rung Klima das eingeleitet hat, übernommen, Sie haben die Früchte geerntet. Sie stehen heute aber hinsichtlich des Nulldefizits an, Sie wissen nicht weiter und wissen ganz genau, welche Schwierigkeiten auf Sie zukommen.
Kollege Gaugg als frustrierter Anti-Gewerkschafts-Gründer hat hier gesprochen, es geht ja immer um den eigenen Frust, er verdreht immer alles. Er hat auch das Demonstrationsrecht, das Versammlungsrecht grundsätzlich in Frage gestellt, aber wir, die Sozialdemokratie und die österreichische Gewerkschaftsbewegung, lassen uns nicht beirren: Wir treten für die sozial Schwachen ein, wir treten für die Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitswelt ein! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die heutige Dringliche der Grünen hat hohe Aktualität, es ist ja vieles schon angesprochen worden. Die österreichische Bevölkerung ist jetzt schon auf die Ferienzeit, die sie friedlich genießen möchte, eingestellt und hat kein Interesse daran, was Sie von der Regierungsseite hier "aufführen". Sie machen in Wirklichkeit keine Reformen, sondern betreiben eine Kopfjagd. Sie wollen einen regierungskritischen Menschen, Herrn Sallmutter, weghaben. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, darum geht es Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ihre Reformen sind Pfuschwerke, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Sie haben fast keine essentiellen Gesetze geschafft. Sie haben manche Gesetze wieder einbringen müssen. Der Verfassungsgerichtshof hat Gesetze wegen Formalmängeln aufgehoben; wir haben das wiederholt erlebt. Darauf brauchen Sie überhaupt nicht stolz zu sein.
Was verstehen Sie eigentlich unter Reformen in der Sozialversicherung, im ORF, bei der ÖBB, bei der Post, bei der Telekom oder bei der AUA? – Das ist eine rein politische Umfärbung und keine Reform, meine Damen und Herren!
Sagen Sie die Wahrheit, was Sie mit der guten österreichischen Sozialversicherung vorhaben! Der Herr Bundeskanzler hat sich auch auf die Bundesrepublik Deutschland bezogen, wo ganz andere Verhältnisse der Versicherungspflicht vorhanden sind, die mit uns, mit der Solidarversicherung, der Pflichtversicherung, nicht vergleichbar sind. Sie wollen eine private Versicherungspflicht einführen, und dazu, meine Damen und Herren, sagen wir nein! Das kommt für uns nicht in Frage. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehen wir uns nur die Kosten an! Ich möchte dazu ein Beispiel bringen: Ein Alleinverdiener mit einem Einkommen in der Höhe von rund 44 000 S, seine Frau ist zu Hause, mit zwei Kindern, zahlt für die Sozialversicherung einen monatlichen Beitrag in der Höhe von rund 1 500 S. In der Schweiz müsste er auf Grund der Versicherungspflicht, meist im Rahmen einer privaten Versicherung, rund 4 000 S mehr aufbringen. Diesen Weg werden wir nicht gehen, meine Damen und Herren!
Sie wollen da mittels Anlassgesetzgebung eingreifen, meine Damen und Herren. Mir hat gestern einer meiner Lehrmeister, ein Mann, ein Österreicher, der schon 1933/34 für die Demokratie eingetreten ist, eingesperrt war, 1950 beim Widerstand, bei der Verteidigung Österreichs, bei der österreichischen Gewerkschaftsbewegung dabei war, in einer Aussprache gesagt, dass wir aufpassen sollen, denn beim Austrofaschismus hat es genauso angefangen. Daher mein Appell an die Bundesregierung: Passen Sie mit Ihrer Anlassgesetzgebung auf! (Abg. Böhacker: Kein Applaus!)
Meine Damen und Herren! Der ÖGB ruft am 5. Juli um 17 Uhr zu einer Großdemonstration am Ballhausplatz auf. Es werden sicherlich Hunderttausende Menschen kommen, und wir haben das seitens des ÖGB immer friedlich organisiert. Wir haben auch schon die Lichterkette organisiert, von der Herr Westenthaler damals gemeint hat: Das ist der rote Mob. – Es ist bedauerlich, Herr Klubvorsitzender, wenn Sie das so sehen. Sie werden keinen Gewerkschafter, keinen Funktionär erleben, der seine Kolleginnen und Kollegen nicht zu einer friedlichen Demonstration bringt. Uns geht es um die Sache. Aber es muss der Gewerkschaftsbewegung zugestanden werden (Abg. Zierler: Aber nicht unter Zwang!) – das ist auch ausgesprochen worden
–, dass sie auch nach dieser Demonstration Überlegungen anstellt, welche gewerkschaftlichen Maßnahmen gesetzt werden können.