Herr Bundeskanzler! Es gibt einen Brief an Sie. Dieser Brief ist vom 13.6., und darin wenden sich die Arbeitnehmervertreter der ÖIAG an Sie und ersuchen Sie, dafür zu sorgen, dass diese Unternehmen nicht ins öffentliche Gerede kommen. Es ist ein drei Seiten langer Brief, in dem Ihnen die Beschäftigten ihre Sorgen mitteilen. Und was haben Sie geantwortet, Herr Bundeskanzler? – Sie haben bis heute geschwiegen! Nicht einmal eine Zeile haben Sie den Beschäftigten zurückgeschrieben und damit Antwort auf ihr Schreiben gegeben! Das ist unverschämt, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)
Vermutlich wissen Sie auch nicht, was Sie zurückschreiben sollen! Sollen Sie etwa die Namen der von den FPÖ-Headhunters genannten Leute zurückschreiben? – Das ist zum Beispiel Herr Heinzel, er ist Vorstand der Prinzhorn-Stiftung, es ist Herr Cornelius Grupp, er ist Vorstands-Vorsitzender der Prinzhorn-Stiftung, es ist Herr Dr. Veit Schalle, er ist Stiftungsrat der Prinzhorn-Stiftung, es ist Dr. Veit Sorger, er ist Stiftungsrat der Prinzhorn-Stiftung. – Da gibt es Profiteure, und der Profiteur sitzt über Ihnen. (Abg. Nürnberger – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Herr Präsident! Stimmt das? Stimmt das?)
Das ist eine Aufteilung in Besatzungszonen, Herr Bundeskanzler! Sie sind offensichtlich einen Deal mit der FPÖ eingegangen, die Industriepolitik Herrn Prinzhorn über Ihnen zu überlassen und den ORF Herrn Schüssel, also Ihnen persönlich. Das scheint Ihre Politik zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Da heute viel davon gesprochen wurde: Welche Unvereinbarkeiten gibt es denn im Hauptverband, im ORF? Welche Unvereinbarkeitsbestimmungen sollen wir einführen? – Herr Bundeskanzler! Halten Sie es für richtig, dass einer der größten Immobilienhaie, Herr Plech, Aufsichtsratsvorsitzender des sozialen Wohnbaus ist? Oder ist das unvereinbar? – Das ist unvereinbar! Aber Sie schweigen, wenn es darum geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber dass Muzicant Mitgesellschafter ist, stört Sie nicht?)
Herr Bundeskanzler! Was halten Sie davon, wenn der ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende der Generaldirektor einer der größten Autokonzerne ist und wenn im Aufsichtsrat die größten Frächter des Landes vertreten sind? Glauben Sie, dass es da Initiativen geben wird, die Fracht von der Straße auf die Schiene zu verlagern? – Herr Bundeskanzler! Machen Sie sich darüber Sorgen! Auch das ist unvereinbar, aber auch dazu schweigen Sie! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden uns natürlich genau anschauen, wer beim Verscherbeln von österreichischem Vermögen die Profiteure in diesem Land sein werden. Wir werden uns das sehr genau und penibel anschauen. Wir werden uns auch ansehen, zu welchen Preisen bestimmte Leute etwas bekommen werden. All das wird sich nämlich fortsetzen, wenn die Herren der Papierindustrie den österreichischen Wald kaufen wollen und wenn die Sozialwohnungen in Wahrheit an Immobilien-Spekulanten verscherbelt werden.
Daher hat die SPÖ eine Sonderprüfung der ÖIAG durch den Rechnungshof beantragt, um Klarheit darüber zu bekommen, welche Geldflüsse stattgefunden haben und wer die Profiteure sind. Da Ihr Regieren-neu Machtrausch bedeutet, Ihr Regieren-neu Sozialabbau bedeutet und Ihr Regieren-neu Demokratieabbau bedeutet, bin ich froh, dass es eine Initiative "SOS Demokratie" gibt. (Beifall bei der SPÖ.)
17.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.23
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sagenhaft, welche Sorgen sich die SPÖ macht, und zwar im Hinblick auf die Privatisierung der ÖIAG. Und es ist sagenhaft, welche Erinnerungslücken Herr Ex-Finanzminister Edlinger hat. Dabei bräuchte er sich nur den Rechnungshofbericht zur ÖIAG anzuschauen! Kollege Stummvoll hat zu ihm gesagt: Ihre Philosophie besteht darin, dass die Schulden der ÖIAG aus dem Budget bezahlt werden. – Kollege Edlinger, Sie sitzen da und sagen darauf: All das stimmt nicht. – Ich frage Sie: