Lesen Sie die Berichte nicht, oder können Sie sich nicht daran erinnern? – Ich darf Sie erinnern: Es gibt einen Bericht des Rechnungshofes. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Der Bericht des Rechnungshofes schaut folgendermaßen aus: Von 1995 bis 1999 hätten laut Kreditvertrag aus der ÖIAG 18,3 Milliarden Schilling für Tilgungen und 13,1 Milliarden Schilling für Zinsen, das heißt, insgesamt 31,4 Milliarden Schilling zurückbezahlt werden sollen. Wie hat man dieses Geld aufgebracht? – Aus Dividenden und Privatisierungen lediglich 7,8 Milliarden Schilling, aus dem Bundesbudget, Herr Kollege Edlinger, 8,4 Milliarden – ich betone: 8,4 Milliarden aus dem Bundesbudget! –, und aus sonstigen Umschuldungen 15,2 Milliarden. Es ist im Grunde genommen nichts, null passiert. Man hat nur Zinsen bezahlt und sonst nichts. Der Schuldenstand ist der gleiche geblieben.
Herr Kollege Edlinger, Sie sind auch derjenige, der damals mit der Österreichischen Volkspartei ausverhandelt hat, die Privatisierung der ÖIAG voranzutreiben und innerhalb von vier Jahren die Schulden auf null zu drücken. Es steht in dieser Vereinbarung, die Sie mit der ÖVP abgeschlossen haben, auch dezidiert, welche Unternehmen gemeint sind. Diese Bundesregierung hat diesen Auftrag ernst genommen. Diese Bundesregierung hat diesen Auftrag insofern ernst genommen, als sie mit der Freunderlwirtschaft, die Sie vor allem bei den Aufsichtsräten betrieben haben – gerade auch in der ÖIAG –, aufgehört hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Wenn Sie ein gewisses Ehrgefühl hätten, Herr Kollege Edlinger, dann würden Sie bei einer Gesamtdiffamierung des Aufsichtsrates der ÖIAG seitens der grünen Fraktion nicht mitspielen! Sonst hätte ich von Ihnen annehmen müssen, dass Sie bei einem Gespräch, das Sie mit dem Vorstandsvorsitzenden Heinzel geführt haben, gesagt hätten: Passen Sie auf: Der bestimmte Aufsichtsrat ist ein Blauer, der kann nichts, der gehört weg! – Man hat nichts gehört. Die Qualifikation dieser Aufsichtsräte ist in Ordnung, sonst hätten Sie das damals bei der Unterredung dem Vorsitzenden auch sagen und ihn darauf aufmerksam machen müssen, damit er reagieren kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Das wissen wir nicht, aber bei diesem Gespräch haben Sie das offensichtlich nicht angesprochen. Sie wollen einfach mit polemisieren, so wie es die grüne Fraktion hier im Hohen Haus macht.
Wie weit sind denn die Privatisierungen vorangeschritten? Was ist denn der Unterschied zwischen der Privatisierung der SPÖ und der Privatisierung der ÖVP und der FPÖ? – Wir haben im letzten Jahr bis April 2001 ein Volumen von 33 Milliarden Schilling privatisiert. Darin ist die ATW noch gar nicht enthalten. Das heißt, das ist in Summe ein Privatisierungserlös von rund 50 Milliarden Schilling, der zur Entschuldung beiträgt.
Sie sagen nun, es besteht die Möglichkeit, dass da etwas unter dem Wert verkauft worden ist. – Ich werde Ihnen zwei Beispiele nennen, wo unter dem Wert verkauft worden ist, Herr Kollege Edlinger!
Unter dem Wert verkauft worden ist zum Beispiel die AMAG. Die AMAG hat von 1991 bis 1993 11,2 Milliarden aus dem Budget bekommen, im Jahre 1994 noch einmal 1,4 Milliarden aus dem Budget und 1996 anlässlich des Verkaufs noch einmal 1,2 Milliarden als Mitgift. Ich wiederhole: 1,2 Milliarden als Mitgift! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Sie brauchen sich nicht zu distanzieren, das können Sie nicht! Sie gehören zu dem Verein, und bei dem bleiben Sie auch! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das werde ich mir merken, was Sie jetzt gesagt haben! Das werde ich mir merken! Ich habe immer geglaubt, Sie gehören zu den Intellektuellen!)
Herr Kollege Edlinger! Zwei Jahre darauf hat diese AMAG, der Sie noch eine Mitgift in der Größenordnung von 1,2 Milliarden Schilling mitgegeben haben, einen Gewinn in der Höhe von 412 Millionen erwirtschaftet.
Und wie schaut es denn bei AT&S aus? Wie hat die Situation bei AT&S ausgeschaut, als das Unternehmen damals bewertet worden ist, als man verkauft hat? – AT&S hat damals, im Jahr 1989, einen Umsatz von 350 Millionen und einen Verlust von 370 Millionen gehabt. Man hat dieses Unternehmen um 90 Millionen Schilling an die Bietergruppe um Hannes Androsch