Daher bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend Streichung des Vetorechtes
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem NR bis zum September 2001 eine Novelle zur Strukturreform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger vorzulegen, in der dem Prinzip "Selbstverantwortung bei Selbstverwaltung" (Wolfgang Schüssel) dadurch Rechnung getragen wird, dass das Veto-Recht von Finanz- und Sozialminister zurückgenommen wird.
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Herr Bundeskanzler! Da wir auch Interesse daran haben, dass Sie dem, was Sie ursprünglich angekündigt haben, nämlich einer Demokratisierung der Selbstverwaltung beziehungsweise der Sozialversicherung, Rechnung tragen, und da das, was Sie jetzt machen, das Gegenteil davon ist, bringen wir auch noch folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend demokratische Wahlen für Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem NR bis zum September 2001 eine Novelle zur Demokratisierung der Sozialversicherungsträger vorzulegen, in der
a) die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger gestärkt und nicht geschwächt wird;
b) die Versicherten der einzelnen Sozialversicherungsträger durch Versichertenwahlen über die Besetzung der Selbstverwaltungs-Gremien entscheiden (und nicht die Bundesregierung bzw. die Sozialpartner);
c) die Sozialpartner innerhalb der Selbstverwaltung proportional die Kontrollgremien besetzen.
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Dann, wenn Sie das ernst nehmen, könnten wir immerhin einen Hoffnungsschimmer erkennen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die beiden Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.Wir setzen die Debatte fort. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Edler. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
16.48
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Herr Kollege Stummvoll, Herr Kollege Gaugg: Eigenlob stinkt, Hochmut kommt vor dem Fall! (Abg. Dolinschek: Sie sind tief gefallen!)Sie haben es so dargestellt, als wäre im Land alles in Ordnung, als hätten nur Sie in den letzten Monaten das Land aufgewirtschaftet. – Das stimmt nicht, meine Damen und Herren! Sie haben eine im Aufschwung befindliche österreichische Wirtschaft auf Grund dessen, dass die Regie