fallweise, wenn es um die Zukunft dieses Landes, dieser Bürger geht, mittragen – auch als Opposition! Das steht Ihnen vielleicht auch ganz gut an.
Sie haben hier und heute mehrmals den ORF angesprochen. Ich frage Sie: Was stört Sie, wenn es in Zukunft Medienvielfalt gibt? Was stört Sie, wenn wir endlich dorthin kommen, wo fast alle Länder Europas heute schon sind? Was stört Sie bitte, wenn es mehr journalistische Freiheit gibt? Wenn Sie das nicht glauben, dann lesen Sie es! Ich habe ein ganzes Bündel von Presse-Zitaten. (Der Redner hält verschiedene Schriftstücke in die Höhe.) Darin können Sie nachblättern und lesen, wie sehr sich alle danach sehnen, dass es nun diese journalistische Freiheit auch in Österreich tatsächlich gibt.
Hören Sie nicht, was die Bürger sagen? – "Zeit im Bild 1" und "Zeit im Bild 2" werden immer kürzer. Die interessanten Sendungen werden immer später in der Nacht gesendet. Es wird auf die Bedürfnisse der Leute nicht Rücksicht genommen. All das sind eklatante Schwachpunkte, die wir jetzt besser machen wollen! Ebenso wird es Sie ja nicht stören, dass es nun auch Privatanbieter geben wird. (Abg. Öllinger: Kollege Donabauer, bitte bewerben Sie sich!) Das wird Sie doch nicht stören?! Sie haben mehr Möglichkeiten, mehr Auswahl. Freuen Sie sich darüber, denn auch Sie haben ein Recht auf Unabhängigkeit, und ich glaube, der ORF hat die Pflicht, diese zu üben.
Nun zum ASVG und zum Hauptverband. Es ist dies eine vorgezogene Debatte. Ich weiß nicht, ob Herr Präsident Sallmutter das wirklich will oder ob Sie wirklich Sallmutter wollen. Das weiß ich nicht, das ist Ihr Thema. Faktum ist, dass in der Sozialpolitik Österreichs bis heute nicht nur schlecht gearbeitet wurde, nein! Ich bin einer, der zu dieser Entwicklung steht. Aber eines ist klar: Es sind dort Beiträge von allen Bürgern zu verwalten, daher haben auch alle Bürgergruppen das Recht, dort vertreten zu sein. Das können auch Sie niemandem absprechen, das wäre undemokratisch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Eines ist klar: Es sind Antworten gefragt. Vielleicht hat die Sozialpolitik, die Sozialverwaltung die Fragen bis heute nicht deutlich genug beantwortet oder zum Teil verdrängt. Ich persönlich glaube, dass man einiges klarstellen soll.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Der Hauptverband ist nicht Ihre Welt alleine, sondern der Hauptverband ist eine Sache von uns allen. Das ist der Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Und im Hauptverband ist nicht alles schlecht, aber vieles könnte besser sein. Persönlich glaube ich, dass wir hier nicht über die Selbstverwaltung leiern sollen, sondern die Selbstverwaltung besteht für mich dann, wenn der Präsident und der Vizepräsident gewählt und nicht bestellt werden. (Abg. Gaál: Sie haben kein Recht, das so zu verändern!) Und eine Selbstverwaltung besteht für mich dann, wenn die Geschäftsführung und der Generaldirektor gewählt und nicht bestellt werden.
Sie müssen doch zugeben: Als Sie Minister Geppert von der Regierungsbank fortgeholt und in den Hauptverband geschickt haben, war es Minister Hums, der ihn dort zum Generaldirektor ernannt hat. Meine Damen und Herren, das sind doch Schwachstellen! Gestehen Sie es doch ein! Das kann doch so nicht weitergehen! (Abg. Silhavy: Kollege Donabauer, Sie haben es nicht gelesen!) Das muss nun besser werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wissen Sie nicht, was Sie beschließen in der ASVG-Novelle?) – Frau Silhavy, es wird nicht gescheiter, wenn Sie Ihre Meinung hier sagen. Sie müssen es anders machen.
Sie wissen genau, dass wir im EDV-Bereich in einer wirklichen Notsituation sind. Wir haben dort akuten Handlungsbedarf. (Abg. Kiss: Ein echter Skandal!) Das sagen doch alle, auch Ihre Leute! Dann machen wir es doch endlich besser!
Wir müssen die Leistungsrechte harmonisieren. Dort gibt es sehr viel zu tun, aber leider wurde bisher wenig erledigt. Warum hat man die Chipkarte so lange ritualisiert oder zeremonisiert? (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Das hätte doch schon besser und schneller umgesetzt werden können!