Zweites Beispiel: Die Lehrlinge bei der ÖBB werden dazu vergattert, zur morgigen Demonstration zu gehen. Es gibt eine Standeskontrolle. Es wird abgezählt – vorher und nachher. – Danke, liebe SPÖ, liebe Gewerkschaft, für die Organisation dieser friedlichen Demonstrationen, die Sie durchführen, wo Sie die Leute dazu zwingen zu kommen und wo Sie dafür bezahlen zu kommen. (Abg. Edler: Beweise!) Das verstehen wir nicht unter Demokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Geprägt ist die heutige Diskussion, also all das, was wir bisher gehört haben, natürlich wieder einmal von einer Inhaltslosigkeit, von einer Polemik und nicht von Fakten, und daher möchte ich Ihnen einige Fakten nennen.
Sie sprechen immer vom großen Köpferollen, vom Köpferollen, das diese neue Bundesregierung an den Tag legt. Es geht nicht um das Köpferollen, aber letztendlich natürlich um Köpfe, und zwar dann, wenn diejenigen, die in Funktionen sind (Abg. Mag. Wurm: Um Posten!), diesen Funktionen nicht entsprechen, wenn keine Reformen durchgeführt werden, wenn Verweigerung stattfindet.
Ich möchte Sie daran erinnern – das ist jetzt nicht mehr aktuell und vielleicht von Herrn Sallmutter bereits vergessen –, dass Herr Sallmutter im Jahr 1997 Folgendes gesagt hat: Parteien haben, insbesondere wenn sie Regierungsverantwortung tragen, darauf zu achten, dass bei der Verfolgung und Erreichung grundsätzlicher Ziele das Gesamtinteresse nicht aus den Augen verloren geht. Sie müssen übergeordnete Ziele oft auch auf Kosten von Einzelinteressen verfolgen und durchsetzen. – Das war am 18. Dezember 1997. Herr Sallmutter sieht das heute anders, weil es ihm eigentlich nur um seine eigene Position geht.
Gewerkschaften können keine Transmissionsriemen von Parteiinteressen sein, wie dies etwa in der kommunistischen Gewerkschaftstheorie festgelegt war und hier ihr politisches Scheitern besonders deutlich gemacht hat. – Sie tun es gerade! Das war übrigens auch ein Zitat von Herrn Sallmutter.
Da ich gesagt habe, es ist bisher um keine inhaltliche Auseinandersetzung gegangen, sondern um reine Polemik, möchte ich Ihnen die Fakten nennen, warum der Hauptverband der Sozialversicherungsträger dringend reformiert werden muss. Die Kritik durch den Rechnungshof vom 7. November 2000 lautet: In der Verwaltung des Hauptverbandes ist nur wenig Einsparungswille erkennbar. Statt dessen gibt es eine Erhöhung des Personalstandes, eine steigende Zahl an Vorrückungen, vermehrt Belohnungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine Zunahme der freiwilligen sozialen Zuwendungen an die Dienstnehmer.
Was gibt es hingegen nicht? – Eine EDV-Vernetzung zwischen den einzelnen Sozialversicherungsträgern. Das kostet den Hauptverband und somit natürlich den Steuerzahler 60 Millionen Schilling pro Jahr. Was gibt es noch nicht? – Gegensteuerungsmaßnahmen in den einzelnen Gebietskrankenkassen, obwohl sich seit 1998 die finanzielle Situation deutlich verschlechtert hat.
Was sind seit zehn Jahren die wichtigsten Kritikpunkte? – Wir sprechen nicht von einem Zeitraum von wenigen Monaten oder von einem Jahr, sondern wir sprechen von einem Zeitraum von zehn Jahren, in dem man erkannt hat, dass dringend etwas passieren muss, aber es ist nichts passiert. Es geht um die mangelnde Koordination und Koordinierbarkeit der einzelnen Kassen, um Gremien ohne Entscheidungskompetenz, um fehlende Führungsqualitäten, um Interessenkonflikte bei den Mitgliedern der Selbstverwaltung, um unzureichendes Denken und Agieren für das Gesamtsystem, um mangelnde Strategie, fehlendes Krisenmanagement, mangelhafte Ausschöpfung der vorhandenen Potentiale, um unzureichende Nähe zu den Versicherungen und so weiter und so fort. Diese Liste ließe sich fortsetzen.
Meine Damen und Herren! Das sind die wirklichen Fakten! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)
Einen Satz möchte ich noch zu einem anderen Thema der heutigen Dringlichen sagen, nämlich zum ORF. Wir haben glücklicherweise morgen Vormittag sehr viel Zeit dafür. Heute wurde