Wirtschaft äußerst gefährlich. – Das ist das Urteil eines ÖVP-lers über die eigene Regierungsform neu, über die eigene Reformansage, über das Resultat dieses Regierens neu, in einem Kernbereich der ÖVP, der der FPÖ und Prinzhorn überlassen wurde.
Den Schaden hat konkret nicht nur der einzelne Betrieb – viele Abfertigungen sind notwendig, eine Summe in dreistelliger Millionenhöhe –, hat nicht nur die ÖIAG, hat nicht nur die Republik, den Schaden haben auch die kleinen Aktionäre, den Schaden trägt auch die Wiener Börse, und vor allem haben den Schaden womöglich auch die ArbeitnehmerInnen, die ihn bitter und ernst dann am eigenen Leib verspüren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.17.16
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass bei der Debatte in den letzten eineinhalb Stunden klar zum Ausdruck gekommen ist, was in diesem Land passiert, nämlich dass diese Regierung, vor allem unter Ihrer Federführung, Herr Bundeskanzler, dieses Land mit einem Selbstbedienungsladen verwechselt, dass Regieren neu bei Ihnen bedeutet, dass es beim Verscherbeln von staatlichen Unternehmen auf der einen Seite einige Profiteure gibt und auf der anderen Seite eine große Gruppe von verunsicherten Beschäftigten, von geschädigten Kleinaktionären zurückgelassen wird. Das ist Ihre Politik in der ÖIAG. (Beifall bei der SPÖ.)Es geht Ihnen in diesem Bereich der Wirtschafts- und Industriepolitik nie um eine wirtschaftspolitische Zielsetzung, um eine Standortbestimmung. Es geht Ihnen nicht um arbeitsplatzsichernde Maßnahmen, sondern es geht Ihnen bloß darum, über eine entsprechende Personalpolitik, die Sie betreiben, Macht und Einfluss zu gewinnen.
Sie haben zwar angekündigt, Entpolitisierung betreiben zu wollen, aber das nimmt Ihnen heute ohnedies niemand mehr ab, denn das Einzige, was innerhalb der ÖIAG passiert ist, ist, dass Sie willfährigen Günstlingen des Vereins "Friends of Prinzhorn" – er sitzt über Ihnen – ermöglicht haben, Einfluss auf die Industriepolitik zu nehmen – allerdings zum Schaden dieser Industriepolitik und zum Schaden der Beschäftigten in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Sie sind hier aufgestanden und haben gesagt: Ja, wir betreiben eine Kopfjagd, ja, es findet eine Kopfjagd statt, aber eine Kopfjagd – so haben Sie gesagt – nach den besten Köpfen, und darum haben wir uns auch einer Headhunter-Firma bedient.
Herr Bundeskanzler! Kennen Sie die Headhunter-Firma, derer Sie sich bedient haben und von der Sie heute behaupten, das sind jene Leute, die die besten Köpfe, die wirtschaftspolitisch Fundiertesten und Besten zur Auswahl bringen? – Diese Firma ist eine FPÖ-nahe Headhunter-Firma des Herrn Egon Zehnder. Der österreichische Geschäftsführer dieser Firma heißt Joachim Kappel. Der Herr Präsident über Ihnen kennt Herrn Joachim Kappel sehr genau, denn die Frau des Herrn Joachim Kappel war die Pressesprecherin des Herrn Prinzhorn. Frau Kappel war auch Kurzzeit-Pressereferentin des Herrn Grasser. Und Herr Prinzhorn war Trauzeuge des Herrn Kappel. – Das sind Ihre "unabhängigen" Headhunter! Sie sind in dieser Frage unglaubwürdig, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Verfilzung!)
Sie tun nichts anderes, als gute österreichische Unternehmen ins öffentliche Gerede zu bringen. Sie schrecken nicht davor zurück, diese Unternehmen in Misskredit zu bringen. Sie scheuen nicht davor zurück, diese Unternehmen ins Gerede zu bringen und damit auch den Beschäftigten große Probleme zu bereiten.
Sie machen das so, dass Sie zuerst den Aufsichtsrat, die Vorstände, das Management ins Gerede bringen und dann gegen FPÖ-nahe "Friends of Prinzhorn" austauschen. Hunderttausende Beschäftigte sind davon betroffen!