleichberechtigung zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern, aber nicht, dass der eine den anderen übervorteilen kann. Das schlagen wir vor – bewerten Sie es! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben hier eine Liste; Herbert Haupt und ich haben ja über all diese Fragen noch stundenlang mit den Sozialpartnern verhandelt. Wir haben überall die Listen über Konsens und Dissens. Worüber haben wir am Schluss gestritten? – Ich bekenne das hier ganz offen: Die Parität des Präsidenten war umstritten, also die Frage, ob der Präsident zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern wechseln soll. Das war umstritten. Wir haben uns für das deutsche Modell entschieden; dort machen sie das so, und es funktioniert. Das füge ich hinzu, weil Sie auch gefragt haben: Wo gibt es ein solches System? – Es gibt dafür gute Beispiele. (Abg. Silhavy: ... Wahlen bei uns!)
Das zweite Umstrittene waren Unvereinbarkeitsregeln; auch das sage ich hier offen. Wir haben uns im Wesentlichen auf zwei von drei Unvereinbarkeitsregeln geeinigt, soweit ich es verstanden habe. Vielleicht habe ich das "überverstanden", aber ich sage das jetzt aus meiner subjektiven Empfindung heraus. Demnach soll kein Träger-Obmann – ob aus der Gebietskrankenkasse oder sonst wo in der SV – im Verwaltungsrat sitzen – darüber gab es eigentlich Konsens –, und das schaltet natürlich heutige Spitzenfunktionäre aus.
Wir waren der Meinung, dass auch kein politischer Mandatar auf der Spitzenebene im Verwaltungsrat – und nur dort – vertreten sein soll. Das ist unvereinbar – weder National- noch Bundesrat noch Europaparlamentarier. Ich habe es so verstanden, dass das ein möglicher Konsens wäre.
Die dritte Unvereinbarkeit, die strittig war, bestand darin, dass dies für die leitenden Organe von kollektivvertragsfähigen Organen – also Präsidenten von Landeskammern, Fachgewerkschafter, Generalsekretäre, leitende Angestellte – unvereinbar ist. Das war strittig.
Das waren im Wesentlichen die strittigen Punkte, über die wir geredet haben. Dann kam man dazu: Wie formuliert man das bestehende Vetorecht? – Ich werde im Laufe der Detailbeantwortung noch darauf zurückkommen.
Was wir erreichen wollen, ist im Wesentlichen: mehr Selbstverwaltung und weniger politischer Einfluss. Vergessen Sie nicht, es war zwischen den Sozialpartnern und den Spitzen der Regierung akkordiert, dass die Minister auf wesentliche Rechte, die sie heute haben, verzichten. Der heutige Generaldirektor des Hauptverbandes ist nicht im Konsens der Sozialpartner bestellt worden – ich möchte das hier nachdrücklich festhalten! Niemand hat gesagt, dass es illegitim war, aber er ist nicht im Konsens der Sozialpartner bestellt worden. Es war eine ministerielle Alleinentscheidung, denn der Kontrollausschuss hat keine Mehrheit dazu abgegeben. Das Ganze geschah noch dazu ohne Ausschreibung, ohne öffentliche Ausschreibung, ohne Dienstprüfungen, und gleich auch noch pragmatisiert und unkündbar. (Abg. Murauer: Das waren andere Zeiten!) Ist das ein System, das im 21. Jahrhundert Sinn macht?
Die heutigen Präsidialmitglieder werden vom Sozialminister ernannt. In der Neukonstruktion hat der Sozialminister gar nichts mehr zu reden. (Abg. Verzetnitsch: Herr Bundeskanzler! Das ist ja