Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 145

hinter mir sitzt, ist! Da werden Sie einige Überraschungen erleben, denn vieles, was hier behauptet wurde, stimmt einfach nicht.

Ich habe Herrn Rottmeyer, den Generaldirektor von General Motors, selbst besucht. Bis dahin kannte ich ihn nicht. Er ist jetzt Generaldirektor von General Motors in Aspern – ein sensationeller Betrieb, der beste Opel- und General-Motors-Betrieb auf der ganzen Welt! Das ist ein Mann, der zeigt, wie man Sozialpartnerschaft im Betrieb lebt  – in der Information, in der Motivation, mit den niedrigsten Krankenständen, mit der besten Mitarbeiterschulung! Und er hat sich jetzt – der erste Termin war schon – mit den Betriebsräten der Eisenbahnergewerkschaft zusammengesetzt und mit ihnen darüber diskutiert, wie man das Unternehmen gemeinsam in eine positive Richtung reformieren könnte.

So muss es gehen! Hören Sie doch auf, parteipolitisch jeden in Frage zu stellen, der mit dieser Bundesregierung, nein, für dieses Land eine Aufgabe übernimmt! Dafür sind diese Leute bei Gott zu schade! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Gleiches gilt übrigens für die Spediteure. Es hat immer höchst erfolgreiche Spediteure im Aufsichtsrat der ÖBB gegeben, die ihr Know-how eingebracht haben, damit auch die ÖBB davon profitieren. Ein Spediteur lebt – wie Sie ja vielleicht wissen – nicht davon, dass er gegen die ÖBB arbeitet, sondern davon, dass er mit der Eisenbahn ein super Angebot an die Wirtschaft stellen kann.

Wiederum: Wenn Sie parteipolitisch etwas zu kritisieren haben, dann adressieren Sie das an uns! Wir halten das schon aus, überhaupt dann, wenn die Kritik so "sachlich" ist, wie sie heute Nachmittag gewesen ist. (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) Das halten wir bei Gott aus! Aber lassen Sie jene Menschen, die sich für das Land einsetzen, aus dem Spiel, denn die verdienen das nicht.

Zum letzten Punkt, zur politischen Vertretung: Wenn man bei sechs Vertretern, sowohl bei Dienstnehmern als auch bei Dienstgebern, d’Hondt anwendet, dann sage ich Ihnen: Nach jeder Rechnung kommt auf Grund der Arbeiterkammerwahl heraus, dass etwa der ÖAAB zwei Vertreter hat und dass es auf der Dienstgeberseite eine andere Vertretung gibt. (Abg. Edler: Na eh, schwarze Mehrheit!)

Das Einzige, was man jetzt sagen kann – und das kann man kritisieren, wenn man will; vielleicht diskutieren wir auch noch über diesen Punkt –, ist: Es ist wahr, dass bei den Dienstgebern der Wirtschaftsbund dem Freien Wirtschaftsverband mit dieser Lösung, die wir hier finden, ein Mandat freiwillig abtritt. Und es ist wahr, dass die sozialistische Fraktion den freiheitlichen Arbeitnehmern mit dieser Lösung ein Mandat abtritt.

Aber eines muss ich sagen: Eine besondere Aufregung, Worte wie "Generalstreik" oder "Untergang der Demokratie" rechtfertigt das nicht! (Abg. Edler: Sie schaffen Mehrheiten ab!) Daher: Bringen wir die Dinge doch wieder auf den Boden, wo sie hingehören! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter Dr. Einem! § 58 GOG kennen Sie. Beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser den berichtigten Sachverhalt gegenüber! – Bitte. (Abg. Neudeck: Vielleicht kann er es endlich! – Abg. Kiss: Jetzt müssten Sie es schon können!)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herrschaften auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat soeben behauptet – und er war ja um eine sachliche Auseinandersetzung bemüht –, im Aufsichtsrat der ÖBB hätte es immer Spediteure gegeben. – Diese Tatsachenbehauptung ist falsch. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. )