immer wieder davon gesprochen, dass derzeit so viel interveniert werde, dass die FPÖ interveniere. – Erstens ist das Wort "Intervention" in diesem Zusammenhang der falsche Begriff. Uns geht es um eine objektive Berichterstattung, und das Recht, das einzufordern, haben wir. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenberger: Da lachen ja die Hühner!)
Zweitens, meine sehr geehrten Damen und Herren, musste die SPÖ früher beim "Staatsfunk" ORF erst gar nicht intervenieren, denn da gab es selbstverständlich einen vorauseilenden Gehorsam, sodass eine Intervention letztendlich nur in ganz seltenen Fällen notwendig war. Sie von der SPÖ haben ja dafür gesorgt, dass die Posten entsprechend besetzt wurden.
Meine Damen und Herren! Ich denke, jemandem, der 15 Jahre lang in diesem Unternehmen gearbeitet hat, können Sie nichts vormachen. Ihre Glaubwürdigkeit hingegen ist diesbezüglich nicht sehr groß.
Was Ihr "SOS" betrifft, so sehe ich das als ein letztes, verzweifeltes Signal: Die SPÖ kurz vor dem Untergang. "SOS" steht für: Die SPÖ steht kurz vor dem Untergang! – Aber der Signalruf wird nicht ankommen. Die SPÖ geht unter. Was wir dem entgegenzuhalten haben, ist ein pulsierendes, ein strahlendes, ein politisches Herz, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Tancsits zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.17.02
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Dringliche Anfrage des Herrn Kollegen Van der Bellen betreffend Säuberungen und Kopfjagden ließe eher vermuten, es handelt sich um die Behandlung ethnologischer Phänomene, aber siehe da, wenn man es genau durchliest, kommt man darauf, es geht um den ORF, die ÖIAG, die Sozialversicherung und so weiter.Ich möchte zu zwei Punkten Stellung nehmen, denn wie es sich so ergibt, ist morgen in diesem Haus die ORF-Reform und am Freitag die ASVG-Reform zu behandeln (Abg. Mag. Kogler: So ein "Zufall", Herr Kollege!), und so lässt sich diese an sich missglückte Anfrage doch dazu nutzen, vielleicht einige zweckdienliche Hinweise für die Behandlung dieser wichtigen Reformvorhaben zu liefern.
Erstens zum ORF: Ich glaube, trotz aller unterschiedlicher Einstellungen zum Rundfunk beziehungsweise öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollte eines unbestritten sein: Ein Österreichischer Rundfunk, der kraft Gesetzes Gebühren einhebt, muss objektiv, unabhängig und mit hoher Qualität senden, ansonsten verliert er die Legitimation, mit Gesetzeszwang Gebühren einzuheben. – Darum und um nichts anderes geht es bei der anstehenden ORF-Reform! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Sie, vor allem Sie von der Opposition, haben morgen die Möglichkeit, auch die vom Zentralbetriebsrat gewünschte verfassungsrechtliche und verfassungsmäßige Absicherung der unabhängigen Stiftung zu beschließen. Wir werden sehen, wie weit Ihnen tatsächlich an der Unabhängigkeit gelegen ist oder wie weit es Ihnen um Posten, Macht und Einfluss geht.
Ich glaube auch, dass die Legitimationsfrage in einem engen Zusammenhang mit der Sozialversicherung steht. Wir haben ein exzellentes System der solidarischen Pflichtversicherung mit dem Organisationsprinzip Selbstverwaltung. Das heißt aber auch, dass jeder, der pflichtversichert ist und pflichtversichert wird, die Chance haben muss, in der Selbstverwaltung eine entsprechende Vertretung zu finden.
"No taxation without representation", stand am Anfang der Republikanischen Revolution in Nordamerika vor über 200 Jahren. Das gilt auch für die Sozialversicherung, und daher werden