Meine Damen und Herren! Ich muss ehrlich sagen: Ich bin froh und dankbar, dass industrielle Kaliber und Unternehmerpersönlichkeiten wie Cornelius Grupp, Veit Schalle, Veit Sorger oder Alfred Heinzel bereit waren, in den ÖIAG-Aufsichtsrat zu gehen, und dass sie bereit waren, Verantwortung für die industrielle Zukunft dieses Landes zu tragen. Dafür gebührt ihnen der Dank und die Anerkennung dieser Republik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Der Herr Bundeskanzler hat bereits ausgeführt, wie die Bilanz ausschaut: Von 87 Milliarden Schulden anlässlich der Amtsübernahme erfolgte eine Reduktion auf nunmehr 28 Milliarden. Das heißt, wir haben um 60 Milliarden weniger Schulden. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Herr Kollege Edlinger! Ihre "Alternative" kenne ich! Ihre "Alternative" wäre gewesen, dass der Steuerzahler die Schulden zurückzahlen soll! Wer soll es denn zurückzahlen? – Haben Sie einen reichen Onkel aus Amerika? Ihre Philosophie lautet: Nicht die ÖIAG soll verkaufen, sondern der Steuerzahler soll das zahlen! Das würde eine Steuererhöhung um 60 Milliarden Schilling bedeuten, Herr Kollege! Das wäre Ihre Politik gewesen! (Beifall bei der ÖVP.)
Kommen wir nun zum Hauptverband. Ich habe bei der Rede des Herrn Bundeskanzlers mehrmals aus den Reihen der SPÖ die Zwischenrufe gehört: "Unfassbar!" Auch Herr Kollege Edlinger hat "Unfassbar!" gerufen. Ich frage: Was ist unfassbar? – Natürlich ist es unfassbar, wenn in Zukunft beim Hauptverband, wo 99 Prozent der Österreicher sozialversichert sind, auf Grund einer Gesetzesreform erstmals nicht unbedingt ein sozialistischer Gewerkschaftsfunktionär Präsident sein muss. Das ist für Sie unfassbar, Herr Kollege Edlinger, denn Ihre Mentalität lautet: Mir san mir! Wir sind die Partei, die Partei ist der Staat, und der Staat gehört uns! Deshalb ist es für Sie unfassbar, Herr Kollege Edlinger! (Beifall bei der ÖVP.)
Das, was hier geschieht, ist politisch hygienisch und für diese Republik unglaublich wichtig – unglaublich wichtig!
Ich sage Ihnen noch etwas: Es wird hier vom Gesetzgeber ein neues Führungsmodell eingeführt, das folgenden fünf Kriterien entspricht. (Abg. Dr. Cap: Blau, Schwarz, Blau, Schwarz!)
Erstens: mehr Professionalität. – Herr Kollege Cap, es hört sich die Doppelgleisigkeit auf zwischen Obmann, Obmann-Stellvertreter und noch einem Obmann-Stellvertreter, daneben ein Generaldirektor, ein Generaldirektor-Stellvertreter, noch drei Direktoren. Das hört sich auf. Es gibt eine klare Kompetenzentrennung.
Zweitens: mehr Selbstverwaltung. (Abg. Dr. Cap: Blau, Schwarz!) – Der Minister ernennt nicht mehr das Präsidium. Die Selbstverwaltung selbst ernennt das Präsidium.
Drittens: mehr Fairness. – Da Sie so oft von Partnerschaft sprechen: Es ist fair, zu sagen: Zwei Partner: fifty-fifty!, dass nicht von vornherein gesetzlich einer immer in der Minderheit ist.
Viertens: mehr Transparenz auf Grund der Unvereinbarkeitsbestimmungen. – Man braucht, wenn Sallmutter spricht, nicht mehr zu fragen: Hat er jetzt den Hut als Gewerkschafter oder als Hauptverbandspräsident auf? (Abg. Öllinger: Was haben Sie für einen Hut auf?)
Fünftens: keine pragmatisierten Generaldirektoren mehr, Herr Kollege Öllinger, sondern mehr Leistungsgesinnung und mehr Motivation; Vierjahresverträge als Anreiz für professionelle Manager anstelle von Politfunktionären. – Das ist "neu regieren"! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.16.41
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! "Regieren neu" heißt offensichtlich, dass der Bundeskanzler bei der Anfragebeantwortung die Fragen nur mehr kursorisch beantwortet und nicht mehr detailliert darauf eingeht.