heute ausnahmsweise doch ganz besonders richtig am Platz wäre! (Abg. Dr. Pumberger: Morgen ist noch früh genug!) Nein! Er ist nämlich einer derjenigen, der versucht, die Auseinandersetzung mit der ORF-Geschäftsführung in der Form zu führen, dass er in den Medien eine Kriminalisierungsstrategie in Gang setzt, etwa mit Vorverurteilungselementen, wie es halt üblich ist.
Ich meine, es spricht für die FPÖ, dass einmal Haider sagt, dass nicht geklagt wird, dass dann Westenthaler sagt, dass sehr wohl geklagt wird, und dass dann wiederum Riess-Passer sagt, dass doch weniger geklagt wird. – Ich weiß nicht, was da herauskommen wird, aber allein zur Tatsache, dass versucht wird, eine missliebige Geschäftsführung zu kriminalisieren, und zwar in einem der sensibelsten Bereiche, nämlich im wichtigsten Medienunternehmen Österreichs, würde ich von Ihnen eine Aussage erwarten, bei der Sie sich damit kritisch auseinander setzen und das letztlich verurteilen.
Der gute Westenthaler hat an insgesamt fünf Sitzung teilgenommen, in welchen über diesen Vertrag VÖZ – ORF berichtet wurde, bei welchen er anscheinend vor sich hingedöst hat und nicht imstande war, die Frage zu stellen, wie dieser Vertrag aussieht und was er bestimmt, und dagegen auch aufzustehen. Das ist jetzt eine Retourkutsche, denn beim ORF versteht man nicht mehr, wieso in letzter Zeit nicht mehr nur Westenthaler grundsätzlich interveniert, sondern sogar schon Westenthaler für Westenthaler interveniert, um weniger Riess-Passer und weniger Haider, sondern mehr Westenthaler zu haben! Das ist seine politische und geistige Gesinnung, die dahinter steckt!
Daher erwarte ich mir von einem Bundeskanzler dieser Republik und Parteivorsitzenden einer Partei, die mit dieser Partei in einer Koalition ist, dass es klare Worte gegen diesen Versuch der Einschüchterung der Journalisten und der Einflussnahme auf eines der wichtigsten Medien, nämlich den ORF, gibt. Sie sagen hier zwar etwas, aber in Wirklichkeit schweigen Sie! Die 35 Minuten Redezeit waren zwar quantitativ beachtlich, aber sie haben uns in diesem Punkt nicht wirklich weitergeholfen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Bundeskanzler! Es wäre an der Zeit, dass Sie überdenken, ob der Weg, den Sie eingeschlagen haben, für Österreich wirklich noch verantwortbar ist! Es ist deswegen an der Zeit, weil ich mir, wenn man sich all diese Bereiche wie etwa ÖIAG, ORF, Sozialversicherung, Universitäten und Justiz ansieht und nur etwa bedenkt, wie die Justiz mit dem Spitzelskandal der FPÖ umgegangen ist (Abg. Dr. Pumberger: Alles eingeschlafen!), Sorgen um die Demokratie in Österreich mache. Ich mache mir Sorgen um die demokratische Kultur in Österreich, ich mache mir aber auch Sorgen um die politische Entwicklung in Österreich. Ich mache mir Sorgen, wenn Sie das Demonstrationsrecht weiterhin so diskreditieren, dass es auch zu einer Polarisierung kommt, die niemand haben will!
Wir lieben unsere Demokratie! Generationen haben dafür gekämpft, und auch wir werden darum weiterkämpfen! "SOS Demokratie"! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. (Abg. Dr. Niederwieser: Nazi-Buchstabierer!) Die Uhr ist auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.16.26
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Neoklubobmann der SPÖ hat sich sehr ausführlich mit den Karriereschritten unseres Bundeskanzlers auseinander gesetzt. – Mich persönlich würde nur interessieren, ob Cap als Zentralsekretär abgesetzt wurde, weil er zu wenig oder zu viel für seinen damaligen Herrn und Gönner, Herrn Bundeskanzler Vranitzky, beim ORF interveniert hat! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)Es ist ja bekannt, dass Sie, Herr Cap, unter Vranitzky einen politischen Totalabsturz erlitten haben. Seitdem jedoch die Moskautreuen in der SPÖ wieder das Sagen haben, geht es mit Ihnen wieder ein wenig aufwärts. Ich muss sagen: Wenn Cap Klubobmann der SPÖ wird, dann ist die Personaldecke verdammt dünn!