Im vorangegangenen Aufsichtsrat der ÖBB hat es keinen Spediteur gegeben, weil ich damals außerordentlichen Wert darauf gelegt habe (Abg. Mag. Kukacka: ... der Dr. Schachinger!), auch den sehr qualifizierten Herrn Schachinger nicht im Aufsichtsrat zu belassen. Er ist daher nicht mehr im Aufsichtsrat gewesen (Abg. Mag. Kukacka: Aber der ist von Ihnen noch bestellt worden!), weil er ein Konkurrent der ÖBB ist und als solcher dort nichts verloren hatte! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte. (Ruf: Da hat er Parteipolitik gemacht, der Herr Minister Einem! – Abg. Schwarzenberger: Das war eine Weisung!)17.35
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es kann einfach nicht sein, dass alles, was bisher geschehen ist beziehungsweise erledigt wurde, also alles, was alt ist, ausnahmslos richtig ist und dass alles Neue ausnahmslos schlecht ist! (Abg. Schieder: Und umgekehrt geht es?) Das glaubt Ihnen niemand! Das glaubt Ihnen kein Mensch. Fragen Sie die Bürger! Hören Sie bitte hin!Das wird auch nicht anders, wenn Sie nun plötzlich mit Aktionen beginnen (der Redner hält ein Zeitungsinserat in die Höhe) – egal, ob es diese Inserate sind (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), die vom Geld der Mitglieder der Gewerkschaft bezahlt werden, oder andere Aktionen. Sie werden es ihnen ohnedies sagen müssen.
Herr Abgeordneter Verzetnitsch sagt, morgen würden mit Sonderzügen Tausende Leute herbeigekarrt, und er schließe nichts aus. – Dazu muss ich schon sagen, Herr Präsident: Was Sie machen, das werden Sie zu verantworten haben! (Abg. Silhavy: ... einstimmiger Beschluss!) Ich meine, dass Sie auch in der Opposition Verantwortung für dieses Land tragen. Seien Sie sich bitte dieser Aufgabe bewusst! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Für mich ist der Urheber der Taferln, der erste Taferlheber hier (der Redner blickt nach rechts) gesessen. Dass auch Sie mit Aktionen anfangen, ist Ihr gutes Recht. Aber wie soll man nun Ihr SOS-Signal deuten? Das ist das Signal eines untergehenden Schiffes. Man könnte auch sagen: Sozialisten ohne Sensibilität für Bürgerfragen! Auch das könnte man sagen. Wie immer Sie es wollen, man könnte das mit sehr vielem kommentieren. (Zwischenruf der Abg. Bures. )
Ich möchte jedenfalls Herrn Klubobmann Van der Bellen für diese Dringliche Anfrage, die er in seiner typischen Art vorgetragen hat, danken. Er hat dem Herrn Bundeskanzler dadurch die Chance gegeben, wieder einmal ganz klar und deutlich zu sagen, wie in diesem Land Politik gemacht und dass eine gute Politik gemacht wird.
Herr Klubobmann Van der Bellen! Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass sich die Regierung vorgenommen hat, Österreich neu zu regieren, dann muss ich sagen: Sie hat ihr Ziel auch erreicht. Ich bitte Sie, denken Sie an die Budgetpolitik: Keine neuen Schulden! Die Jugend, die Zukunft wird nicht mehr belastet. Ist das nicht toll? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Oder: 50 Jahre keine Antwort, keine Lösung in der Entschädigungsfrage. Diese Regierung hat es gemacht! Die USA haben uns gedankt. Hören Sie sich das bitte an! Das ist doch eine einmalige Sache!
Oder: Pensionsreform. Wir haben etwas für unsere Jugend gemacht, aber unter Wahrung der Interessen und der Rechte der jetzigen Generation. Das braucht man doch nicht zu verstecken! Das kann man doch klar und offen aufzeigen!
Wenn Sie in dieser Anfrage schreiben: "Die Regierung hat Reformen versprochen", dann kann ich Ihnen nur sagen, dass sie im Großen und Ganzen dieses Versprechen auch einhält. Nur: Sie müssen es endlich auch einmal mitverfolgen, vielleicht auch mit annehmen und vielleicht auch,