Das "SOS", das einige von Ihnen tragen, interpretiere ich so: Schützt Österreich vor diesen Sozialisten! – Das assoziiere ich mit diesem "SOS"! Ich darf Ihnen sagen: Sie haben Ihre Aufgabe nicht verstanden! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie haben Ihre Aufgabe in der Vergangenheit nicht verstanden! Ihre Wortmeldungen gipfeln immer darin, dass alle Gesetzesbeschlüsse dieser Regierung zum Ärger der Grünen und der Roten sind. – Sie dürfen sich nicht so wichtig nehmen! Die Gesetze, die wir hier beschließen, dienen zum Wohle der Bevölkerung Österreichs. Nehmen Sie das einmal in aller Deutlichkeit zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich bin froh, dass ein ehemaliger ÖVP-Vizekanzler nicht mehr eingeladen wird, die Sozialistische Internationale in Österreich zu singen. Diese Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Gott sei Dank vorbei! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich denke jetzt an den Einfluss, den Sie genommen haben, und an den Machtmissbrauch, den Sie in Ihrer Zeit der Regierungsbeteiligung als größerer Regierungspartner in diesem Land begangen haben: Sie haben alles in Geiselhaft genommen, was nur möglich war, bis hin zur ORF-Spitze, wobei es natürlich seinerzeit nur "beratende Einflussnahmen" waren, wenn ein Sekretär der SPÖ angerufen hat. Wenn das nunmehr jemand macht, der nicht der SPÖ angehört, dann wird das als "verbotene Intervention" bezeichnet. – Die Interpretation ist wenig zulässig!
Ich sage Ihnen jetzt – und gerade Kollege Cap, der ja schon sehr viele Jahre in der SPÖ ist, wird es am allerbesten wissen –, dass Sie eine Demonstration organisieren, weil der arme Herr Sallmutter jetzt nicht mehr Präsident sein soll. Das ist der Grund! Und ich frage Sie: Wo waren denn Ihre Demonstrationen seinerzeit, als mit den Sparpaketen etwa im Jahr 1997 Belastungen der Bevölkerung in Form von Selbstbehalten in vielen Bereichen des Sozialversicherungswesens und Ähnliches mehr eingeführt wurden? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Ich darf Ihnen weiters sagen: Dieser Hauptverband wurde von Ihnen missbraucht! Er diente nicht den Arbeitnehmern und auch nicht den Arbeitgebern, sondern nur der Selbstversorgung der Funktionäre. Und Sie haben die Wähler bei der Arbeiterkammerwahl nicht gefragt, ob sie Herrn Sallmutter als Präsidenten haben möchten! Gestehen Sie doch endlich ein, dass das mit Herrn Sallmutter ein lupenreiner Postenschacher war! Warum hat man denn nicht den Obmann der Gewerkschaft der Eisenbahner oder den Obmann eines Bienenzüchtervereins oder von sonst irgendwo genommen? – Ich sage: Herr Sallmutter wurde deshalb genommen, damit er Herrn Verzetnitsch bei seiner Wiederwahl als ÖGB-Präsident nicht im Wege steht! Das ist der Grund, warum Sie ihn dorthin entsendet haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Daher finden morgen eigenartigerweise in vielen Kassen Versammlungen statt. Diese wurden express einberufen. Mitglieder des Hauptverbandes wurden von anderen Trägern per Expressbrief eingeladen, weil angeblich am 5. Juli eine ganz dringende Sitzung stattfindet. Wissen Sie, was das ist? – Das ist Missbrauch von Beitragsgeldern! Auf diese Weise können die Fahrtkosten jener Funktionäre bezahlt werden, die morgen um 17 Uhr vor dem Parlament stehen sollen. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie. Schämen Sie sich! Das ist ja wirklich abenteuerlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich sage Ihnen: Genau das ist es! Das ist Ihr Missbrauch der Demokratie! Da werden Sitzungen einberufen, damit Ihr Häufchen da draußen vielleicht ein bisschen größer wird!
Die Frage der Funktionärsauswahl im Hauptverband wird immer wieder kritisiert. (Abg. Dr. Gusenbauer: Leiden Sie unter Bluthochdruck?) Nein, überhaupt nicht! Aber wenn ich Sie sehe, dann sehe ich rot, und zwar dunkelrot! Moskau-rot sehe ich da! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die Schalmeienklänge, die Sie als Parteivorsitzender und Klubobmann – Sie sind ja beides, er ist ja nur geschäftsführender – von sich geben, führen dazu, dass man etwas heftiger werden muss, damit Sie es auch verstehen, Herr Gusenbauer! Sonst verstehen Sie es ja nicht! Sie leben in einer Scheinwelt, die sich in Moskau schon aufgelöst hat, nur bei Ihnen sammelt sich