nicht wahr!)
Er ernennt weder den Präsidenten oder den Vizepräsidenten noch die Geschäftsführung; das ist ausschließlich Sache des Verwaltungsrates. (Abg. Verzetnitsch: Ich habe ein Vetorecht! Jederzeit Vetorecht! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt. ) Ich werde dann noch darauf eingehen.Meine Damen und Herren! Ich halte das für eine hochinteressante Lösung, eine Brücke, die hin zu einer modernen Gesundheitsverwaltung und Sozialversicherung führt, und nicht für eine Entmachtung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Jetzt zu den einzelnen Fragen, die Sie mir gestellt haben.
Die erste Frage bezieht sich auf die Konstruktion. Wie schon erwähnt, geht es mir darum, dass wir von fünf Ebenen auf drei Ebenen kommen. Neu – darüber hat auch Konsens bestanden – soll ein langfristiges strategisches Gremium bestehen, in dem viele vertreten sind, viele NGOs oder Bürgergesellschaftsverbände, aber natürlich auch die Handlungsträger der Politik und der Sozialpartner. Diese sollen Leistungen und Finanzierungsgrundlagen aus dem tagespolitischen Streit herausheben. Das halte ich für einen der ganz großen Durchbrüche in den bisherigen Gesprächen.
Meiner Meinung nach sollten Sie, Herr Professor, sich auch einmal davon befreien, dass jeder Einzelne in der Hauptversammlung oder sonst wo parteipolitisch zugeordnet wird. Die politischen Parteien – die Bundesparteien – entsenden keinen einzigen Vertreter irgendwohin. Gesichert ist im neuen Verwaltungsrat, dass innerhalb der Selbstverwaltung auch Minderheitengruppen zum Zug kommen.
Folgendes möchte ich hier schon dazusagen: Wenn man Demokratie ernst nimmt – und ich bin sehr dafür –, dann sollte man auch das eine oder andere Demokratiedefizit der Vergangenheit nachdrücklich hinterfragen. Oder halten Sie es, Herr Abgeordneter Gusenbauer – weil Sie schon wieder den Kopf schütteln –, wirklich für demokratisch, dass etwa der ÖGB der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ein Mandat in der PVAng vorenthalten hat (Abg. Bures: Bei dem, was Sie sagen, kann man nur den Kopf schütteln!), obwohl die GÖD für Vertragsbedienstete ein Entsendungsrecht hat; nur damit die politische Arithmetik stimmt? – Meine Damen und Herren, ich halte das nicht für fair, das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen ganz offen: Es darf hier kein Monopol geben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso erzählen Sie uns bewusst die Unwahrheit?) Es steht nirgends im Grundgesetz oder in der Verfassung, dass etwa die Dienstgeberinteressen ausschließlich vom Wirtschaftsbund oder die Arbeitnehmerinteressen ausschließlich von der sozialistischen Fraktion vertreten werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso erzählen Sie uns bewusst die Unwahrheit?) Es gibt eine Pluralität auf allen Ebenen, und die soll auch sichtbar sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die zweite Frage war: Welche bisher blockierten Reformen sollen mit der bisher vorliegenden Novelle durchgesetzt werden? – Darf ich da einige ganz interessante ... (Abg. Edlinger: Das führt dazu, dass wir mit ... Mehrheit haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Darf ich da vielleicht einige ganz interessante Punkte nennen? (Abg. Edlinger: ... Sozialversicherungen! – Abg. Mag. Kukacka: Die Wahrheit ist unangenehm, aber zumutbar! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wahlen auch!)
Zum Beispiel gibt es noch immer kein einheitliches EDV-System für alle Träger. Jetzt wird erreicht, dass wir endlich ein trägerübergreifendes Controlling bekommen. Es wird nicht mehr beim Minister angesiedelt sein, sondern es wird dem Verwaltungsrat, also der Selbstverwaltung, zuarbeiten müssen. Das ist eine Stärkung und nicht eine Schwächung der Selbstverwaltung!
Oder halten Sie es wirklich für optimal, dass wir heute noch immer eine händische Krankenschein-Zettelwirtschaft haben? Wird nicht mit der – jetzt endlich mit Druck eingeführten – Chipkarte für alle eine moderne elektronische Verrechnung und Bearbeitung möglich sein? –